Verordnungen

Einführung eines 20‑Prozent‑Pauschalsatzes für Dienstleistungsbetriebe (DLB‑V) Die Verordnung 300/2025 führt einen einheitlichen Pauschalsatz von 20 % für Dienstleistungsbetriebe ein, ordnet Betriebe anhand einer neuen Branchenkennzahl‑Tabelle zu und legt das Inkrafttreten ab dem Veranlagungsjahr 2025 fest (für einige Branchen erst 2026).

Bundesministerium für Finanzen 18.12.2025 XXVIII

Erneuerbaren‑Förderbeitragsverordnung 2026 – Beitragssatz und Netzentgelte Die Verordnung legt für 2026 einen Erneuerbaren‑Förderbeitrag von 7,32 % des durchschnittlichen Netznutzungs‑ und Netzverlustentgelts fest und definiert konkrete Netznutzungs‑, Arbeits‑ und Verlustentgelte je Netzebene. Sie tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft und ersetzt die Regelungen von 2025.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 18.12.2025 XXVIII

Erhöhung der Schwelle für Gefährdungsbewertung in der Verordnung zur öffentlichen Ordnung Die Verordnung zur Feststellung von Gefährdungen für die öffentliche Ordnung wird geändert: Im § 3 Abs. 1 wird das Zahlwort „sechs“ durch „zwölf“ ersetzt, wodurch die Schwelle für die Bewertung erhöht wird.

Bundesministerium für Inneres 18.12.2025 XXVIII

Änderung der Forschungsprämienverordnung – neue Förderkriterien und Investitionsregeln Die Verordnung 302/2025 präzisiert die Kriterien für die Forschungsprämie, führt neue Regelungen für Investitionen in Forschungsgüter ein und legt Anpassungsmechanismen bei Änderungen der Aufwendungen fest.

Bundesministerium für Finanzen 18.12.2025 XXVIII

Errichtung einer neuen Notarstelle in Klagenfurt Die Bundesministerin für Justz verordnet die Einrichtung einer zusätzlichen Notarstelle im Sprengel des Landesgerichts Klagenfurt, wirksam ab dem 1. Juli 2026.

Bundesministerium für Justiz 18.12.2025 XXVIII

Änderung der Mitwirkungs‑V für Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Lustenau, Rankweil und Zwischenwasser Die Verordnung ändert das Jahr in § 3 Abs. 2 von 2025 auf 2026. Sie gilt für die genannten Stadt‑ und Marktgemeinden bei der Mitwirkung im Rahmen der Einheitsbewertung.

Bundesministerium für Finanzen 18.12.2025 XXVIII

Mauttarifverordnung 2025 – neue Fahrzeug‑ und Emissionsklassen‑basierte Mautgebühren Die Mauttarifverordnung 2025 legt neue, nach Fahrzeug‑ und Emissionsklassen gestaffelte Mautgebühren für österreichische Bundesstraßen fest, führt Aufschläge für bestimmte Streckenabschnitte ein und bietet Nacht‑Rabatte sowie Umwelt‑ und Lärmtarife.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 17.12.2025 XXVIII

Einführung einer Pauschalregelung für Fahrtkostenerstattungen (ab 01.01.2026) Die Verordnung führt eine pauschale, nicht‑steuerbare Erstattung von Fahrkartenkosten ein, begrenzt auf das Klimaticket Classic, und gilt für Dienstreisen ab 1. Jänner 2026.

Bundesministerium für Finanzen 17.12.2025 XXVIII

Verlegung der Semesterferien in Vorarlberg (Schuljahr 2026/27) Die Verordnung verlegt den Beginn der Semesterferien im Bundesland Vorarlberg für das Schuljahr 2026/27 auf den dritten Montag im Februar. Damit weicht sie von der bisherigen Regelung ab, die einen anderen Termin vorsieht.

Bundesministerium für Bildung 16.12.2025 XXVIII

Übertragung von IT‑Betrieb und Weiterentwicklung an das Bundesrechenzentrum Die Verordnung überträgt den Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung von IKT‑Lösungen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Bundesrechenzentrum GmbH. Sie tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft und hebt die frühere Regelung von 2022 auf.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 15.12.2025 XXVIII

Änderung der Verordnung zum automatisierten Datenverkehr zwischen Finanzamt Österreich und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger Die Verordnung ersetzt das Wort „Hauptverband“ durch „Dachverband“, ändert Formulierungen zu den Finanzämtern und führt eine neue Regelung ein, die Datenänderungen automatisch an das Finanzamt Österreich übermittelt.

Bundesministerium für Finanzen 15.12.2025 XXVIII

Einrichtung einer Notarstelle in Wals‑Siezenheim Das Bundesministerium für Justiz verordnet die Errichtung einer neuen Notarstelle in Wals‑Siezenheim, wirksam ab dem 1. August 2026, um den Zugang zu notariellen Dienstleistungen im Sprengel Salzburg zu verbessern.

Bundesministerium für Justiz 15.12.2025 XXVIII

Temporäre Regelung des Grenzverkehrs zu Slowakei, Tschechien, Slowenien und Ungarn (16.12.2025‑15.06.2026) Die Verordnung beschränkt den Grenzverkehr zu Slowakei, Tschechien, Slowenien und Ungarn vom 16. Dezember 2025 bis zum 15. Juni 2026 auf offizielle Grenzübergangsstellen und legt vereinfachte Kontrollen fest. Sie tritt sofort in Kraft und endet automatisch am 15. Juni 2026.

Bundesministerium für Inneres 12.12.2025 XXVIII

Änderung der Zollanmeldungs‑Verordnung 2024 – neuer Inkrafttretenszeitpunkt Die Verordnung vom 12. Dezember 2025 ergänzt die Zollanmeldungs‑Verordnung 2024 um einen neuen Absatz 5 zu § 6. Dieser legt fest, dass bestimmte zollrechtliche Bestimmungen erst ab dem 14. Dezember 2025 gelten.

Bundesministerium für Finanzen 12.12.2025 XXVIII

Mindestlohntarif für Au‑Pair‑Kräfte (ab 01.01.2026) Die Verordnung legt einen Mindestlohn von 551,10 € pro Monat für Au‑Pair‑Kräfte fest, regelt Sachleistungen, Kostenübernahmen für Kleidung und Sprachkurse sowie Sonderzahlungen wie Weihnachtsremuneration. Sie gilt ab dem 1. Jänner 2026 für neu abgeschlossene Au‑Pair‑Verhältnisse.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 11.12.2025 XXVIII

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