Verordnungen

Einführung des 6. Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch und Aufhebung des 5. Nachtrags Die Verordnung führt den sechsten Nachtrag zum Europäischen Arzneibuch (11. Ausgabe 2023) als neue offizielle Regelung ein und hebt die bisherigen Monographien des fünften Nachtrags sowie die entsprechenden österreichischen Texte auf.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 29.12.2025 XXVIII

Verlegung der Semesterferien in Tirol für 2026/27 Das Bundesministerium für Bildung verlegt für das Schuljahr 2026/2027 die Semesterferien in Tirol auf den dritten Montag im Februar (16. Februar 2026).

Bundesministerium für Bildung 29.12.2025 XXVIII

Novellierung der Österreichischen Arzneitaxe 2025/2026 Die Verordnung 154/2025 ändert die Österreichische Arzneitaxe: Sie legt neue Preise für viele Arzneimittel fest, ändert einige Bezeichnungen und streicht bestimmte Präparate aus der Taxe. Das Inkrafttreten ist für den 1. Jänner 2026 vorgesehen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 29.12.2025 XXVIII

Änderung der Barumsatzverordnung 2015 – neue Schlussbestimmung und Inkrafttretensregelungen Die Verordnung 2025/321 ändert die Barumsatzverordnung 2015: Sie streicht eine veraltete Formulierung aus § 2 Abs. 1, fügt nach § 9 einen neuen Absatz 5 ein, der das Inkrafttreten von § 2 Abs. 1 und § 10 am 1. Jänner 2026 regelt, und ergänzt die Verordnung um einen neuen § 10 mit einer Schlussbestimmung.

Bundesministerium für Finanzen 29.12.2025 XXVIII

Hitzeschutz‑ und UV‑Schutzverordnung für Arbeiten im Freien Die Hitzeschutzverordnung schützt Beschäftigte bei Arbeiten im Freien vor Hitze und UV‑Strahlung. Arbeitgeber müssen Gefahren bewerten, Schutzprogramme erstellen und die Mitarbeitenden informieren; die Regelungen gelten ab 1. Januar 2026.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 29.12.2025 XXVIII

Geschäftsordnung des Bewertungsbeirates – Regelungen zur Zusammensetzung und Arbeitsweise Die Verordnung legt die Struktur, Aufgaben und Verfahrensregeln des Bewertungsbeirates fest, der den Finanzminister bei der Bewertung von land‑ und forstwirtschaftlichem Vermögen berät. Sie definiert die Mitgliederkategorien, Quorum‑Vorgaben, Sitzungsabläufe, Reisekostenerstattungen und Abberufungsmodalitäten.

Bundesministerium für Finanzen 29.12.2025 XXVIII

Novelle 2025: Neue Regeln für Fahrsicherheitstraining und Übungsplätze Die 23. Novelle zur Führerscheingesetz‑Durchführungsverordnung ändert Bezeichnungen, reduziert Unterrichtsdauern und führt umfangreiche neue Vorgaben für das Fahrsicherheitstraining sowie für die Infrastruktur von Übungsplätzen ein.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 23.12.2025 XXVIII

Fachkräfteverordnung 2026 – Festlegung von Mangelberufen für ausländische Fachkräfte Die Fachkräfteverordnung 2026 legt bundesweit und für jedes Bundesland spezifisch Mangelberufe fest, in denen ausländische Fachkräfte beschäftigt werden dürfen. Sie gilt vom 1. Jänner 2026 bis zum 31. Dezember 2026.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 23.12.2025 XXVIII

Verlängerung des Fristendes für die Krankenversicherung bis 31. Dezember 2026 Die Verordnung zur Durchführung der Krankenversicherung wird geändert: Das Fristende im § 8 Absatz 3 wird von 31. Dezember 2025 auf 31. Dezember 2026 verschoben.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 23.12.2025 XXVIII

Erweiterung der Nacheichfrist für Stromzähler um Ladetarifgeräte Die Verordnung 317/2025 erweitert die Nacheichfrist‑Regelung für Stromzähler um Ladetarifgeräte, also Messgeräte in Elektroauto‑Ladestationen. Sie definiert neue Prüf‑ und Dokumentationspflichten und erlaubt das Zusammenfassen mehrerer gleichartiger Geräte zu einer Prüfeinheit.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 23.12.2025 XXVIII

Verlängerung der Frist für Preisauszeichnung an Tankstellen bis 31. Dezember 2028 Die Verordnung verschiebt das Datum, bis zu dem Tankstellenbetreiber ihre Treibstoffpreise auszeichnen und an die Preistransparenzdatenbank melden müssen, von 31. Dezember 2025 auf 31. Dezember 2028. Ziel ist, den Betreibern mehr Vorbereitungszeit zu geben.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 23.12.2025 XXVIII

Änderung der Kostenverordnung für die Schifffahrtspolizei Die Verordnung ändert die Kostenregelung für die Schifffahrtspolizei, indem drei bisherige Bestimmungen gestrichen werden.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 22.12.2025 XXVIII

Mindestlohntarif für private Kinderbetreuungseinrichtungen (ab 01.01.2026) Die Verordnung legt ab dem 1. Januar 2026 einen einheitlichen Mindestlohntarif für Beschäftigte in privaten Kindergärten, -krippen, -horten und bei Tagesmüttern fest, inklusive verschiedener Zulagen und Sonderregelungen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 19.12.2025 XXVIII

Mindestlohntarif für Hilfskräfte in privaten Kindertagesstätten Die Verordnung legt ab 1. Jänner 2026 einen einheitlichen Mindestlohntarif für Helferinnen und Helfer sowie Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in privaten Kindergärten, -krippen und -horten fest.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 19.12.2025 XXVIII

Niederlassungsverordnung 2025 – Quote für Aufenthaltstitel Die Niederlassungsverordnung 2025 legt fest, wie viele quotenpflichtige Aufenthaltstitel im Jahr 2025 in Österreich insgesamt und je Bundesland erteilt werden dürfen. Sie definiert die zulässigen Kategorien von Titeln und tritt am 19. Dezember 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Inneres 18.12.2025 XXVIII

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