Verordnungen

Neuer Praxis‑Absatz für die Allgemeinmedizin‑Ausbildung (6. Novelle ÄAO 2015) Die Verordnung ergänzt die Ärztinnen‑/Ärzte‑Ausbildungsordnung 2015 um einen neuen Absatz, der ab dem 1. Juni 2022 verlangt, dass Auszubildende im Fachgebiet Allgemeinmedizin mindestens neun Monate in anerkannten Lehrpraxen absolvieren; zwei weitere Monate dürfen in anderen Erstversorgungs‑Einrichtungen erfolgen. Das Inkrafttreten ist auf den Tag nach Kundmachung (17. Februar 2026) festgelegt.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 16.02.2026 XXVIII

Änderung der Meldegesetz‑Durchführungsverordnung: Datenübermittlung aus Justizanstalten Die Verordnung von 12. Februar 2026 ergänzt die Meldegesetz‑Durchführungsverordnung um § 5a, wonach Justizanstalten ab dem 1. März 2026 Häftlingsevidenzen an das Innenministerium übermitteln müssen, und fügt § 20 Abs. 11 hinzu, der das Inkrafttreten regelt.

Bundesministerium für Inneres 12.02.2026 XXVIII

Festsetzung von Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen im Februar 2026 Die Verordnung legt für Februar 2026 für jede im Ausland tätige Bundesbehörde einen prozentualen Hundertsatz fest, der die Höhe der Kaufkraftausgleichszulage bestimmt. Die Werte variieren je nach Dienstort und basieren auf dem Gehaltsgesetz.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 12.02.2026 XXVIII

Verpackungsabgrenzungsverordnung 2026 – Einheitliche Trennung von Haushalts‑ und Gewerbeverpackungen Die Verordnung legt fest, welche Verpackungen als Haushalts‑ bzw. Gewerbeverpackungen gelten und bestimmt für jede Produktgruppe feste Anteilsquoten nach Packstoff. Ziel ist, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die EU‑Richtlinie zur Verpackungsabfallvermeidung umzusetzen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 27.01.2026 XXVIII

Gleichstellung von Kandidaten zur Studienberechtigungsprüfung für Studienbeihilfe Die Verordnung gewährt Kandidaten zur Studienberechtigungsprüfung dieselbe Studienbeihilfe wie regulären Studierenden, zunächst für ein Semester (max. zwei bei mehr als zwei Prüfungsfächern). Der Anspruch endet mit Ablauf der Gleichstellung oder früher, wenn kein reguläres Studium aufgenommen wird; Nachweise über die Hälfte der Prüfungsfächer sind innerhalb eines Semesters zu erbringen.

Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung 27.01.2026 XXVIII

Flüssiggas‑Verordnung 2025 – Sicherheit und Technik für LPG‑Anlagen Die Flüssiggas‑Verordnung 2025 legt technische und sicherheitstechnische Vorgaben für Lagerung, Befüllung, Umfüllung und Nutzung von Flüssiggas in Betrieben, Arbeitsstätten und Eisenbahnanlagen fest.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 22.01.2026 XXVIII

Änderung der Handelsstatistikverordnung 2022 – Schwellenwerte & Herkunftsnachweis Die Verordnung 2026/16 legt Schwellenwerte für die Meldung des EU‑Warenverkehrs fest, verlangt Angabe des Ursprungslandes und ergänzt § 4 der Handelsstatistikverordnung.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 22.01.2026 XXVIII

EAG‑Marktprämienverordnung‑Novelle 2026 – neue Prämienpreise und Terminregelungen Die Novelle 2026 der EAG‑Marktprämienverordnung legt neue Höchstpreise für Marktprämien von Photovoltaik, Biomasse, Wind‑ und Wasserkraftanlagen fest und definiert konkrete Gebotstermine sowie Korrekturfaktoren für Windanlagen.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 16.01.2026 XXVIII

Novelle 2026 der EAG‑Investitionszuschüsse‑Verordnung‑Strom Die Novelle 2026 aktualisiert Verweisungen und legt neue, zeitlich befristete Förderfenster sowie Fördersätze für Photovoltaik, Speicher, Kleinwasserkraft, Windkraft und Biomasse fest. Zusätzlich wird Photovoltaik als Parkplatzüberdachung definiert und die Vertragsabwicklung geregelt.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 16.01.2026 XXVIII

Studienbeihilfe für Kandidaten zur Studienberechtigungsprüfung Die Verordnung gewährt Personen, die zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen sind, dieselbe Studienbeihilfe wie ordentlichen Studierenden. Die Anspruchsdauer beträgt ein bis zwei Semester, abhängig von der Anzahl der Prüfungsfächer.

Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung 13.01.2026 XXVIII

Heimarbeitstarif für die Be‑ und Verarbeitung chemischer Erzeugnisse Die Verordnung legt einen speziellen Heimarbeitstarif für die Be‑ und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse fest. Sie definiert ein Stückentgelt nach dem Kollektivvertrag (Stundenlohn 11,49 €) und einen zusätzlichen 10‑%‑Zuschlag, wirksam ab 1. Jänner 2026.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 12.01.2026 XXVIII

Erhöhung der Leitungszulage im Mindestlohntarif für private Kinderbetreuungseinrichtungen Ab dem 1. Jänner 2026 erhalten Leiterinnen und Leiter von privaten Kindergruppen eine höhere monatliche Leitungszulage: 146 € für die erste Gruppe, plus 62,60 € für jede weitere Gruppe.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 12.01.2026 XXVIII

Festsetzung von Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen im Ausland (Jänner 2026) Die Verordnung legt für Januar 2026 pro Stadt einen Prozentsatz fest, nach dem die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbeamte und Vertragsbedienstete berechnet wird.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 08.01.2026 XXVIII

Erweiterung der Gesundheitsdokumentation um Krankenfürsorgeanstalten und neue Meldesätze Die Verordnung erweitert die Gesundheitsdokumentationsverordnung, indem sie die Krankenfürsorgeanstalten in die Meldepflicht einbezieht und neue Datenkategorien (z. B. Antiinfektiva‑Abrufe) einführt.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 07.01.2026 XXVIII

Änderung der Abgrenzungsverordnung 2004 – neue Kräuter‑Regelungen Die Verordnung 2026 ändert die Abgrenzungsverordnung 2004, streicht einen Wortlaut, nummeriert § 7 zu § 6 um und fügt zahlreiche Kräuter mit Dosierungs‑ und Sicherheitshinweisen hinzu.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 07.01.2026 XXVIII

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