Ministerialentwürfe

Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Energiearmuts-Definitions-Gesetz; Energie-Control-Gesetz, Änderung (32/ME)

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 06.07.2025 XXVIII

Digitalisierung der CEMT‑Genehmigungen Das Gesetz digitalisiert CEMT‑Genehmigungen, führt eine von der OECD betriebene Online‑Plattform und Mobilapplikation ein und legt Pflichten, Datenschutzregeln sowie Sanktionen fest.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 22.06.2025 XXVIII

Umsetzung der EU‑Verordnung für europäische grüne Anleihen (EuGB‑VVG) Das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der EuGB‑Verordnung führt EU‑weite Vorgaben für grüne Anleihen in Österreich ein, legt umfangreiche Offenlegungspflichten fest und macht die FMA zur zentralen Sammelstelle im ESAP‑Portal. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 0,5 % des Jahresumsatzes.

Bundesministerium für Finanzen 19.06.2025 XXVIII

Novelle zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Hochleistungsstreckengesetz Der Entwurf ergänzt das Hochleistungsstreckengesetz um Klarstellungen zu Knoten und verbindenden Strecken, erlaubt die Zusammenfassung aller bestehenden Hochleistungs‑Verordnungen in einer einzigen Verordnung und legt fest, dass neue Verordnungen sieben Jahre nach Inkrafttreten automatisch enden. Ziel ist, die Rechtssicherheit zu erhöhen und das Regelwerk zu vereinfachen.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 16.06.2025 XXVIII

Novelle der GewO: EU‑Finanz‑ und Nachhaltigkeitsregeln für Versicherungsvermittler Der Entwurf ergänzt die Gewerbeordnung um neue Pflichten für Versicherungsvermittler, bindet EU‑Nachhaltigkeits‑ und Finanzvorschriften ein und führt eine Verweigerungsregelung bei Drittland‑Problemen ein.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 26.05.2025 XXVIII

Anpassung von Geheimhaltungs‑ und Transparenzregelungen (IFG‑Umsetzung) Der Entwurf passt 26 Bundesgesetze an das Informationsfreiheitsgesetz an, stärkt Geheimhaltungspflichten und führt ein elektronisches Bergbau‑Informationssystem sowie erweiterte Transparenzdatenbankeinträge ein. Die meisten Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 21.05.2025 XXVIII

Änderungen im Bildungs‑ und Hochschulrecht – Datenübermittlung, Geheimhaltung & digitale Studierendenausweise Der Entwurf ändert vier Bildungs‑ und Hochschulgesetze, um sie an das neue Informationsfreiheitsgesetz anzupassen. Er stärkt den Datenschutz, führt eine Übergangsregel für verschlüsselte Personenkennzeichen bei Datenmeldungen an Statistik Österreich ein und schafft die rechtliche Basis für digitale Studierendenausweise. Die meisten Änderungen gelten ab 1. September 2025, die Kennzeichen‑Regel erst ab 1. September 2026.

Bundesministerium für Bildung 19.05.2025 XXVIII

Anpassung mehrerer Gesetze an die neue Informationsfreiheitsregelung Der Entwurf passt mehrere Bundesgesetze an die neue Informationsfreiheit an, indem er die alte Amtsverschwiegenheit abschafft und eine begrenzte Geheimhaltungspflicht einführt. Gleichzeitig werden proaktive Veröffentlichungspflichten und technische Modernisierungen eingeführt.

Bundeskanzleramt 15.05.2025 XXVIII

Anpassung von KOG, ORF‑G, BSFG 2017 und ADBG 2021 an das IFG Der Entwurf passt das KommAustria‑Gesetz, das ORF‑Gesetz, das Bundes‑Sportförderungsgesetz 2017 und das Anti‑Doping‑Gesetz 2021 an das neue Informationsfreiheitsgesetz an. Er führt Geheimhaltungsbestimmungen, eine besondere Informationszugangsregelung und einen verpflichtenden jährlichen Sportbericht ein – alles mit Inkrafttreten am 1. September 2025.

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport 11.05.2025 XXVIII

Einheitliche Geheimhaltungspflicht in neun Bundesgesetzen Der Entwurf ändert neun Bundesgesetze, indem er den Begriff „Verschwiegenheit“ durch „Geheimhaltung“ ersetzt und die Geheimhaltungspflicht an die Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes anlehnt. Die Änderungen gelten ab dem 1. September 2025.

Bundeskanzleramt 11.05.2025 XXVIII

Anpassung von Sekten‑, Familien‑ und Zivildienstgesetzen an das IFG Der Entwurf ändert drei Gesetze, damit sie mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kompatibel sind. Er ersetzt die Bezeichnung „Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie“ durch „Bundeskanzler“, passt den Begriff „Verschwiegenheit“ zu „Geheimhaltung“ an und legt ein gemeinsames Inkrafttreten am 1. September 2025 fest.

Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie 08.05.2025 XXVIII

Anpassung von Eisenbahn‑, Kraftfahr‑, Schifffahrts‑ und Unfalluntersuchungsgesetzen an das neue Transparenzrecht Der Entwurf passt vier Gesetze an das neue Informationsfreiheitsgesetz an, indem er die bisherige Amtsverschwiegenheit abschafft und stattdessen eine bedingte Geheimhaltungspflicht einführt. Alle Änderungen gelten ab dem 1. September 2025.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 07.05.2025 XXVIII

1

2

3

4

5

6

7

18

234