Verordnungen

Änderung des Inkrafttretens der Grenzkontrollen‑Verordnung (Datum) Die Verordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Slowenien und Ungarn wird geändert: Das in § 2 genannte Datum wird von 11. November 2025 auf 15. Dezember 2025 verschoben.

Bundesministerium für Inneres 15.10.2025 XXVIII

Änderung der Verordnung zur Erstellung von Verbraucherpreisindizes (2025) Die Verordnung aktualisiert die Erstellung von Verbraucherpreisindizes: Sie definiert neue statistische Einheiten, ersetzt die alte ÖNACE‑Klassifikation durch die aktuelle Version 2025 und fügt EU‑Verweisungen ein. Das Inkrafttreten erfolgt am Tag nach der Veröffentlichung (11.10.2025).

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 10.10.2025 XXVIII

Festsetzung der Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen im Oktober 2025 Die Verordnung legt für Oktober 2025 die Hundertsätze fest, nach denen die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbeamte berechnet wird. Rechtsgrundlage ist das Gehaltsgesetz 1956.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 07.10.2025 XXVIII

Aufwandsentschädigung für Polizeidiensthundeführer Die Verordnung legt fest, dass Polizeidiensthundeführer monatlich 151,28 € plus bis zu 133 € Futterzuschuss pro Hund erhalten. Der Anspruch beginnt mit der Zuweisung des Hundes und endet bei Abgabe oder Aussortierung.

Bundesministerium für Inneres 02.10.2025 XXVIII

Erklärung des Kollektivvertrags des ÖRK 2025 zur Satzung Das Bundeseinigungsamt erklärt den Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2025 zur Satzung, wodurch er für alle Rettungs‑ und Krankentransportdienste in Österreich verbindlich wird, jedoch mit Ausnahmen für bestimmte Fachbereiche und Paragraphen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 02.10.2025 XXVIII

Änderung der Vereinfachten GmbH‑Gründungsverordnung (VGGV) 2025 Die Verordnung von 30. September 2025 modernisiert die Vereinfachte GmbH‑Gründungsverordnung: Sie ersetzt den Begriff „Bürgerkarte“ durch „E‑ID“, aktualisiert Gesetzesverweise, führt neue Angaben zum Gesellschafter ein, schafft § 4a für flexible Kapitalgesellschaften und ermöglicht die Rücknahme der Firmenbucheintragung über das USP.

Bundesministerium für Justiz 30.09.2025 XXVIII

Verordnung zur Festlegung sozioökonomischer Kriterien für die Lehrpersonalplanung Die Verordnung definiert Kriterien zum sozioökonomischen Hintergrund von Schülerinnen und Schülern, die bei der Planung von Lehrpersonalressourcen berücksichtigt werden. Sie tritt ab dem Schuljahr 2026/27 in Kraft.

Bundesministerium für Bildung 26.09.2025 XXVIII

Änderung der Pflanzgutverordnung – neue Schädlingskontrollen und Generationen‑Limits Die Verordnung 2025/2035 ergänzt die Pflanzgutverordnung um neue Kontrollen, Prüfintervalle und Generationen‑Limits für Obst‑ und Nussarten, um die Verbreitung von Nicht‑Quarantäneschädlingen zu verhindern. Sie tritt am 30. September 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 25.09.2025 XXVIII

Gebührenverordnung für die Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen Die Verordnung legt fest, dass Eigentümer von Luftfahrthindernissen – insbesondere Windparks – Gebühren für die bedarfsgerechte Steuerung der Nachtkennzeichnung an die Austro Control GmbH zahlen müssen. Es gibt eine einmalige Anschlussgebühr und eine jährliche Pauschalgebühr, die umsatzsteuerpflichtig sind.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 22.09.2025 XXVIII

Festsetzung der Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen im September 2025 Die Verordnung legt für September 2025 die Prozentsätze fest, nach denen Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland tätige Bundesbedienstete berechnet werden. Die Sätze basieren auf § 21b des Gehaltsgesetzes und variieren je nach Dienstort.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 16.09.2025 XXVIII

Abschnitts‑Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 2 Süd (Herzogbergtunnel) Die Verordnung legt für die A 2 Süd‑Autobahn im Herzogbergtunnel zwei abschnittsbezogene Messstrecken fest, auf denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit mittels bildgebender Technik überwacht wird und verpflichtet zu klarer Beschilderung von Beginn und Ende.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 08.09.2025 XXVIII

Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung A4 Ost – Knoten Prater (Phase 2) Die Verordnung legt fest, dass auf vier definierten Teilabschnitten der A4 Ost‑Autobahn rund um den Knoten Prater ab dem 8. September 2025 die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit mittels bildgebender Messanlagen überwacht wird. Vor Beginn der Messungen muss die Überwachung öffentlich angekündigt werden, und die frühere Phase‑1‑Verordnung wird aufgehoben.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 08.09.2025 XXVIII

Änderung der Förderungsrahmenrichtlinien – erweiterte Datenerhebung und Informationspflichten Die Verordnung 194/2025 erweitert die Rahmenbedingungen für Bundesförderungen: Sie erlaubt zusätzliche Befragungen anderer Behörden zur Prüfung von Förderungsanträgen und verpflichtet Antragsteller*innen, mögliche Gründe gegen die Veröffentlichung von Informationen sofort zu melden. Die neuen Regelungen gelten ab dem Tag der Kundmachung bzw. ab dem 1. September 2025.

Bundesministerium für Finanzen 04.09.2025 XXVIII

Änderung der Schulveranstaltungen‑Reisegebühren‑Verordnung 2024 Die Verordnung vom 1. September 2025 ändert die Schulveranstaltungen‑Reisegebühren‑Verordnung 2024: Sie kürzt den Titel, aktualisiert ein Zitat in § 1 und fügt einen neuen Absatz (3) zu § 5 hinzu. Die Änderungen gelten ab dem 1. September 2025.

Bundesministerium für Bildung 01.09.2025 XXVIII

Verordnung über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen 2024/2025 Die Verordnung stellt 351 266,62 € für Leistungsstipendien im Studienjahr 2024/2025 bereit und verteilt diese Beträge auf 14 Pädagogische Hochschulen. Sie tritt am 01.09.2025 in Kraft und ersetzt die Regelung des Vorjahres.

Bundesministerium für Bildung 01.09.2025 XXVIII

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