Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Schutz von Kinder‑Influencer:innen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kinder‑Influencer:innen zu erarbeiten, weil es in Österreich bislang keine klaren Regelungen gibt.

einfache Mehrheit XXVIII 26.11.2025

Einführung eines Herkunftslandprinzips für Medizinstudierende Der Entschließungsantrag verlangt ein Herkunftslandprinzip für die Zulassung zum Medizinstudium, damit nur Bewerber*innen aus dem Heimatland zugelassen werden, die dort ebenfalls einen Studienplatz erhalten würden. Ziel ist, mehr Plätze für österreichische Maturant*innen zu schaffen und den Ärztemangel zu lindern.

einfache Mehrheit XXVIII 26.11.2025

Bekämpfung böswilliger Deepfakes – Plattformverantwortung stärken Der Entschließungsantrag fordert ein Regierungs‑Maßnahmenpaket gegen böswillige Deepfakes und verlangt strengere Pflichten für Online‑Plattformen, um Betrug und Desinformation zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVIII 26.11.2025

Einführung eines verfahrensfreien Kindesunterhaltsvorschusses Der Antrag fordert ein sofortiges, verfahrensfreies staatliches Vorschuss‑Programm für Kindesunterhalt, das bei ausbleibenden Zahlungen schnell Geld an das betreuende Elternteil auszahlt und Rückforderungen ermöglicht.

einfache Mehrheit XXVIII 25.11.2025

Umsetzung der Women‑on‑Boards‑Richtlinie für mehr Frauen in Leitungspositionen Der Antrag fordert die Regierung auf, die EU‑Women‑on‑Boards‑Richtlinie umzusetzen und die Quote für Frauen in Aufsichtsräten auf 40 % sowie mindestens eine Frau im Vorstand zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 25.11.2025

Einführung des Konsensprinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht Der Entschließungsantrag fordert, das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im österreichischen Sexualstrafrecht gesetzlich zu verankern, um sexuelle Handlungen nur bei eindeutiger Zustimmung aller Beteiligten strafbar zu machen.

einfache Mehrheit XXVIII 25.11.2025

Strafverschärfung gegen Kindersexualmissbrauch und Verbot von Kindersexpuppen Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Gewaltschutzpaket, das das Herunterladen und Verbreiten von Pädophilen‑Handbüchern, den Verkauf von Kindersexpuppen sowie die Strafen für sexuellen Missbrauch an Minderjährigen verschärft. Er sieht ein lebenslanges Tätigkeitsverbot, strengere Strafrahmen und neue Straftatbestände wie „Grooming“ vor und verlangt zudem ein breites Unterstützungsangebot für Hinweisgeber.

einfache Mehrheit XXVIII 25.11.2025

Bekämpfung missbräuchlicher Deepfakes – Gesetzeslücken schließen Der Entschließungsantrag verlangt ein Maßnahmenpaket, das rechtliche Lücken bei missbräuchlichen Deepfakes schließt, KI‑Anbieter zu Schutzmaßnahmen verpflichtet und Opferhilfe sowie Aufklärung ausbaut.

einfache Mehrheit XXVIII 25.11.2025

Bundesweite Reform der Sozialhilfe – Pflicht zur Qualifizierung und Leistungsgerechtigkeit Die Petition verlangt, dass Sozialhilfe nur gezahlt wird, wenn Empfänger an Qualifizierungs‑ und Integrationsprogrammen teilnehmen. Bei Nicht‑Teilnahme soll gemeinnützige Arbeit geleistet und die Leistung schrittweise gekürzt werden. Außerdem sollen Kinder von Sozialhilfeempfängern dieselbe Unterstützung erhalten wie Kinder von Erwerbstätigen.

einfache Mehrheit XXVIII 21.11.2025