Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Entschließungsantrag zur Entlastung überbelegter Justizanstalten Der Entschließungsantrag fordert ein Sofort‑Paket, um die Überbelegung der österreichischen Justizanstalten zu beenden. Ziel ist, die Belegungsquote dauerhaft unter 100 % zu senken, Doppel‑ und Dreifachbelegungen zu stoppen und zusätzliche Kapazitäten sowie ein Personalreservekonzept einzuführen.

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Schließung der Schutzlücke bei Hilfeleistungen für im Dienst verletzte Justizwachebedienstete Der Entschließungsantrag will das Gehaltsgesetz 1956 ändern, damit Justizwachebedienstete bei Dienstverletzungen finanzielle Hilfe erhalten, selbst wenn der Angreifer zum Tatzeitpunkt nicht schuldfähig war. Er schließt die aktuelle Rechtslücke, die durch Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs entstanden ist.

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Personalnot im Strafvollzug – Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und Betreuung Der Antrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Behebung des akuten Personalmangels im österreichischen Strafvollzug, inklusive neuer Stellen, besserer Fachkräfteversorgung und erhöhter Budgetmittel.

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Transparenz des Länderbudgets erhöhen Der Antrag fordert mehr Transparenz beim Budgetvollzug der Länder: monatliche Meldungen an Statistik Austria, monatliche Vollzugsberichte an die Landtage und einheitliche Fristen für Jahresabschlüsse.

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Volksabstimmung zum EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommen Die Bürgerinitiative fordert ein Volksreferendum über das EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommen, weil Außenhandel Bundeskompetenz ist. Sie wurde mit mindestens 500 Unterschriften im Nationalrat eingereicht.

einfache Mehrheit XXVIII 17.11.2025

Attraktivierung des Lehrberufs für Männer Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, ein Maßnahmenpaket zur Attraktivierung des Lehrberufs für Männer zu erarbeiten, das Image‑Kampagnen, Förder- und Mentoring‑Programme sowie eine geschlechtergerechte Personalplanung umfasst.

einfache Mehrheit XXVIII 11.11.2025

Förderung des Mädchenanteils an HTLs Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Programme und Kooperationen zu starten, um den Anteil von Mädchen an Höheren Technischen Lehranstalten zu erhöhen und Chancengleichheit im technischen Bildungswesen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 11.11.2025

Kopftuchverbot an öffentlichen Pflichtschulen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die das Tragen von Kopftüchern und anderen Verschleierungen an öffentlichen Pflichtschulen für Schülerinnen und Lehrerinnen verbietet.

einfache Mehrheit XXVIII 11.11.2025

Verbot von Gender‑Sonderzeichen in Schulmaterialien Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Bildung, dass in Schulbüchern nur die amtlichen Rechtschreibregeln verwendet werden und genderbezogene Sonderzeichen wie Sternchen oder Unterstrich vermieden werden.

einfache Mehrheit XXVIII 11.11.2025