Ministerialentwürfe

Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe Der Entwurf verbietet Mädchen bis zur achten Schulstufe das Tragen von Kopftüchern in Schulen, führt ein gestuftes Gesprächsverfahren bei Verstößen ein und sieht Geld- bzw. Freiheitsstrafen vor. Das Verbot gilt für öffentliche und private Schulen und soll 2026 in Kraft treten.

Bundesministerium für Bildung 10.09.2025 XXVIII

Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energieanlagen (EABG) Das Erneuerbaren‑Ausbau‑Beschleunigungsgesetz (EABG) schafft ein einheitliches, beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung, Speicherung und Verteilung erneuerbarer Energie, definiert Beschleunigungsgebiete, führt ein Screening‑Verfahren ein und legt die Grundlagen für einen integrierten Netzinfrastrukturplan sowie für Trassenfreihaltungsverordnungen.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 08.09.2025 XXVIII

Stromkosten‑Ausgleichsgesetz 2025 – Förderungen für energieintensive Unternehmen Das Stromkosten‑Ausgleichsgesetz 2025 gewährt Unternehmen in bestimmten energieintensiven Sektoren einen Zuschuss von bis zu 75 % ihrer indirekten CO₂‑Kosten, um die stark gestiegenen Strompreise für 2025 und 2026 abzufedern.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 07.09.2025 XXVIII

Änderungen im Börse‑, Kapitalmarkt‑, Referenzwerte‑ und Wertpapieraufsichtsgesetz Der Entwurf ändert vier zentrale Finanzgesetze, führt strengere Zulassungsvoraussetzungen für Aktien ein, schafft ein KMU‑Wachstumsmarktsegment für MTFs und verschärft die Transparenz‑ und Strafvorschriften für Marktteilnehmer.

Bundesministerium für Finanzen 04.09.2025 XXVIII

Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1997 – Krisenresilienz und Daten‑nutzung Der Entwurf verlängert das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz bis 2035, passt die Ressortbezeichnung an und führt neue Regelungen für Notfall‑Verordnungen, Lenkungs‑ und Vorsorgemaßnahmen sowie Entschädigungen ein.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 12.08.2025 XXVIII

Österreichs Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen (IFI‑Beitragsgesetz 2025) Das IFI‑Beitragsgesetz 2025 regelt Österreichs finanzielle Beteiligungen an der Afrikanischen Entwicklungsbank, der International Development Association und dem Asiatischen Entwicklungsfonds. Es sieht die Zeichnung von Rufkapitalanteilen sowie Geldzahlungen für Wiederauffüllungen und Schuldenerlassprogramme vor.

Bundesministerium für Finanzen 29.07.2025 XXVIII

Einführung von EU‑Rezept, EU‑Patientenkurzakte und nationaler Kontaktstelle für digitale Gesundheit Der Entwurf ergänzt das Gesundheitstelematikgesetz um einen neuen Abschnitt zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, führt das EU‑Rezept und die EU‑Patientenkurzakte ein und schafft eine nationale Kontaktstelle für digitale Gesundheit. Gleichzeitig wird das ASVG um die Möglichkeit erweitert, EU‑Rezepte zu erstellen. Die Regelungen gelten ab dem 15. Februar 2026.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.07.2025 XXVIII

Einführung einheitlicher Trinkgeldpauschalen und Transparenzpflicht im Arbeitsrecht Der Entwurf führt bundesweit einheitliche Trinkgeldpauschalen für bestimmte Berufsgruppen ein und schafft ein Auskunftsrecht für Arbeitnehmer über bargeldlos erhaltene Trinkgelder.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.07.2025 XXVIII

Regulierung freier Dienstverhältnisse: Kündigungsfristen & Kollektivvertragsfähigkeit Der Entwurf führt für freie Dienstnehmer eine gesetzliche Kündigungsfrist und Probezeit ein, erweitert das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz, sodass Kollektivverträge auch auf diese Gruppe anwendbar werden. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2026 vorgesehen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.07.2025 XXVIII

Beschleunigung und Strukturierung des AVG‑Großverfahrens Der Entwurf senkt die Schwelle für Großverfahren, führt das RIS als zentrale Kundmachungsplattform ein und legt fest, dass Bescheide nur per Edikt zugestellt werden dürfen.

Bundeskanzleramt 24.07.2025 XXVIII

Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes – Datenverarbeitung & EU‑Umsetzung Der Entwurf ergänzt das Kulturgüterrückgabegesetz um neue Regelungen zur Datenverarbeitung, schafft einen 3a‑Abschnitt mit detaillierten Bestimmungen zu Zuständigkeit, Einfuhrgenehmigung und Zollmitwirkung und passt das Gesetz an die EU‑Verordnung 2019/880 an.

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport 21.07.2025 XXVIII

Anpassung von Kündigungsfristen und Einführung von Sozialfonds‑Beiträgen Der Entwurf ändert das ABGB, das Arbeitsvertragsrechts‑Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz. Er führt neue, gestaffelte Kündigungsfristen ein, erlaubt abweichende Kollektivvertragsregelungen in einem definierten Zeitraum und regelt die Einziehung von Beiträgen für Bewachungs‑ und Reinigungsgewerbe in einen Sozialfonds.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 09.07.2025 XXVIII

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