Ministerialentwürfe

Erweiterung der Überwachungsbefugnisse im Staatsschutz‑ und Nachrichtendienst‑Gesetz Der Entwurf erweitert das Staatsschutz‑ und Nachrichtendienst‑Gesetz um neue Aufschub‑ und Überwachungsbefugnisse, erlaubt die Überwachung von Bild‑, Ton‑ und verschlüsselten Kommunikationsdaten und führt ein streng kontrolliertes Genehmigungsverfahren über das Bundesverwaltungsgericht ein.

Bundesministerium für Inneres 07.04.2025 XXVIII

Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz – Einführung von Geschlechterquoten Der GesLeiPoG führt verbindliche Geschlechterquoten für Vorstände und Aufsichtsräte börsenotierter Unternehmen ein, erweitert Berichtspflichten und legt Sanktionen bei Nichteinhaltung fest. Inkrafttreten ist 1. Juli 2025, vollständige Umsetzung bis 30. Juni 2026.

Bundesministerium für Justiz 10.02.2025 XXVIII

Kreditdienstleister‑ und Kreditkäufergesetz (KKG) – Rahmen für notleidende Kredite Das KKG regelt, wer Kreditdienstleister und Kreditkäufer sein dürfen, legt Zulassungs‑ und Aufsichtsvoraussetzungen fest und definiert Informations‑ und Meldepflichten zum Schutz der Kreditnehmer.

Bundesministerium für Finanzen 02.02.2025 XXVIII

Tabak‑ und Nikotinsucht‑Gesetz (TNSG) – umfassende Regelungen für Tabakprodukte und Nichtraucherschutz Das Tabak‑ und Nikotinsucht‑Gesetz (TNSG) regelt den Verkauf, die Werbung, Kennzeichnung und Überwachung von Tabak‑, verwandten und sonstigen Erzeugnissen. Es verbietet den Versandhandel, den Verkauf an Minderjährige und jede Form von Werbung, führt umfangreiche Melde‑ und Registrierungs­pflichten ein und stärkt den Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen. Das Gesetz tritt am 1. April 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 14.01.2025 XXVIII

Drittlandunternehmen‑Berichterstattungsgesetz (DriBeG) Das Gesetz führt das Drittlandunternehmen‑Berichtssystem ein, erweitert zahlreiche Unternehmensgesetze um verpflichtende Nachhaltigkeitsberichte und legt neue Prüfungs‑ und Strafvorschriften fest.

Bundesministerium für Justiz 12.01.2025 XXVIII

EU‑Konforme Anpassungen von Güter‑, Gelegenheits‑ und Kraftfahrliniengesetzen Der Entwurf passt das Güterbeförderungs‑, Gelegenheitsverkehrs‑ und Kraftfahrliniengesetz an EU‑Richtlinien an: Er definiert Mietfahrzeuge, führt Melde‑ und Dokumentationspflichten ein, verlängert die Lizenzdauer, stärkt Fahrerqualifikationen und erweitert das zentrale Verkehrsunternehmensregister.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 26.12.2024 XXVIII

Strafrechtliches EU‑Anpassungsgesetz 2025 – Harmonisierung des Strafregisters und Erweiterung der EU‑Justizkooperation Der Ministerialentwurf 2025 passt das österreichische Strafregister, Tilgungsgesetz und weitere Justizgesetze an aktuelle EU‑Vorschriften an, erweitert den Datenaustausch auf das Vereinigte Königreich und führt neue Regelungen zu Fingerabdrücken und zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter ein.

Bundesministerium für Justiz 17.12.2024 XXVIII

Bundesgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen (RKEG) Das RKE‑G legt fest, welche Einrichtungen als kritisch gelten, verpflichtet sie zu Risikoanalysen, Resilienzplänen und Meldungen von Sicherheitsvorfällen und gibt dem Bundesminister für Inneres weitreichende Aufsichts‑ und Durchsetzungsbefugnisse.

Bundesministerium für Inneres 16.12.2024 XXVIII

Sanktionengesetz 2024; FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024 (354/ME)

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 10.10.2024 XXVII

FM-GwG-Anpassungsgesetz (353/ME)

Bundesministerium für Finanzen 10.10.2024 XXVII

Datenzugangsgesetz – DZG (352/ME)

Bundeskanzleramt 01.10.2024 XXVII

Schifffahrtsgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Änderung (351/ME)

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 19.09.2024 XXVII

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