Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Schubhaft‑Novelle – Verfassungsänderung zur Abschiebung verurteilter Straftäter Der Antrag ändert Art 8 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes und legt fest, dass die Europäische Menschenrechtskonvention nicht so ausgelegt werden darf, dass sie Abschiebungen von Personen verhindert, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden.

2/3 Mehrheit XXVIII 25.09.2025

Verfassungsänderung zur Aufwertung des Neutralitätsprinzips Der Antrag will die österreichische Neutralität zum Grundprinzip der Verfassung machen, Art. 1 neu formulieren und ein strengeres Verfahren für Änderungen (Art. 44 Abs. 4) einführen, das eine Volksabstimmung und hohe Quoren vorsieht.

2/3 Mehrheit XXVIII 25.09.2025

Förderung von Kulturbesuchen für Schulen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung und die Länder auf, ein Fördermodell zu schaffen, das Schulen finanziell unterstützt, damit Schülerinnen und Schüler Museen, Opern und Schauspielhäuser besuchen können.

einfache Mehrheit XXVIII 25.09.2025

Sicherheitsoffensive für Bahnhöfe und öffentlichen Verkehr Der Entschließungsantrag fordert eine ressortübergreifende Sicherheitsoffensive an Bahnhöfen und in Zügen, mit mehr Polizeipräsenz, erweiterter Videoüberwachung und enger Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, Mobilitätsministerium und ÖBB.

einfache Mehrheit XXVIII 25.09.2025

Keine NoVA‑Befreiung für N1‑Nutzfahrzeuge wegen Standardausstattung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die NoVA‑Befreiung für Nutzfahrzeuge der Klasse N1 nicht durch gängige Sicherheits‑ und Komfortfunktionen wie elektrische Fensterheber, elektrische Schiebetüren, permanenten Allradantrieb oder beheizbare Scheiben blockiert wird. Die Abgeordneten wollen die Definition von „einfacher Ausstattung“ im NoVAG ändern, damit diese Merkmale nicht mehr als Luxus gelten.

einfache Mehrheit XXVIII 25.09.2025

Gleichbehandlung von Bar‑ und Kartenzahlern im ÖBB‑Speisewagen Der Entschließungsantrag kritisiert den 5‑%‑Rabatt der ÖBB für Kartenzahlungen im Speisewagen, weil er Barzahler benachteiligt, und fordert die Bundesregierung, eine Regelung zu schaffen, die alle Zahlungsmethoden gleich behandelt.

einfache Mehrheit XXVIII 25.09.2025

Analoges Einchecken im Flugverkehr erhalten Der Entschließungsantrag von Peter Wurm und Kolleg*innen fordert die Bundesregierung auf, die Abschaffung ausgedruckter Bordkarten bei Ryanair zu stoppen, weil sie ältere Menschen und Personen ohne Smartphone benachteiligt.

einfache Mehrheit XXVIII 25.09.2025

Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns und neuer Mindestlohntarife im Arbeitsverfassungsgesetz Der Antrag ergänzt das Arbeitsverfassungsgesetz um einen allgemeinen Mindestlohn pro Stunde und ermöglicht die Festsetzung von Mindestlohntarifen, wenn Kollektivverträge veraltet oder nicht existent sind. Zusätzlich wird ein Hinweis zur Anwendung der neuen Regelungen eingefügt.

einfache Mehrheit XXVIII 25.09.2025

Strukturreformen für gesunde Gemeindefinanzen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mit Ländern, Städten und Gemeinden Verhandlungen zu führen, um klare Aufgaben‑ und Verantwortungsstrukturen zu schaffen und den Kommunen mehr eigene Steuer‑ und Abgaberechte (z. B. Leerstands‑ und Zweitwohnsitzabgaben) zu geben, damit sie ihre Finanzlage stabilisieren können.

einfache Mehrheit XXVIII 25.09.2025