Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Digitalisierung des Kulturerbes – Prüfung der ARP‑Mittel und Handlungsempfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Verwendung von 16,5 Mio. EUR aus dem Aufbau‑ und Resilienzplan für die Digitalisierung des österreichischen Kulturerbes, kritisierte fehlende langfristige Rahmenbedingungen für den Kulturpool, befristete Arbeitsverträge und die rein quantitative Erfolgsmessung des Förderprogramms.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Kinder‑ und Jugendhilfe im Burgenland & Steiermark – Rechnungshof‑Prüfbericht Der Rechnungshof prüfte die Kinder‑ und Jugendhilfe im Burgenland und in der Steiermark (2018‑2023) und stellte erhebliche Engpässe bei Personal, Platzkapazitäten und Datenqualität fest. Er empfiehlt bessere IT‑Systeme, einheitliche Verfahren und mehr geeignete Betreuungsplätze, um die Qualität und Wirtschaftlichkeit zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Versorgungsdefizite in der Kinder‑ und Jugendpsychiatrie Der Rechnungshof kritisiert die unzureichende Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen, weist auf fehlende Daten und zu breite Planungsrichtwerte hin und empfiehlt den Ausbau multiprofessioneller Einrichtungen, Home‑Treatment sowie einer klaren Datenbasis.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Prüfung der staatlichen Förderung politischer Bildungsinstitutionen Der Rechnungshof prüfte die staatliche Förderung politischer Bildungsinstitutionen (2018‑2022) und stellte fest, dass ein großer Teil der Mittel nicht verbraucht wurde, Personal‑ und Verwaltungsaufwendungen zu hoch sind und viele Verträge unzureichend dokumentiert sind. Er empfiehlt strengere Kontrollen, Rückzahlung ungenutzter Mittel und klarere Richtlinien.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Österreichischer Aufbau‑ und Resilienzplan – Prüfung, Finanzierung und Umsetzung Der ÖARP bündelt Investitionen und Reformen, die durch die EU‑Aufbau‑ und Resilienzfazilität finanziert werden. Der Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz, verspätete Meilensteine und ein schwaches Kontrollsystem, empfiehlt aber Verbesserungen.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Rechnungshof‑Bericht zum Universitäts‑Sportinstitut Wien 2024/2025 Der Rechnungshof kritisiert fehlende Auslastungsdaten, komplexe Nutzungsvereinbarungen und veraltete Sportanlagen am USI Wien. Er empfiehlt ein umfassendes Standort‑Konzept, regelmäßige Auslastungsanalysen und die Vereinfachung von Abrechnungsmodalitäten.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Barrierefreies Arbeiten & Studieren an Universitäten – Follow‑up‑Prüfung 2024/25 Der Rechnungshof prüfte, wie gut die Universitäten BOKU Wien und TU Graz die Empfehlungen zur Barrierefreiheit umsetzen. Während das Ministerium alle vier Kernpunkte erfüllte, hat keine Universität die gesetzliche Beschäftigungsquote vollständig erreicht – 2023 mussten alle Ausgleichszahlungen von insgesamt 6,25 Mio. EUR leisten. Die TU Graz setzte mehr Maßnahmen um als die BOKU Wien, insbesondere durch eine eigene Servicestelle und ein detailliertes Konzept.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Energieeffizienz‑Check der BIG – Stand 2024 Der Rechnungshof prüfte die Energieeffizienz der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und stellte fest, dass trotz erheblicher Einsparungen nur ein kleiner Teil der Gebäude saniert wurde und die Datenbasis lückenhaft ist.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Extremwetterschäden in Österreich – Analyse und Handlungsempfehlungen des Rechnungshofs Der Rechnungshof hat die steigenden Schäden durch Extremwetter in Österreich (2019‑2023) analysiert, die Finanzierung über den Katastrophenfonds, Landesbeihilfen und private Versicherungen bewertet und zentrale Lücken in Daten, Bauvorschriften und Warnsystemen aufgezeigt.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025