Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Deckelung von Einzelzimmerzuschlägen in Pflegeheimen zum Schutz der Privatsphäre Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorlegt, um die monatlichen Zuschläge für Einzelzimmer in Pflegeheimen zu deckeln. Ziel ist, das Grundrecht auf Privat‑ und Familienleben (Art. 8 EMRK) zu schützen und die finanzielle Belastung von Bewohner*innen zu reduzieren – nach dem Vorbild der Steiermark.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Breitere parteiübergreifende Repräsentation der Senioren im Seniorenrat Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die eine breitere, parteiübergreifende Vertretung der Senioren im Seniorenrat sicherstellt, weil die aktuelle Praxis nur SPÖ‑ und ÖVP‑Vertreter*innen einbezieht.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH) Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH), um die Inflation für ältere Menschen genauer zu messen und den Inflationsausgleich besser an ihre tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Sicherstellung objektiver und rechtsstaatlicher Sozialversicherungsverfahren Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Sozialversicherungsverfahren und die dazugehörigen Gutachten objektiv, transparent und rechtsstaatlich durchgeführt werden. Er bezieht sich auf zahlreiche Fälle von willkürlichen Ablehnungen bei Pflegegeld, Frühpension und Invaliditätspension, die Betroffene in Notlagen bringen.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Stopp Rot‑Weiß‑Rot‑Karte & Förderung heimischer Arbeitskräfte Der Entschließungsantrag fordert einen sofortigen Stopp der Rot‑Weiß‑Rot‑Karte, massive Investitionen in die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte, faire Löhne und strengere Kontrollen gegen Ausbeutung.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Erweiterung der Verordnungsbefugnis für Pflegekräfte im GuKG Der Gesetzentwurf erweitert das Berufsbild von Pflegekräften des gehobenen Dienstes, sodass sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Arzneimittel verordnen dürfen. Der Bundesminister soll per Verordnung festlegen, welche Medikamente mit bzw. ohne ärztliche Anordnung verschrieben werden können, wobei Fachgremien vorher Stellung nehmen können.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Einbeziehung freier Dienstnehmer:innen in Betriebsräte Der Antrag erweitert das Arbeitsverfassungsgesetz, sodass freie Dienstnehmer:innen künftig in den Betriebsrat gewählt werden können und an Kollektivvertragsverhandlungen teilnehmen dürfen. Ziel ist, ihre Mitbestimmungsrechte zu stärken und prekäre Beschäftigungsverhältnisse besser abzusichern.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Rückkehr zum alten Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert die Rücknahme einer über 50 %igen Kürzung des Mobilitätszuschusses für berufstätige Menschen mit Behinderungen und will den Betrag wieder auf das Niveau von 2024 anheben.

einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025

Entschließungsantrag für ein Klima der Vernunft – Abschaffung von CO₂‑Steuer & Green‑Deal‑Ausstieg Der Entschließungsantrag fordert ein "Klima der Vernunft": Abschaffung der CO₂‑Steuer, Austritt aus dem Green Deal, Evaluierung umweltbezogener Gesetze, Einführung eines Standort‑Bonus und klare Regeln für NGOs.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025