Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Sicherheits‑ und Verteidigungsbeitrag Österreichs in der EU bei russischen Aggressionen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gemeinsam mit der EU klare Regelungen für den Schutz kritischer Infrastruktur, die Sicherung des Luftraums und den Außengrenzschutz zu erarbeiten, um auf russische Drohnenangriffe und Drohungen zu reagieren, ohne die Neutralität zu gefährden.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Verhinderung der Aushöhlung des Green Deals durch die EU‑Omnibus‑Verordnung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, in den EU‑Verhandlungen zur Omnibus‑Verordnung eine klare Position zu vertreten, die verhindert, dass zentrale Umwelt‑ und Klimaziele des Green Deals ausgehöhlt werden. Er betont die Notwendigkeit, Umwelt‑, Klima‑ und Nachhaltigkeitsziele trotz geplanter Lockerungen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Umsetzung des PFAS‑Aktionsplans Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Umsetzung des PFAS‑Aktionsplans, um die Belastung von Umwelt und Menschen durch langlebige Chemikalien zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Österreichs Beitrag zur EU‑Sicherheit bei russischen Drohnenangriffen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, gemeinsam mit der EU festzulegen, wie Österreich im Falle weiterer russischer Aggressionen zur Sicherung von Luftraum, Grenzschutz und kritischer Infrastruktur beitragen kann, und gleichzeitig den Aufbau einer eigenständigen europäischen Sicherheitssäule zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Artenschutzoffensive – fünf Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort eine Artenschutzoffensive zu starten und fünf zentrale Maßnahmen umzusetzen: mehr Finanzierung, rasche Renaturierung, Stopp der Bodenversiegelung, Ausbau und Verbesserung von Schutzgebieten sowie einen Biodiversitäts‑Check für alle Gesetze.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

EU‑Klimaziel 2040 – Sofortige Unterstützung durch Österreich Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das ambitionierte EU‑Klimaziel 2040 mit einer Reduktion von mindestens 90 % der Treibhausgasemissionen zu unterstützen und vor der COP30 im Umweltministerrat abzustimmen.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Unterstützung der serbischen Protestbewegung und Förderung von EU‑Standards Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, die serbische Protestbewegung gegen die autoritäre Regierung zu unterstützen, indem er Polizeigewalt verurteilt, diplomatischen Druck ausübt, unabhängige Wahllistenprüfungen fordert und EU‑Standards beim Lithiumabbau durchsetzt.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Starkes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen bis 2040 Der Entschließungsantrag fordert ein starkes, verbindliches Klimaschutzgesetz, das die Klimaneutralität bis 2040 verfassungsrechtlich verankert, klare Jahresziele für wichtige Sektoren festlegt und jährliche Zielüberprüfungen mit Sofortmaßnahmen vorsieht. Zudem soll das Gesetz Beteiligung von Bürger:innen, NGOs und Wissenschaftler:innen sichern und einen Rechtsschutz für die Durchsetzung der Klimaziele einrichten.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Erhöhung der Bundesförderung für alpine Schutzhütten und Wanderwege Der Entschließungsantrag fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesförderung, um den jährlichen Finanzbedarf von rund 95 Mio. € für die Instandhaltung von 272 Schutzhütten und 50 000 km Wanderwege zu decken.

einfache Mehrheit XXVIII 02.10.2025