Verordnungen

Änderung der Verordnung über empfohlene Impfungen – Aufnahme von Herpes‑Zoster und RSV Die Verordnung ändert die Liste der empfohlenen Impfungen: Sie nummeriert bestehende Einträge neu, fügt Herpes‑Zoster und RSV als neue Impfstoffe hinzu und ergänzt einen Absatz in § 5. Die Änderungen gelten ab dem 8. Jänner 2026.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 07.01.2026 XXVIII

Änderungen der GAP‑Strategieplan‑Anwendungsverordnung 2026 Die Verordnung erweitert die GAP‑Strategieplan‑Anwendungsverordnung um neue Umwelt‑ und Kontrollmaßnahmen, verschärft Fristen und Sanktionen und ermöglicht höhere Vorschusszahlungen.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 02.01.2026 XXVIII

Neue Verordnung zur Arbeitsvergütung von Strafgefangenen (2026) Die Verordnung legt die Bruttobeträge pro Arbeitsstunde für Strafgefangene fest, differenziert nach Art der Arbeit, und tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 30.12.2025 XXVIII

Novellierung der Lohnkontenverordnung 2006 (2025) Die Verordnung 2025 ergänzt und präzisiert die Lohnkontenverordnung 2006, indem sie neue Angaben zu Geld‑ und Sachbezügen, Telearbeitstagen, Ladeeinrichtungen und einer steuerfreien Mitarbeiterprämie einführt.

Bundesministerium für Finanzen 30.12.2025 XXVIII

NEHG‑EU‑ETS‑Befreiungsverordnung 2025 – Regelungen zur Doppelbelastungs‑Vermeidung Die Verordnung legt fest, wann Betreiber von EU‑ETS‑Anlagen von der nationalen CO₂‑Bepreisung befreit werden können und beschreibt das Verfahren für Vorab‑, Nachtrags‑ und Sofortbefreiungen.

Bundesministerium für Finanzen 30.12.2025 XXVIII

Durchführungsverordnung zum Krypto‑Meldepflichtgesetz (Krypto‑MPfG‑DVO) Die Krypto‑MPfG‑Durchführungsverordnung legt fest, wann Krypto‑Dienstleister von der Meldepflicht befreit werden können, wie sie sich registrieren und welche elektronischen Meldungen über FinanzOnline zu erfolgen haben. Sie tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 30.12.2025 XXVIII

Gebühr für die Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse Die Verordnung führt eine einmalige Gebühr von 3.000 Euro pro Produktvariante für neuartige Tabakerzeugnisse ein, um die behördliche Prüfung zu finanzieren. Die Zahlung erfolgt an das Büro für Tabakkoordination, und die Meldung wird erst wirksam, wenn die Gebühr innerhalb von 14 Tagen bezahlt ist. Inkrafttreten ist der 1. Jänner 2026.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 30.12.2025 XXVIII

Verlegung der Semesterferien in Salzburg ab 2026 Die Verordnung verlegt die Semesterferien im Bundesland Salzburg für das Schuljahr 2026/27 auf den dritten Montag im Februar (16. Februar 2026).

Bundesministerium für Bildung 30.12.2025 XXVIII

Einführung des 7. Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch und Außerkraftsetzung des 6. Nachtrags Die Verordnung führt die deutschsprachige Fassung des siebten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch (11. Ausgabe, 2023) ein und hebt gleichzeitig die Monographien des sechsten Nachtrags sowie die entsprechenden österreichischen Einträge auf.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 30.12.2025 XXVIII

Lkw‑Fahrverbote während der Generalerneuerung der Luegbrücke 2026 Die Verordnung verbietet Lastkraftfahrzeuge über 7,5 t an bestimmten Samstagen und ausgewählten Wochentagen im Jahr 2026 auf den Autobahnen A12, A13 und A14, wenn die Strecke über die Luegbrücke führt. Ausnahmen gelten für lebenswichtige Lieferungen, Notdienste und bestimmte Sondertransporte.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 30.12.2025 XXVIII

Änderung der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) – Einbindung der eIDAS‑Verordnung Die Verordnung vom 30. Dezember 2025 ergänzt die RKSV um einen Verweis auf die EU‑eIDAS‑Verordnung und legt fest, dass die Änderungen am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft treten.

Bundesministerium für Finanzen 30.12.2025 XXVIII

Technische Durchführung des Nationalen Emissionszertifikatehandels (NEHG‑DV) Die NEHG‑Durchführungsverordnung regelt die technische Umsetzung des nationalen Emissionshandels über das NEIS, definiert zentrale Begriffe und legt Registrierungs‑ sowie Meldepflichten für Unternehmen fest.

Bundesministerium für Finanzen 30.12.2025 XXVIII

Änderung der Verordnung zu § 109a EStG 1988 – Einführung von Lizenzgebühren‑Regelungen Die Verordnung ändert § 109a EStG 1988: Sie fügt Ziffer 9 hinzu, definiert Lizenzgebühren‑Ansprüche, ändert Formulierungen in Absatz 2 und führt ab dem 1. Jänner 2026 neue Pflichten für bestimmte Leistungen ein.

Bundesministerium für Finanzen 30.12.2025 XXVIII

Änderung der Verordnung zum automatischen Informationsaustausch – Lizenzgebühren & Erweiterung Die Verordnung ändert die Regeln für den automatischen Austausch von Steuerinformationen: Sie führt Lizenzgebühren ein, legt die elektronische Übermittlung fest und erweitert den Geltungsbereich auf Daten ab 2026.

Bundesministerium für Finanzen 30.12.2025 XXVIII

Geschäftsordnung für Bundesschätzungs‑ und Landesschätzungsbeiräte sowie Schätzungsausschüsse Die Verordnung legt die Zusammensetzung, Arbeitsweise und Abläufe des Bundesschätzungsbeirates, der Landesschätzungsbeiräte und der Schätzungsausschüsse fest. Sie definiert, wer Mitglied wird, wie Beschlüsse gefasst werden und regelt Reisekostenerstattungen sowie Aufwandsentschädigungen.

Bundesministerium für Finanzen 30.12.2025 XXVIII

1

2

3

4

5

6

7

18

461