Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Bekämpfung von Fake‑Bewertungen im Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetzespaket zu erarbeiten, das Fake‑Reviews auf Buchungsplattformen wirksam bekämpft, um Tourismusbetriebe und Verbraucher zu schützen und fairen Wettbewerb zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 02.10.2025

Jahresbericht 2023 – AQ Austria: Qualitätssicherung, Diversität & strategische Weiterentwicklung Der Jahresbericht 2023 der AQ Austria fasst die steigende Zahl von Qualitätssicherungsverfahren, die Aktivitäten im Bereich Diversität und Micro‑Credentials sowie die Vorbereitung auf die ENQA‑Evaluation zusammen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Bekämpfung von Desinformation und Stärkung der Medienkompetenz Der Antrag fordert umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation in sozialen Medien, darunter flächendeckende Medienkompetenz‑Fortbildungen, verpflichtende AMS‑Kurse, Digital‑Überall‑Workshops und die Förderung unabhängiger Fakten‑Checker.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der heimischen Wirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Bürokratie für Unternehmen zu reduzieren, indem bestehende Vorschriften geprüft, Berichtspflichten gesenkt und neue Deregulierungsstellen eingerichtet werden.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Digitale Souveränität der Verwaltung durch Open‑Source stärken Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, einen konkreten Plan und finanzielle Mittel bereitzustellen, um die öffentliche Verwaltung von proprietärer Software zu Open‑Source‑Lösungen umzustellen und damit Lizenzkosten zu senken sowie die digitale Unabhängigkeit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

CO₂‑Steuer abschaffen – Entlastung für Haushalte und Wirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der seit 2022 geltenden CO₂‑Steuer, weil sie Haushalte und Unternehmen stark belastet und jährlich rund 820 Millionen Euro kostet.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Verlängerung des Strompreiskostenausgleichs bis 2030 für die energieintensive Industrie Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung des Strompreiskosten‑Ausgleichsgesetzes bis 2030, um energieintensive Unternehmen vor hohen Strompreisen zu schützen und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Nein zur flächendeckenden Chat‑Kontrolle – Schutz von Privatsphäre und Kinderschutz Der Entschließungsantrag richtet sich gegen die geplante EU‑Chat‑Kontrolle, weil sie Grundrechte verletzt und technische Schwächen hat. Er fordert die österreichische Regierung, sich dagegen zu positionieren und gleichzeitig mehr Ressourcen für Polizei und Kinderschutz bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Schluss mit dem Genderzwang an den Universitäten Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von gendergerechten Schreibformen an österreichischen Universitäten. Er beruft sich auf das Universitätsgesetz und die Stellungnahme des Rats für deutsche Rechtschreibung, um den Zwang zur Nutzung von Genderzeichen zu beenden.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025