Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Ozonbericht 2021‑2023 – Lage, Trends und Maßnahmen Der Ozonbericht 2021‑2023 gibt einen Überblick über die bodennahe Ozonbelastung in Österreich, zeigt rückläufige Emissionen von NOx und NMVOC und bewertet die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Pauschale Abschiebung aller illegaler Syrer und Afghanen Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Syrer und Afghanen, die illegal in Österreich leben, konsequent abgeschoben werden, weil sie laut Statistiken überproportional an Straftaten beteiligt seien.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

EU‑Chatkontrolle: Schutz von Privatsphäre und Meinungsfreiheit Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich vehement gegen die geplante EU‑Chatkontrolle zu wehren, weil sie Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit gefährdet.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus Der Entschließungsantrag fordert einen umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der Prävention, Forschung, Opferschutz und strengere Gesetze umfasst.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Unbefristete nationale Grenzkontrollen – Reform des Schengener Grenzkodexes Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Reform des Schengener Grenzkodexes einzusetzen, damit jeder EU‑Staat unbefristet Grenzkontrollen an seinen Grenzen durchführen kann, weil die EU beim Außengrenzschutz versagt habe.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Bericht zur Umsetzung der StVO‑Novellen für Rad‑ und Fußverkehr bis 30.04.2026 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 30.04.2026 einen Bericht über den Stand der Umsetzung der in den StVO‑Novellen 33 und 35 eingeführten Verbesserungen für Rad‑ und Fußverkehr zu erstellen.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Fördermittel für Privatbahninfrastruktur sichern Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Elisabeth Götze fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kürzung der Fördermittel für das 10. MIP der Privatbahnen zu überdenken, weil ein Investitionsloch von mindestens 50 Mio. € pro Jahr die Sicherheit und Klimabilanz des Schienenverkehrs gefährden würde.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Umstellung auf hauptberufliche Fahrprüfer:innen nach europäischen Standards Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung das System der nebenberuflichen Fahrprüfer:innen durch ein hauptberufliches Modell ersetzt, um mehr Unabhängigkeit, einheitliche europäische Standards und keine Mehrkosten für Prüflinge zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Konsolidierungsbericht zur Korrektur des übermäßigen Defizits (Oktober 2025) Der Bericht vom Oktober 2025 legt das von der Regierung ergriffene Konsolidierungspaket zur Reduktion des übermäßigen Defizits dar. Es kombiniert Ausgabenkürzungen (z. B. Klimabonus‑Abschaffung) und neue Einnahmen (Tabaksteuer‑Erweiterung, Stabilitätsabgabe). Ziel ist, das Defizit bis 2028 wieder unter die EU‑Grenze von 3 % des BIP zu bringen.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025