Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Öffnung der IVF für alleinstehende Frauen ab 25 Jahren Der Antrag ändert das Fortpflanzungsmedizingesetz: Er streicht die Beschränkung auf Ehe/Partnerschaft, entfernt das Wort „ferner“, erlaubt IVF für alleinstehende Frauen ab 25 Jahren und legt das Inkrafttreten zum 1. Jänner 2026 fest.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Gewaltschutz für Frauen mit Behinderungen im Nationalen Aktionsplan Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen spezielle Maßnahmen für Frauen mit Behinderungen einführt, darunter barrierefreie Schutzunterkünfte, eine Arbeitsgruppe, eine Studie, mehr Peer‑Beratungsstellen und Empowerment‑Programme.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Legalisation von Social Egg Freezing – Gleichberechtigte Familienplanung Der Entschließungsantrag fordert, das Fortpflanzungsmedizingesetz zu ändern, damit Frauen ihre Eizellen ohne medizinische Indikation einfrieren dürfen. Er begründet dies mit dem Grundrecht auf Familienplanung und der Notwendigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Bereich der Reproduktionsmedizin zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen & Entlastung kleiner Betriebe Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, den Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen zu erhalten und gleichzeitig kleine Betriebe finanziell zu entlasten, etwa durch einen staatlichen Kosten‑Ersatz für die Lohnfortzahlung und klare Informationspflichten.

einfache Mehrheit XXVIII 21.10.2025

Scharia‑Verbotsnovelle – Verbot islamischer Rechtsanwendung in Österreich Der Initiativantrag will das Islamgesetz 2015 und das Internationale‑Privatrechts‑Gesetz ändern, um jede Anwendung der Scharia in Verträgen und im internationalen Privatrecht zu verbieten. Dafür werden neue Paragraphen eingefügt, die die Nichtigkeit solcher Regelungen festlegen und österreichisches Recht vorschreiben.

2/3 Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Einbindung der immerwährenden Neutralität in das Amtseid von Präsident und Bundesregierung Der Antrag ergänzt die Amtseid‑Formel von Bundespräsident und Bundesregierung um den Hinweis auf die immerwährende Neutralität Österreichs, um diese zentrale außenpolitische Verpflichtung stärker zu betonen.

2/3 Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Jahresbericht 2024 – NADA Austria: Anti‑Doping‑Aktivitäten & Finanzen Der Jahresbericht 2024 der NADA Austria zeigt ein wachsendes Anti‑Doping‑Programm mit mehr Proben, intensiver Prävention und starker internationaler Zusammenarbeit, finanziell knapp ausgeglichen.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

ORF-Jahresbericht 2024 und ORF-Transparenzbericht 2024 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz (III-233 d.B.)

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

COVID‑19‑Fonds: Förderungen für Forschung, Start‑ups und Klimainnovation 2020 Der Bericht fasst die im Rahmen des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereitgestellten Förderungen für Forschung, Start‑ups und Klimainnovation im Jahr 2020 zusammen. Insgesamt wurden über 100 Mio. € in Programme wie den FFG‑Covid‑19‑Emergency‑Call, den AWS‑Startup‑Hilfsfonds, das FFG‑Klima‑Konjunkturpaket und ESA‑Wahlprogramme investiert.

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025