Verordnungen

Mindestlohntarif für Hausbesorger in Niederösterreich Die Verordnung legt ab dem 1. Jänner 2026 einen verbindlichen Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen auf Liegenschaften in Niederösterreich fest. Sie definiert Pauschalbeträge und Stundenlöhne für Aufzüge, Freizeiteinrichtungen, Grünflächen, Heizungsanlagen, Garagen und allgemeine Hausarbeiten.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 27.11.2025 XXVIII

Mindestlohntarif für Hausbesorger im Burgenland (2026) Die Verordnung legt ab dem 1. Jänner 2026 den Mindestlohn für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger im Burgenland fest. Sie definiert Entgelte pro Quadratmeter, Materialzuschläge, Sonderzahlungen und weitere Regelungen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 27.11.2025 XXVIII

Mindestlohntarif für Hausbetreuer*innen in Österreich (ab 01.01.2026) Die Verordnung legt einen flächendeckenden Mindestlohntarif für Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer in Österreich fest, gilt ab 1. Januar 2026 und definiert drei Lohnklassen sowie diverse Sonderzahlungen und Zuschläge.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 26.11.2025 XXVIII

Errichtung einer neuen Notarstelle in Hall in Tirol Die Bundesministerin für Justiz verordnet die Einrichtung einer zusätzlichen Notarstelle im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck mit Sitz in Hall in Tirol, wirksam ab dem 1. Jänner 2027.

Bundesministerium für Justiz 26.11.2025 XXVIII

Einrichtung einer weiteren Notarstelle in Innsbruck Die Verordnung schafft ab dem 1. Jänner 2027 eine zusätzliche Notarstelle in Innsbruck, um den Zugang zu notariellen Dienstleistungen im Raum zu verbessern.

Bundesministerium für Justiz 26.11.2025 XXVIII

Section‑Control‑Messstrecke A 13 Brenner Autobahn (km 30,25–32,75) Die Verordnung legt einen Abschnitt der A 13 zwischen km 30,25 und 32,75 als Messstrecke für die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit fest. Auf beiden Richtungsfahrbahnen wird die Geschwindigkeit mittels bildgebender Technik überwacht und Beginn sowie Ende der Strecke müssen angekündigt werden.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 26.11.2025 XXVIII

Anpassungsfaktor 1,027 für Kriegsopfer‑, Opfer‑ und Impf‑Entschädigungen 2026 Die 247. Verordnung legt fest, dass für das Jahr 2026 ein Anpassungsfaktor von 1,027 auf die Entschädigungsbeträge der Kriegsopferversorgung, des Opferfürsorgegesetzes und des Impfschadengesetzes angewendet wird. Dadurch steigen zahlreiche Leistungen um rund 2,7 %. Die Regelung tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 26.11.2025 XXVIII

Änderung der EU‑Liste nicht kooperativer Länder (Steueroasen‑KVO 2025) Die Steueroasen‑Kundmachungs‑Verordnung 2025 aktualisiert die EU‑Liste nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke, indem sie neue Territorien in zwei Anhänge aufnimmt. Die Liste gilt ab dem 1. März 2025 und wird jährlich erneuert.

Bundesministerium für Justiz 26.11.2025 XXVIII

Errichtung einer neuen Notarstelle in Bregenz Die Bundesministerin für Justiz verordnet die Einrichtung einer zusätzlichen Notarstelle im Sprengel des Landesgerichts Feldkirch mit Sitz in Bregenz, wirksam ab dem 1. Jänner 2027.

Bundesministerium für Justiz 26.11.2025 XXVIII

Änderung der EKB‑Investitionsverordnung (Inkrafttreten 01.07.2025) Die Verordnung vom 25. November 2025 ändert die Regeln für den Absetzbetrag bei Investitionen im Rahmen des Energiekrisenbeitrags und tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 25.11.2025 XXVIII

Erweiterung der e‑card Fotoregistrierungsstellen auf Kommunen Die Verordnung 245/2025 erlaubt den Bürgermeistern einer langen Liste von Gemeinden, das Foto‑Registrierungsverfahren für die e‑card sowohl für österreichische als auch für nicht‑österreichische Staatsbürger durchzuführen. Die Regelungen gelten ab dem 1. Dezember 2025.

Bundesministerium für Inneres 25.11.2025 XXVIII

Festsetzung von Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen im Ausland (Nov 2025) Die Verordnung legt für November 2025 für jede im Ausland tätige Bundesbeamtin bzw. jeden Bundesbeamten einen Hundertsatz fest, der die Höhe der Kaufkraftausgleichszulage bestimmt. Sie enthält eine ausführliche Liste von Dienstorten mit den jeweiligen Prozentwerten.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 13.11.2025 XXVIII

Einrichtung und Regelung des Denkmalbeirates Die Verordnung von 2025 richtet den Denkmalbeirat beim Bundesdenkmalamt ein, definiert seine Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise sowie die Vergütung seiner Vorsitzenden.

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport 12.11.2025 XXVIII

Änderung der Luftverkehrsregeln 2014 – Sonderregelungen für Rettungsflüge und Ausrüstungslisten Die Verordnung 2025 ändert die Luftverkehrsregeln 2014. Sie führt Sonderregelungen für Rettungs‑ und Evakuierungsflüge ein, erlaubt eine flexible Flugplanabgabe per Funk und verlangt bei Nachtflügen ein Nachtsichtgerät, sofern nicht die Leitstelle die Kennzeichnung übernimmt. Außerdem wird die Nutzung von MEL‑ und CDL‑Listen an eine behördliche Genehmigung geknüpft.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 11.11.2025 XXVIII

Änderung der Flugfelder‑Grenzüberflugsverordnung 2013 (2025) Die Verordnung von 2025 erweitert die Flugfelder‑Grenzüberflugsverordnung 2013: Ein‑ und Ausflüge in bestimmte Staaten dürfen nur von einer festgelegten Liste österreichischer Flugfelder aus, und ein neuer Absatz legt das Inkrafttreten der Regelung fest.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 11.11.2025 XXVIII

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