Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Evaluierung des Stromkostenzuschusses 2022‑2024 Der Bericht bewertet das Stromkostenzuschussgesetz, das von 2022 bis 2024 Haushalte mit einem Preiszuschuss für ein Grundkontingent unterstützte, und stellt fest, dass die Tarifentwicklung dem Markt folgte, keine systematischen Preismanipulationen erkennbar waren und der Zuschuss die Inflation dämpfte.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Jahresbericht 2024 – Qualitätssicherung, neue Meldepflichten & WKI Der Bericht 2024 der AQ Austria zeigt ein Plus an Qualitätssicherungsverfahren, neue gesetzliche Vorgaben für ausländische Studiengänge und die Einführung von Wissenschaftlicher und künstlerischer Integrität als zentrales Qualitätsthema.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Tätigkeitsbericht Investitionskontrolle 2023 – Überblick über ausländische Direktinvestitionen Der dritte Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle (01.01.2023‑31.12.2023) liefert detaillierte Zahlen zu ausländischen Direktinvestitionen in Österreich, zeigt steigende Bestände und analysiert die Herkunftsländer sowie die betroffenen Branchen. Er enthält zudem Statistiken zu den 103 im Jahr bearbeiteten Verfahren nach dem Investitionskontrollgesetz.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Entschließungsantrag zur Senkung von Energie‑Steuern und Abgaben Der Entschließungsantrag fordert die Senkung der Umsatzsteuer für Strom und Gas sowie der Elektrizitäts‑ und Erdgasabgabe auf das EU‑Mindestmaß, um Haushalte zu entlasten und Energiearmut zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Förderung schwangerer Frauen – Ausbau von Beratung, finanzieller Hilfe und Bedenkzeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das psychosoziale Beratungsangebot für Schwangere auszubauen, finanzielle Leistungen zu erhöhen und eine verpflichtende dreitägige Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch einzuführen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Nein zur ideologischen Einflussnahme auf EU‑Forschungsförderung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich gegen die ideologische Einflussnahme der EU auf die Forschungsförderung zu wehren. Er kritisiert das geplante „Fünfte‑Freiheit“-Konzept und nennt Beispiele für Millionen‑Euro‑Förderungen von Projekten mit stark politisch‑ideologischer Ausrichtung.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Plattformhaftung & Ende der 150‑Euro‑Zollfreigrenze Der Antrag fordert das Ende der 150‑Euro‑Zollfreigrenze, moderne Zollkontrollen, eine Bearbeitungsgebühr pro Paket und die Haftung von Online‑Marktplätzen für falsche Warenwertangaben.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Klimaschutz in der österreichischen Industriestrategie verankern Der Antrag verlangt, dass die bis Ende 2025 vorgesehene Industriestrategie das Ziel Klimaneutralität 2040 enthält und die Kernpunkte des EU‑Clean‑Industrial‑Deal berücksichtigt. Außerdem sollen Umwelt‑ und Klimaexpert*innen in den Erarbeitungsprozess eingebunden werden.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Stärkung der BWB gegen Preisaufschläge und Einführung einer Preisvergleichsplattform Der Antrag fordert, dass die Bundeswettbewerbsbehörde mehr Befugnisse erhält, um territoriale Lieferbeschränkungen zu bekämpfen, und dass eine Preisvergleichsplattform sowie ein EU‑Verbot von TSCs eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025