Verordnungen

Nachtrag zum Arzneibuch – Einführung der 11. Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs Die Verordnung führt die deutschsprachige Fassung des ersten Nachtrags zur 11. Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs ein und hebt die bisherigen Monographien des Europäischen und Österreichischen Arzneibuchs, die durch den Nachtrag ersetzt werden, auf.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 19.12.2024 XXVIII

Änderung der Suchtgift‑ und Psychotropenverordnung 2024 Die Verordnung von 2024 aktualisiert die Suchtgift‑ und Psychotropenverordnungen, indem sie Jahreszahlen korrigiert, neue Absätze hinzufügt und weitere kontrollierte Substanzen in den Anhängen einträgt.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 19.12.2024 XXVIII

Novelle zur KDV 1967: Verbot anstößiger Wunschkennzeichen Die 71. Novelle zur KDV 1967 verbietet bestimmte anstößige Buchstaben‑ und Zahlenkombinationen bei Wunschkennzeichen, erlaubt bereits reservierte Kennzeichen bis zum Ablauf des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiter zu nutzen, und nimmt kleinere Textkorrekturen vor.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 18.12.2024 XXVIII

Winterfahrverbot für LKWs auf der A10 Tauern‑Autobahn 2024/2025 Die Verordnung legt ein Winterfahrverbot für LKWs über 7,5 t auf der A10 Tauern‑Autobahn an ausgewählten Freitagen und Samstagen von Dezember 2024 bis März 2025 fest. Ausgenommen sind wichtige Lieferungen, Pannenhilfe, Müllabfuhr und ähnliche Notfälle.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 18.12.2024 XXVIII

Mindestlohntarif für Arbeitnehmer in privaten Bildungseinrichtungen Die Verordnung legt ab dem 1. Jänner 2025 einen verbindlichen Mindestlohntarif für alle Beschäftigten in privaten Bildungseinrichtungen fest und definiert acht Lohnstufen sowie Sonderzahlungen wie Weihnachts‑ und Urlaubsremuneration.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 18.12.2024 XXVIII

Einführung des Lehrberufs Fachkraft für vegetarische Kulinarik Die Verordnung schafft den dreijährigen Lehrberuf „Fachkraft für vegetarische Kulinarik“, legt Ausbildungsinhalte fest und bestimmt, dass die Ausbildung bis Ende 2030 beginnen kann. Inkrafttreten ist am 1. Juli 2025, wobei einige Paragraphen erst ab dem 1. Jänner 2026 gelten.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 18.12.2024 XXVIII

Temporäre Agrardieselvergütung 2024 – Regelung für Land‑ und Forstwirte Die Temporäre Agrardieselvergütungsverordnung 2024 regelt die Teil‑Rückerstattung des Dieselverbrauchs für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe. Sie definiert förderfähige Nutzungen, legt Verbrauchssätze pro Hektar fest und beschreibt das Antrags‑ und Prüfverfahren über die AMA.

Bundesministerium für Finanzen 18.12.2024 XXVIII

Einführung des Ausbildungsberufs Fachkraft für vegetarische Kulinarik Die Verordnung vom 18. Dezember 2024 ergänzt die Lehrberufsliste um den Ausbildungsberuf „Fachkraft für vegetarische Kulinarik (Ausbildungsversuch)“ und legt das Inkrafttreten auf den 1. Juli 2025 fest.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 18.12.2024 XXVIII

Festlegung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für 2025 Die Verordnung legt die monatliche Ausgleichstaxe für Arbeitgeber im Jahr 2025 fest, gestaffelt nach Unternehmensgröße.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 18.12.2024 XXVIII

Novelle der Ärztinnen‑/Ärzte‑Ausbildungsordnung 2015 – Einführung des Sonderfachs Allgemeinmedizin & Familienmedizin Die 5. Novelle der Ärztinnen‑/Ärzte‑Ausbildungsordnung 2015 führt neue Bezeichnungen ein, definiert das Sonderfach „Allgemeinmedizin und Familienmedizin“ und legt die Mindestdauer sowie detaillierte Ausbildungsinhalte fest. Die Änderungen treten ab 1. Jänner 2025 bzw. 1. Juni 2026 in Kraft.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 18.12.2024 XXVIII

Aufwandersatzverordnung 2024 – Pauschalbeträge für Rechtsvertretungen in Arbeitsrechtssachen Die Verordnung legt einheitliche Pauschalbeträge von 410 Euro bzw. 680 Euro für die Vertretung in Arbeitsrechtssachen fest und tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 18.12.2024 XXVIII

Festsetzung von Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen (Dezember 2024) Die Verordnung legt für Dezember 2024 Hundertsätze fest, mit denen Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland tätige Bundesbeamte und Vertragsbedienstete berechnet werden.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 16.12.2024 XXVIII

Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung – neue Reinheits‑ und Höchstgehaltsgrenzen für 2‑Methyloxolan Die Verordnung 374/2024 verschärft die Reinheitsanforderungen für das Lösungsmittel 2‑Methyloxolan, legt neue Höchstgehalte in Lebensmitteln fest und tritt am 16. Februar 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 16.12.2024 XXVIII

Gesundheitsdokumentationsverordnung – einheitliche Datenmeldung im Gesundheitswesen Die Verordnung regelt die einheitliche Erfassung und verschlüsselte Meldung von Gesundheitsdaten aus ambulanten und stationären Bereichen an das Bundesministerium, inklusive spezieller Vorgaben für Intensivpatient*innen.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 13.12.2024 XXVIII

Erweiterung des Lehrplans für Fachschule für pädagogische Assistenzberufe inkl. Berufstätige Die Verordnung erweitert den Lehrplan der Fachschule für pädagogische Assistenzberufe, sodass er nun auch Berufstätige einschließt, führt ein Semester‑ und Modulsystem ein und ergänzt die Prüfungsordnung um neue Klausur‑ und mündliche Prüfungen.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 13.12.2024 XXVIII

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