Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Dauerhafte 3‑jährige Entschuldungsfrist für überschuldete Verbraucher:innen Der Entschließungsantrag fordert, die befristete dreijährige Schuldenerleichterung für private Verbraucher:innen dauerhaft zu sichern, um eine Rückkehr zur fünfjährigen Frist nach dem 16. Juli 2026 zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Finanzierung und bundesweiter Ausbau von Gewaltambulanzen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz den flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen zu verankern. Er verlangt die Fortsetzung und Aufstockung des Förderbudgets, die Einrichtung neuer Ambulanzen in allen Bundesländern sowie Informations‑ und Ausbildungsmaßnahmen.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Schutz vor PFAS in Konsumgütern – Verbot, Kennzeichnung & Aufklärung Der Antrag fordert ein nationales Verbot, Kennzeichnungspflichten und verstärkte Marktüberwachung für PFAS‑haltige Konsumgüter sowie Aufklärung der Verbraucher:innen und ein EU‑Gruppenverbot.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Evaluation und Optimierung des österreichischen Brustkrebs‑Früherkennungsprogramms Der Antrag fordert eine wissenschaftliche Evaluation des Brustkrebs‑Früherkennungsprogramms, um die niedrige Teilnahmequote zu untersuchen und Maßnahmen zur Steigerung der Beteiligung zu entwickeln.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Förderung und Unterstützung schwangerer Frauen – Maßnahmen zur Vermeidung von Schwangerschaftsabbrüchen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, ein Gesetzespaket vorzulegen, das das psychosoziale Beratungsangebot für schwangere Frauen ausbaut, finanzielle Unterstützungsleistungen für Alleinerziehende und einkommensschwache Mütter erhöht und eine verpflichtende dreitägige Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch einführt.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Gleichbehandlung von Bar‑ und Kartenzahlern in ÖBB‑Speisewagen Der Entschließungsantrag fordert, dass die ÖBB und andere Staatsunternehmen keine Rabatte für Kartenzahlungen anbieten dürfen, um Bar‑ und Kartenzahler gleich zu behandeln.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Einführung telemedizinischer medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche in Österreich Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich telemedizinisch begleitete medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche erlaubt, die Kosten von der Sozialversicherung übernimmt und ein flächendeckendes Modellprojekt startet.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Entschließungsantrag: Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch entfernen Der Entschließungsantrag fordert, das Strafgesetzbuch zu ändern, indem § 96 StGB gestrichen wird, sodass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftat gelten. Stattdessen soll ein Gesetzesentwurf die Entkriminalisierung innerhalb der ersten drei Monate regeln und die bestehenden Fristen‑ und Beratungsvorschriften aus § 97 übernehmen.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Einrichtung von Schutzzonen um Schwangerschaftsabbruch‑Einrichtungen Der Antrag ergänzt das Sicherheitspolizeigesetz um Regelungen, die es ermöglichen, rund um Kliniken und Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche Schutzzonen von bis zu 150 Meter einzurichten. In diesen Zonen dürfen Personen, die den Zugang behindern oder das Personal belästigen, vom Betreten ausgeschlossen werden.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025