Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Gentechnik‑Kommission: Bericht 2020‑2022 – Überblick über GVO‑Anwendungen und Rechtslage Der neunte Gentechnik‑Bericht (2020‑2022) zeigt, dass in Österreich keine GVO‑Freisetzungen beantragt wurden, aber zahlreiche Arbeiten in geschlossenen Systemen und genetische Analysen stattfanden. Er bewertet die Entwicklungen nach den Grundsätzen des Gentechnikgesetzes und beschreibt gesetzliche Änderungen sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, das Inkrafttreten des WHO‑Pandemievertrags zu verhindern und ihn bei der 78. Weltgesundheitsversammlung abzulehnen. Der Antrag kritisiert das Abkommen als Gefahr für nationale Souveränität, Grundrechte und als Quelle zusätzlicher Bürokratie.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Anerkennung von Parkinson durch Pestizide als Berufskrankheit im ASVG Der Initiativantrag erweitert das ASVG um das Parkinson‑Syndrom, das durch Pestizide verursacht wird, als anerkannte Berufskrankheit für Beschäftigte in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau. Voraussetzung ist ein direkter Kontakt mit Pestiziden an mindestens 100 Tagen. Ziel ist ein vergleichbarer Versicherungsschutz wie in anderen EU‑Ländern.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Sondermessprogramm für TFA‑Rückstände in Lebensmitteln Der Entschließungsantrag fordert ein Sondermessprogramm zu TFA‑Rückständen in Lebensmitteln, das 2025 durchgeführt und bis Anfang 2026 veröffentlicht werden soll, weil TFA als reproduktionstoxisch gilt und bereits hohe Konzentrationen in Wein nachgewiesen wurden.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Opt‑Out‑Möglichkeit für den eImpfpass und Integration in ELGA Der Antrag verlangt ein gesetzliches Opt‑Out für den elektronischen Impfpass und seine vollständige Einbindung in das ELGA‑System unter gleichen Datenschutz‑ und Sicherheitsbedingungen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Sicherstellung von Telemedizin und Transparenz bei der Gesundheits‑Hotline 1450 Der Entschließungsantrag verlangt, dass die geplante Gesundheits‑Hotline 1450 Telemedizin nur ergänzend nutzt, die freie Arztwahl schützt, Transparenz bei Terminvergabe schafft und ein öffentliches Wartezeiten‑Register bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Basisfinanzierung für medizinische Selbsthilfegruppen aus dem Gesundheitsreformfonds Der Entschließungsantrag fordert, dass jährlich 10 Millionen Euro aus dem Gesundheitsreformfonds für die Basisfinanzierung von medizinischen Selbsthilfegruppen bereitgestellt werden, um deren langfristige und unabhängige Arbeit zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Verbot des rituellen Schlachtens (Schächten) in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot des rituellen Schächtens ohne vorherige Betäubung. Er beruft sich auf Tierleid, wissenschaftliche Befunde und die EuGH‑Entscheidung C‑336/19 und verlangt von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung im Tierschutzgesetz.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025

Jahresbericht 2025 zu Lebensmittel‑, Tier‑ und Tierschutz Der Bericht 2025 gibt einen Überblick über die Aktivitäten und Ergebnisse des Bundesministeriums in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen und Tierschutz.

einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025