Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Fördermittel für Elementarpädagogik vollständig nutzen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, mit den Ländern Gespräche zu führen, damit die Fördermittel aus der 15a‑Vereinbarung vollständig für den Ausbau und die Qualitätsverbesserung von Kindergärten und Krippen genutzt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 11.11.2025

Stopp für „Gold Plating“ bei EU‑Klimazielen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die überzogenen Klimaziele („Gold Plating“) zu stoppen und dem Nationalrat eine Vorlage zur Rücknahme dieser Maßnahmen vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Streichung der Lobauautobahn (S 1) aus dem Bundesstraßengesetz Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Lukas Hammer fordert die Streichung der geplanten S‑1‑Lobauautobahn (inkl. Lobautunnel) aus dem Bundesstraßengesetz, weil das Projekt nach einer strategischen Prüfung weder Umwelt‑ noch Klimaziele erfüllt und zudem gegen EU‑Umweltrecht verstößt.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Beschleunigung wichtiger Straßenbauprojekte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bereits genehmigte Autobahn‑ und Schnellstraßenprojekte aus dem Bundesstraßengesetz von 1971 unverzüglich umzusetzen, weil politische Blockaden zu Staus, höheren Kosten und wirtschaftlichen Nachteilen geführt haben. Er bittet um Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Keine Altersdiskriminierung bei Führerschein‑Verlängerungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Führerscheinverlängerungen in Österreich nicht altersabhängig verkürzt werden dürfen, weil das Alter allein kein verlässlicher Indikator für die Fahrtauglichkeit ist.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Stundengenaue Gültigkeit von Kurzzeit‑Vignetten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Gültigkeit von 1‑Tages‑ und 10‑Tages‑Kurzzeit‑Vignetten stundengenau zu berechnen, weil das aktuelle kalendertagsbasierte System Nutzer*innen Zeit und Geld kostet.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Verkehrstelematikbericht 2025 – Status von IVS, Datenplattformen und C‑ITS Der Bericht 2025 fasst den Stand der intelligenten Verkehrssysteme in Österreich zusammen, zeigt Fortschritte bei Datenplattformen, C‑ITS‑Rollouts und EU‑Regelungen sowie geplante Projekte bis 2027.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020: Innovationsförderung für Dekarbonisierung Der Bericht des BMIMI stellt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020 vor, das aus dem COVID‑19‑Fonds 32 Mio. € für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereitstellt – 24,5 Mio. € für große Demonstrationsprojekte (Vorzeigeregion Energie) und 7,5 Mio. € für Energieforschung.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Bericht zur Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes 2024 Der Bericht des Bundesministers gibt einen Überblick über die Anwendung des Flughafenentgeltegesetzes 2024, die Einführung lärmabhängiger Gebühren und die geplanten Gebührserhöhungen von 4,6 % bis 5,1 %, die ab dem 01.01.2025 gelten.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025