Ministerialentwürfe

Erweiterung des Fern‑ und Auswärtsgeschäfte‑Gesetzes für Finanz‑Fernabsatz Das VerbRÄG 2026 erweitert das FAGG um Finanz‑Fernabsatz, führt neue Informations‑ und Rücktrittsregeln ein und hebt das alte Fern‑Finanzdienstleistungs‑Gesetz auf.

Bundesministerium für Justiz 11.02.2026 XXVIII

Neues Verbraucherkreditgesetz 2026 – Umsetzung der EU‑Richtlinie 2023/2225 Der Entwurf ersetzt das alte Verbraucherkreditgesetz durch ein neues VKrG 2026, erweitert den Anwendungsbereich auf alle Kreditformen, stärkt den Verbraucherschutz mit strengeren Informations‑ und Werbevorschriften und führt neue Pflichten für Kreditgeber, Vermittler und Datenbankbetreiber ein. Das Gesetz tritt am 20. November 2026 in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 10.02.2026 XXVIII

Novelle des Energieausweis‑Vorlage‑Gesetzes 2012 zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2024/1275 Der Entwurf passt das Energieausweis‑Vorlage‑Gesetz 2012 an die EU‑Richtlinie 2024/1275 an: Er aktualisiert die Definition des Energieausweises, erweitert die In‑Bestand‑Gabe um Vertragsverlängerungen, verlangt in Anzeigen Heizwärmebedarf, Endenergiebedarf und Effizienzklasse und legt das Inkrafttreten auf den 30. Mai 2026 fest.

Bundesministerium für Justiz 26.01.2026 XXVIII

Änderungen für AIF‑Manager, Immobilien‑ und Investmentfonds sowie das Wertpapieraufsichtsgesetz Der Entwurf stärkt die Aufsicht über alternative Investmentfonds, führt neue Berichtspflichten, definiert zentrale Begriffe neu und legt strenge Kredit‑ sowie Liquiditäts‑Grenzen fest.

Bundesministerium für Finanzen 21.01.2026 XXVIII

Einführung besonderer Verbraucherkredit‑Vorschriften ins BWG Der Entwurf fügt dem Bankwesengesetz einen neuen § 33a ein, der besondere Vorgaben für Verbraucherkreditverträge enthält – von Qualifikations‑ und Vergütungsregeln bis zu Nachsichts‑ und Aufsichtspflichten der FMA. Das Gesetz tritt am 20. November 2026 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 21.01.2026 XXVIII

Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes – neue Befugnisse für Wirtschaft, Energie & Tourismus Der Entwurf ändert das Versorgungssicherungsgesetz, überträgt Zuständigkeiten auf das Ressort Wirtschaft, Energie und Tourismus, erweitert Befugnisse für Vorsorgemaßnahmen und passt Lenkungs- sowie Entschädigungsregelungen an aktuelle Krisenerfahrungen an.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 20.01.2026 XXVIII

Asyl‑ und Migrationspakt‑Anpassungsgesetz (AMPAG) Das AMPAG passt das österreichische Asylrecht an die neuen EU‑Verordnungen an, führt einheitliche Begriffe ein, erweitert Kooperations‑ und Meldepflichten, schafft neue Aufenthaltsbeschränkungen und regelt Daten‑ sowie Familienzusammenführungsprozesse. Inkrafttreten am 12. Juni 2026.

Bundesministerium für Inneres 14.01.2026 XXVIII

Novelle der GewO 1994 – Entbürokratisierung, Energie‑ und Mobilitätswende Der Entwurf ändert die Gewerbeordnung 1994: Er erweitert Almbewirtschaftung, streicht § 54 Abs. 3, verkürzt Anzeigefristen, schafft neue Auflagen für Außenaggregate, führt Genehmigungsfreistellungen für E‑Ladestationen und Photovoltaik sowie ein Verfahren zur Löschung nicht genutzter Gewerbestandorte.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 28.12.2025 XXVIII

Verschärfung von Werbe‑ und Gewinnverboten im OTPG Der Entwurf verschärft das Organtransplantationsgesetz, indem er Werbung und Gewinnorientierung bei Organen und deren Vermittlung verbietet und den Geltungsbereich auf nicht‑für‑Transplantation vorgesehene Organe ausdehnt.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 22.12.2025 XXVIII

Novelle des Tabak‑ und Nichtraucher‑Schutzgesetzes (Einweg‑E‑Zigaretten‑Verbot, neue Produktkategorien & strengere Kennzeichnung) Der Entwurf erweitert das Tabak‑ und Nichtraucher‑Schutzgesetz um tabakfreie Nikotinerzeugnisse, verbietet Einweg‑E‑Zigaretten, präzisiert das Versandhandelsverbot und führt neue Warn‑ und Kennzeichnungspflichten ein. Das Inkrafttreten ist für den 1. Juli 2026 geplant, mit Übergangsfristen für bereits im Verkehr befindliche Produkte.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 09.12.2025 XXVIII

Erweiterung der Tierarztbefugnisse, Verbot psychoaktiver Lebensmittelzusätze und Anpassungen für den Online‑Handel Der Entwurf erweitert den Kreis der amtlichen Tierärzte, führt ein Verbot für nicht‑herkömmliche psychoaktive Stoffe in Lebensmitteln ein und passt das Gesetz an den Internethandel an. Zudem werden Gebühren an die Inflation gekoppelt und das Inkrafttreten gestaffelt.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 01.12.2025 XXVIII

Novelle zum Privatschulgesetz – Einbindung von Schülerheimen & neue Genehmigungsregeln Der Entwurf erweitert das Privatschulgesetz um private Schülerheime, definiert ein umfassendes erzieherisches Ziel und führt ein neues Genehmigungsverfahren mit strengeren Nachweispflichten, technischen Vorgaben und regelmäßiger Überprüfung des Öffentlichkeitsrechts.

Bundesministerium für Bildung 27.11.2025 XXVIII

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