Ministerialentwürfe

Neuregelung von Suspendierung, Reintegrationsbegleitung und Perspektivengesprächen im Schulrecht Der Entwurf führt neue Regeln für sofortige Suspendierung bei Gefahr im Verzug ein, legt eine verpflichtende Reintegrationsbegleitung fest und schafft verpflichtende Perspektivengespräche für Schülerinnen und Schüler ab der neunten Schulstufe. Zusätzlich werden Strafen für Eltern bei Nichtmitwirkung definiert.

Bundesministerium für Bildung 02.10.2025 XXVIII

Bundesstraßennotfallgesetz – Notverordnungen bei Energiekrisen und Großschäden Das Bundesstraßennotfallgesetz erlaubt dem Bundesminister, bei großräumigen Energieausfällen oder anderen schweren Störungen Notverordnungen zu erlassen, die u. a. Tunnel‑Sicherheitsstandards aussetzen und Straßenbetrieb einschränken können. Die Verordnungen gelten sofort nach Kundmachung und enden spätestens zehn Tage später.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 02.10.2025 XXVIII

Novelle zur Gewerbeordnung 1994 & zum Emissionsschutzgesetz – Stärkung des NGO‑Beschwerderechts Der Entwurf ändert die Gewerbeordnung 1994 und das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, um EU‑Richtlinien und die Aarhus‑Konvention zu erfüllen. Er stärkt das Beschwerderecht von Umweltorganisationen, erweitert deren Parteistellung und führt neue Pflichten zur Angabe gefährlicher Stoffe sowie zur Aktualisierung von Sicherheitsberichten ein.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 02.10.2025 XXVIII

Neuregelung für IPPC‑Anlagen im Mineralrohstoffgesetz Der Entwurf erweitert das Mineralrohstoffgesetz um ein umfassendes Regelwerk für IPPC‑Anlagen, legt Emissionsgrenzwerte fest, definiert Berichtspflichten und stärkt die Beteiligungsrechte von Öffentlichkeit und Umweltorganisationen.

Bundesministerium für Finanzen 02.10.2025 XXVIII

Klarstellung von Wertsicherungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen Der Entwurf ändert das ABGB und das Konsumentenschutzgesetz, um die Anwendung von Index‑Klauseln in langfristigen Verträgen zu präzisieren. Er führt § 879a ein, legt Kriterien für die Prüfung einer groben Benachteiligung fest und hebt die Beschränkung von Preissteigerungen in den ersten zwei Monaten für Dauerschuldverhältnisse auf. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt rückwirkend für bereits geschlossene Verträge.

Bundesministerium für Justiz 01.10.2025 XXVIII

Novelle des IVS‑Gesetzes zur Umsetzung der EU‑Richtlinie für intelligente Verkehrssysteme Der Entwurf ändert das IVS‑Gesetz, um die überarbeitete EU‑Richtlinie für intelligente Verkehrssysteme umzusetzen. Er definiert zentrale Begriffe, legt vorrangige Anwendungsbereiche fest und regelt die Bereitstellung von Verkehrsdaten über einen Nationalen Zugangspunkt. Sanktionen bei Verstößen werden eingeführt, das Inkrafttreten ist gestaffelt ab Dezember 2025.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 01.10.2025 XXVIII

Mieten‑Wertsicherungsgesetz – Mietpreisbremse, Befristungs‑ und Rückforderungsregelungen Das Mieten‑Wertsicherungsgesetz begrenzt Mietsteigerungen, erleichtert die Vereinbarung von Wertsicherungen und verlängert die Mindestbefristung für Unternehmer‑Vermieter; es gilt ab 1. Jänner 2026 und enthält Übergangs‑ und Rückforderungsregeln für Altverträge.

Bundesministerium für Justiz 24.09.2025 XXVIII

Bundesgesetz über Transparenz und Targeting politischer Werbung (Pol‑W‑G) Der Entwurf führt das Politische‑Werbung‑Gesetz ein, um die EU‑Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung umzusetzen, legt Zuständigkeiten fest, regelt Datenverarbeitung und sieht gestufte Geldbußen sowie eine jährliche Bundesfinanzierung vor.

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport 18.09.2025 XXVIII

EMFG‑Begleitgesetz – Anpassungen von ORF‑, Medien‑, Kartell‑ und Wettbewerbsrecht Der Entwurf passt mehrere Medien‑ und Wettbewerbs‑Gesetze an das EU‑Medienfreiheitsgesetz an: Er ersetzt den Bundeskanzler durch den Minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, führt neue Abberufungs‑ und Ausschreibungsvorschriften für den ORF ein, legt Offenlegungspflichten für Mediendiensteanbieter fest und erweitert das Kartell‑ und Wettbewerbsrecht um Medien‑ und Online‑Plattform‑Zusammenschlüsse.

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport 18.09.2025 XXVIII

Kosten‑ und Instanzreform bei Kfz‑Besitzstörungen Der Entwurf ändert das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Zivilprozessordnung, führt einen niedrigen Streitwert von 40 Euro für unbestrittene Kfz‑Besitzstörungen ein und ermöglicht für die Jahre 2026‑2033 den Rechtsweg zum Obersten Gerichtshof, um Missbrauch von Abmahnungen zu verringern.

Bundesministerium für Justiz 16.09.2025 XXVIII

Einführung eines Aufenthaltstitels für Grenzgänger Der Entwurf schafft einen neuen Aufenthaltstitel „Grenzgänger“ für Drittstaatsangehörige, die in einem Nachbarstaat wohnen und in Österreich arbeiten wollen. Er ändert das NAG und das Ausländerbeschäftigungsgesetz, legt das Verfahren fest und bestimmt, dass die zuständige Behörde nach dem Sitz des Arbeitgebers richtet.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 14.09.2025 XXVIII

Einführung einer Weiterbildungsbeihilfe für Bildungskarenz und -teilzeit Der Entwurf führt eine neue Weiterbildungsbeihilfe ein, die Personen in Bildungskarenz oder -teilzeit einen Teil ihres Lebensunterhalts erstattet. Die Leistung ist einkommensabhängig, wird ab 2026 ausgezahlt und ist auf 150 Mio. € pro Jahr begrenzt.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 14.09.2025 XXVIII

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