Verordnungen

Lkw‑Fahrverbote während der Generalerneuerung der Luegbrücke 2025 Während der Generalerneuerung der Luegbrücke 2025 wird ein temporäres Fahrverbot für schwere Lkw auf den Autobahnen A12, A13 und A14 an festgelegten Samstagen und ausgewählten Werktagen eingeführt, mit zahlreichen Ausnahmen für lebenswichtige Lieferungen.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 27.12.2024 XXVIII

Änderung der Universitäten‑Immobilienverordnung (Uni‑ImmoV) 2025 Die Verordnung 2024 aktualisiert das Verfahren für Universitätsimmobilien, führt Nachhaltigkeits‑ und Zertifizierungsanforderungen ein, erweitert den Geltungsbereich auf Tochtergesellschaften mit mindestens 50 % Beteiligung und schafft neue Regeln für den Erwerb von Grundstücken. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2025.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 27.12.2024 XXVIII

Mauttarifverordnung 2024 – neue Mauttarife für österreichische Autobahnen Die Verordnung legt ab dem 1. Jänner 2025 neue Mauttarife für Kraftfahrzeuge fest, differenziert nach Achszahl, Emissionsklasse und Streckenabschnitt, inklusive Nachtzuschlägen und einem Aufschlag von 25 % auf bestimmten Strecken.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 27.12.2024 XXVIII

Ergänzungszulagenverordnung 2025 – Mindestsätze für Beamte Die Ergänzungszulagenverordnung 2025 legt fest, welche finanziellen Zuschüsse Beamte und ihre Hinterbliebenen ab dem 1. Jänner 2025 erhalten, abhängig von Familienstand, Kinderzahl und Witwen-/Witwerrate.

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport 27.12.2024 XXVIII

Änderung der Tierärztekammer‑Wahlordnung: Festlegung von Wahlkörperzugehörigkeit nach Stichtag und Hauptwohnsitz Die Verordnung legt fest, dass die Zuordnung von Tierärztekammer‑Mitgliedern zu Wahlkreisen anhand ihrer Eintragung in die Tierärzteliste zum Stichtag erfolgt; bei mehreren Berufssitzen bestimmt der Hauptwohnsitz die Wahlkörperzugehörigkeit.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 23.12.2024 XXVIII

Erhöhung der Schwellenwerte für Aufzeichnungs‑ und Sorgfaltspflichten im E‑Commerce Die Verordnung hebt die Umsatzschwelle für Aufzeichnungs‑ und Sorgfaltspflichten im Online‑Handel von 35.000 € auf 55.000 € an. Die Änderungen gelten für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2024 erzielt werden, und treten am 1. Jänner 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 23.12.2024 XXVIII

Änderung der Verordnung zur Abstandnahme von der Voranmeldungspflicht Die Verordnung zur Abstandnahme von der Voranmeldungspflicht wird geändert: Der Schwellenwert steigt von 35 000 € auf 55 000 €, und ein neuer Absatz gilt für Voranmeldungszeiträume ab dem 1. Januar 2025.

Bundesministerium für Finanzen 23.12.2024 XXVIII

Erhöhung der Pauschalierungsgrenze für Land‑ und Forstwirtschaft Die Verordnung erhöht den Pauschalbetrag für die Gewinnermittlung in der Land‑ und Forstwirtschaft von 45 000 Euro auf 55 000 Euro. Die neue Grenze gilt erstmals für das Steuerjahr 2025.

Bundesministerium für Finanzen 23.12.2024 XXVIII

Einrichtung einer Künstlerinnen‑/Künstlerkommission Die Verordnung legt die Struktur und Zusammensetzung einer neuen Künstlerkommission fest. Sie definiert fünf Fachkurien (Literatur, Musik, bildende Kunst, darstellende Kunst, Filmkunst) und bestimmt, welche Verbände jeweils ein Mitglied und ein Ersatzmitglied entsenden dürfen.

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport 23.12.2024 XXVIII

Verordnung zur Höhe der Arbeitsvergütung von Strafgefangenen (2025) Die Verordnung legt ab dem 1. Jänner 2025 neue Bruttostundenvergütungen für Strafgefangene fest und hebt die frühere Regelung von 2023 auf.

Bundesministerium für Justiz 20.12.2024 XXVIII

Änderung der Sprengel‑ und Außenstellenverordnung für den Jugendvollzug Die Verordnung ändert die Zuständigkeiten im Strafvollzug: Sie benennt die Jugendanstalt um, legt getrennte Unterbringungsorte für männliche und weibliche Jugendliche fest und richtet eine neue Außenstelle ein. Die Änderungen gelten ab 1. Jänner 2025.

Bundesministerium für Justiz 20.12.2024 XXVIII

Verordnung zur Neuorganisation der Familiengerichtshilfe (Standort Graz) Die Verordnung legt fest, welche Bezirksgerichte von der Familiengerichtshilfe am Standort Graz betreut werden und dass der frühere Standort Fürstenfeld seit dem 1. Juli 2022 nicht mehr existiert. Sie tritt einen Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft.

Bundesministerium für Justiz 20.12.2024 XXVIII

Änderung der Österreichischen Arzneitaxe 2025 Die Verordnung vom 20. Dezember 2024 ändert die Österreichische Arzneitaxe: Sie tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft, passt Preise vieler Arzneimittel an, nimmt Estriol auf, benennt einige Kräuter‑Tees um und streicht rund 30 Arzneimittel.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 20.12.2024 XXVIII

Änderung der Zeugnisformularverordnung – Ausnahme Religion für Berufsschulen Die Verordnung ergänzt die Zeugnisformularverordnung: In § 3 Abs. 2 wird nach „Religion“ der Hinweis „(außer an Berufsschulen)“ eingefügt, und § 12 erhält einen neuen Absatz 28, der das Inkrafttreten dieser Änderung regelt.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 19.12.2024 XXVIII

Einführung der Ausgabe 2024 des Österreichischen Arzneibuchs Die Verordnung führt die Ausgabe 2024 des Österreichischen Arzneibuchs ein und hebt die bisherige Ausgabe von 2023 auf. Damit gelten ab dem 1. Januar 2025 die neuen Qualitätsstandards für Arzneimittel.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 19.12.2024 XXVIII

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