Ministerialentwürfe

Novelle 23 FSG – neue Fahrzeugklassen, längere Instruktor‑Gültigkeit & härtere Prüfungsbetrugsbekämpfung Die 23. FSG‑Novelle erweitert die Fahrzeugklassen, verlängert die Gültigkeit von Instruktor‑ und Übungsplatz‑Zulassungen auf zehn Jahre, verkürzt die Wiederholungsfrist bei Prüfungen und stärkt Maßnahmen gegen Prüfungsbetrug.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 24.11.2025 XXVIII

Novellierung des Fiskal‑ und Produktivitätsratgesetzes 2021 zur EU‑Konformität Der Entwurf passt das Fiskal‑ und Produktivitätsratgesetz 2021 an die EU‑Haushaltsrahmenrichtlinie an, erweitert die Aufgaben des Fiskalrates, führt regelmäßige Ex‑Post‑Bewertungen und eine fünf‑jährige externe Evaluierung ein und legt ein Inkrafttreten am 1. Januar 2025 fest.

Bundesministerium für Finanzen 23.11.2025 XXVIII

Stärkung der Deutsch‑Förderung und Flexibilisierung des Schulrechts Der Entwurf stärkt die Deutsch‑Förderung, führt verpflichtende Sommerschul‑Teilnahme ein, erlaubt schulautonome Sprachfördermaßnahmen und regelt die Semestrierung von Lehrplänen sowie Ersatzprüfungstermine.

Bundesministerium für Bildung 09.11.2025 XXVIII

Novelle zum Bundespflegegeldgesetz – Klarstellungen, Datenweitergabe und Bonus‑Regelungen Der Entwurf präzisiert das Bundespflegegeldgesetz: Er erweitert die Anzeigepflicht, regelt das Ende des Angehörigenbonus und erlaubt die Datenübermittlung für Forschung.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 02.11.2025 XXVIII

Novelle 2025 – Einheitliche Bezeichnung & pseudonymisierte Gesundheitsdaten Der Entwurf modernisiert das Dokumentationsgesetz: Er führt einheitliche Bezeichnungen, neue Meldepflichten und pseudonymisierte Datenerfassung ein, um die Gesundheitssteuerung zu verbessern und gleichzeitig den Datenschutz zu stärken.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 30.10.2025 XXVIII

Umsetzung der EU‑ESG‑Rating‑Verordnung – Zuständigkeit der FMA Der Entwurf führt ein nationales Vollzugsgesetz ein, das die EU‑Verordnung 2024/3005 zur Transparenz von ESG‑Ratings umsetzt und die FMA als zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt. Es regelt Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Durchsetzung von Strafen, tritt am 2. Juli 2026 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 26.10.2025 XXVIII

Regulierung von E‑Scootern und Einführung automatisierter Verkehrskontrollen Der Entwurf definiert E‑Scooter als Fahrzeuge, legt deren technische und verkehrsrechtliche Vorgaben fest, führt eine automatisierte Zufahrtskontrolle ein und regelt Helmpflichten sowie Inkrafttretensdaten.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 19.10.2025 XXVIII

Abgabenänderungsgesetz 2025 – umfassende Reform von Steuer‑, Gebühren‑ und Tabakrecht Das Abgabenänderungsgesetz 2025 modernisiert das österreichische Steuer‑ und Gebührenrecht: Es passt Einkommen‑, Körperschaft‑ und Mindestbesteuerungs‑gesetze an, führt elektronische Antrags‑ und Meldesysteme ein, definiert neue tabak‑verwandte Produkte (E‑Liquids, Nikotinbeutel) und legt Lizenz‑ sowie Preis‑ und Steuer‑regelungen fest. Zusätzlich werden zahlreiche neue Gebühren (z. B. für Ausweise) eingeführt.

Bundesministerium für Finanzen 16.10.2025 XXVIII

Einführung des elektronischen Eltern‑Kind‑Passes mit Gesundheitsgespräch Der Entwurf modernisiert den Eltern‑Kind‑Pass, führt ein verpflichtendes Gesundheitsgespräch ein und verlagert die Dokumentation in einen elektronischen Pass (eEKP). Die Finanzierung erfolgt über den Familienbeihilfen‑Fonds und die Sozialversicherung.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 12.10.2025 XXVIII

Fristhemmung für Planungsgebietsverordnungen bei laufenden UVP‑Verfahren Der Entwurf ergänzt § 14 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 um eine Regel, die die fünfjährige Frist für die Rechtswirkungen einer Planungsgebietsverordnung solange aussetzt, wie ein UVP‑Genehmigungsverfahren anhängig ist.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 09.10.2025 XXVIII

Einführung von Metadaten‑ und Nachhaltigkeitsstandards im öffentlichen Beschaffungswesen Der Entwurf führt einheitliche Metadaten‑ und Kerndatenquellen sowie standardisierte Formulare (eForms) für das öffentliche Beschaffungswesen ein, verankert Umwelt‑ und Nachhaltigkeitskriterien, senkt Schwellenwerte für Direktvergaben und erweitert Ausschlussgründe bei der Teilnahme an Vergabeverfahren.

Bundesministerium für Justiz 09.10.2025 XXVIII

Tourismusbeschäftigtenfonds – Förderung von Arbeitskräften im Tourismussektor Ein neuer Tourismusbeschäftigtenfonds wird eingerichtet, um Beschäftigung und Qualifizierung im Beherbergungs‑ und Gastronomiesektor zu fördern. Der Fonds erhält jährlich 6,5 Mio. € und wird von einem dreiköpfigen Vorstand geleitet.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 08.10.2025 XXVIII

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