Ministerialentwürfe

Einheitliche Geheimhaltungspflicht in über 30 Bundesgesetzen Der Entwurf vereinheitlicht die Vertraulichkeitsregelungen in über 30 Gesetzen, ersetzt „Amtsverschwiegenheit“ durch „Geheimhaltung nach Art. 22a Abs. 2 B‑VG“ und legt ein gemeinsames Inkrafttretensdatum (1. September 2025) fest.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 06.05.2025 XXVIII

Anpassung von 16 Bundesgesetzen an das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Der Entwurf passt 16 Bundesgesetze an das neue Informationsfreiheitsgesetz an, streicht die Amtsverschwiegenheit und führt eine Geheimhaltungspflicht ein, die nur bei konkreten Geheimhaltungsinteressen zulässig ist. Alle Änderungen gelten ab dem 1. September 2025.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 05.05.2025 XXVIII

Anpassung der Justizgesetze an das IFG – Abschaffung des Amtsgeheimnisses Der Entwurf passt zahlreiche Justizgesetze an das neue Informationsfreiheitsgesetz an, indem er den Begriff „Amtsgeheimnis“ durch „gesetzliche Verschwiegenheitspflichten“ ersetzt und eine neue Kommunikationspflicht im EU‑Justiz‑Zusammenarbeitsgesetz einführt. Alle Änderungen gelten ab 1. September 2025.

Bundesministerium für Justiz 05.05.2025 XXVIII

Terminologische Anpassung von Amtsverschwiegenheit zu Pflicht zur Geheimhaltung Der Entwurf ersetzt in elf Gesetzen das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch die neutralere Formulierung „Pflicht zur Geheimhaltung“ und lässt die Änderungen am 1. September 2025 wirksam werden.

Bundesministerium für Inneres 05.05.2025 XXVIII

Einheitliche Pensionsanpassung & Anhebung des Korridorpensionsalters ab 2026 Der Entwurf ändert elf Sozial‑ und Pensionsgesetze: Er führt eine einheitliche 50 %‑Erhöhung bei der ersten Pensionsanpassung ein und hebt das Korridorpensionsalter von 62 auf 63 Jahre sowie die erforderlichen Versicherungsmonate von 480 auf 504 an – alles ab dem 1. Januar 2026, mit erwarteten Netto‑Einsparungen von rund 1 Mrd. €.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 01.05.2025 XXVIII

Steuer‑ und Abgabenreform 2025 – Umwidmungszuschlag, höhere Steuersätze und neue Entlastungen Der BBG‑2025‑Entwurf ändert das Einkommen‑, Umsatz‑, Grunderwerb‑ und Glücksspielsteuergesetz. Er führt einen 30 %‑Umwidmungszuschlag für umgewidmete Grundstücke ein, erhöht die Stiftungseingangssteuer auf 3,5 %, hebt die Glücksspielabgaben an und ermöglicht eine steuerfreie Mitarbeiterprämie bis 1.000 € pro Arbeitnehmer.

Bundesministerium für Finanzen 01.05.2025 XXVIII

Modernisierung von Universitäts‑ und Bildungsdokumentationsrecht inkl. digitalem Studierendenausweis Der Entwurf modernisiert das Universitäts‑ und Bildungsdokumentationsrecht: Er stärkt das Informationsrecht, erweitert Sprachregelungen, legt neue Vorgaben für Rektor*innen‑Ausschreibungen fest, führt einen digitalen Studierendenausweis ein und schafft einen zentralen Datenverbund mit einem umfangreichen Studierendenregister. Die meisten Änderungen gelten ab 1. September 2025.

Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung 29.04.2025 XXVIII

Einführung von Orientierungsklassen und Erweiterung der Pädagogik‑Qualifikationen Der Entwurf führt verpflichtende Orientierungsgespräche und bis zu sechs Monate Orientierungsunterricht für schulpflichtige Kinder ohne ausreichende Vorerfahrung ein und erweitert die Qualifikationswege für Elementarpädagoginnen und -pädagogen.

Bundesministerium für Bildung 28.04.2025 XXVIII

Anpassung der Wehrgesetze an das Grundrecht auf Informationsfreiheit Der Entwurf passt das Wehrrecht an das neue Grundrecht auf Informationszugang an, indem er die bisherige Amtsverschwiegenheit durch eine klar definierte Geheimhaltungspflicht ersetzt und die Zuständigkeit für IFG‑Bescheide beim Bundesminister für Landesverteidigung verankert. Alle Änderungen gelten ab dem 1. September 2025.

Bundesministerium für Landesverteidigung 28.04.2025 XXVIII

Neuer Straftatbestand gegen Cyberflashing Der Entwurf führt einen neuen Straftatbestand ein, der das unaufgeforderte Versenden von Genitalbildern über digitale Medien (Cyberflashing) unter Strafe stellt und damit die EU‑Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzt.

Bundesministerium für Justiz 24.04.2025 XXVIII

Umsetzung des MiFID II‑Reviews: Änderungen im Börse‑ und Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 Der Entwurf setzt die EU‑Richtlinie 2024/790 und die Verordnung 2024/791 (MiFID II‑Review) in österreichisches Recht um. Er stärkt die Markttransparenz, führt neue Berichtspflichten und Aufsichts‑ sowie Strafbefugnisse für die FMA ein und verbietet das Weiterleiten von Kundenaufträgen gegen Vergütung.

Bundesministerium für Finanzen 15.04.2025 XXVIII

Finanzmarkt‑Infrastrukturgesetz: Anpassungen für CCPs, Zentrale Verwahrer und Risikogrenzen Der Entwurf passt mehrere Finanzmarktgesetze an, um EU‑Vorgaben zu zentralen Gegenparteien und Zentralverwahrern umzusetzen, das Konzentrations‑ und Ausfallrisiko zu senken und die Aufsicht zu stärken.

Bundesministerium für Finanzen 15.04.2025 XXVIII

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