Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Kunst‑ und Kultursponsoring Der Entschließungsantrag fordert, dass private Ausgaben für Kunst und Kultur steuerlich absetzbar werden, um die Abhängigkeit von staatlichen Subventionen zu verringern und mehr private Sponsoren zu mobilisieren.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Anerkennung von DGKP als Gesundheits‑Dienstanbieter im ASVG Die Bürgerinitiative will die diplomierten Gesundheits‑ und Krankenpflegekräfte als eigenständige Gesundheits‑Dienstanbieter in § 135 ASVG aufnehmen und deren pflegerische Leistungen in den Sozialversicherungskatalog einbinden, um die Versorgung zu verbessern und das Gesundheitssystem zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Fortbildung für Justizwache‑Bedienstete an der FH Wiener Neustadt Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung Justizwache‑Mitarbeitenden den Zugang zum Fortbildungsprogramm der FH Wiener Neustadt ermöglicht, das bislang nur für Bundespolizistinnen und -polizisten vorgesehen ist.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Transparenz im Besetzungs‑ und Interessentenverfahren Der Entschließungsantrag fordert ein transparenteres Verfahren bei Interessentensuchen und Bestellungsverfahren: Bewerber sollen den für sie relevanten Teil des Besetzungsvorschlags einsehen und innerhalb von zwei Wochen schriftlich Stellung nehmen können. Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Bundesweite Entschädigungsregelung für Hochwasseropfer Die Petition verlangt ein bundesweites Gesetz, das Hochwasseropfern einen klaren Rechtsanspruch auf schnelle und umfassende Entschädigung gibt.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Förderung von Drohnen zum Schutz von Rehkitzen vor Mähungen Die Petition fordert finanzielle Unterstützung für den Einsatz von Drohnen, Wärmebildkameras und Vergrämungsgeräten, um jährlich etwa 25 000 Rehkitze vor dem Tod durch Mäharbeiten zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Petition: Erhalt des Zahnambulatoriums Trieben Die Petition fordert den Erhalt des Zahnambulatoriums in Trieben, weil es die einzige zahnärztliche Grundversorgung im Bezirk Liezen ist und damit eine Bundeskompetenz im Gesundheitswesen berührt.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Petition zum Erhalt und zur Stärkung des Flughafens Innsbruck Die Petition fordert die Bundesregierung auf, den Flughafen Innsbruck zu erhalten und die Flugverbindungen nach Frankfurt und Wien wieder auszubauen, um Arbeitsplätze zu sichern und die regionale Wirtschaft zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Neutralität Österreichs sichern – Bürgerinitiative Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, die Neutralität als Grundprinzip der Verfassung zu bestätigen, ein Veto im EU‑Rat gegen neutralitätsgefährdende Beschlüsse einzulegen und das Projekt „Sky Shield“ abzulehnen.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025