Verordnungen

Festsetzung des Grundbetrags im Auslandseinsatz‑Präsenzdienst (2024) Die Verordnung legt den monatlichen Grundbetrag für das Auslandseinsatz‑Präsenzdienst‑Personal fest, berechnet als Hundertsatz des Referenzbetrags nach dem Gehaltsgesetz, und tritt am 15. Dezember 2024 in Kraft.

Bundesministerium für Landesverteidigung 12.12.2024 XXVIII

Renten‑ und Entschädigungsanpassung 2025 Die Verordnung legt für 2025 einen einheitlichen Anpassungsfaktor von 1,046 fest und erhöht damit zahlreiche Renten‑ und Entschädigungsbeträge im Kriegsopferversorgungs‑, Opferfürsorge‑ und Impfschadensgesetz.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 11.12.2024 XXVIII

Änderung der Filmerbeverwahrungsverordnung (Filmförderungsgesetz) Die Verordnung ändert die Filmerbeverwahrungsverordnung auf Grundlage des § 12 Abs. 2 lit. f des Filmförderungsgesetzes und tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft.

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport 11.12.2024 XXVIII

BRZ‑BMF‑Aufgabenübertragungsverordnung 2024 – IT‑Leistungen des BMF zentralisiert Die Verordnung überträgt der Bundesrechenzentrum GmbH die Entwicklung, Wartung und den Betrieb von IT‑Anwendungen und -Infrastruktur für das Bundesministerium für Finanzen, insbesondere für Förderkarten und Breitband‑Informationsdienste. Sie tritt rückwirkend zum 1. Jänner 2024 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 11.12.2024 XXVIII

Änderung der Konjunkturstatistik‑Verordnung (ÖNACE‑Update, neue Absätze) Die Verordnung von 2024 aktualisiert die Konjunkturstatistik‑Verordnung: Sie ersetzt ÖNACE 2008 durch ÖNACE 2025, korrigiert die Zeichensetzung in § 1 und fügt neue Absätze zu § 13 hinzu. Das Inkrafttreten ist für den 1. Jänner 2025 vorgesehen.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 11.12.2024 XXVIII

Mindestlohntarif für Haushaltspersonal ab 2025 Die Verordnung legt ab 1. Jänner 2025 einen einheitlichen Mindestlohntarif für alle im Haushalt Beschäftigten in Österreich fest, differenziert nach Ausbildung, Berufsjahren und Tätigkeitsbereich.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 10.12.2024 XXVIII

Mindestlohntarif für Au‑Pair‑Kräfte 2025 Die Verordnung legt einen Mindestlohn von 551,10 € brutto pro Monat für Au‑Pair‑Kräfte fest, definiert Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Sprachkurse und Weihnachtsbonus und gilt ab dem 1. Jänner 2025 für neue Verträge.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 10.12.2024 XXVIII

Verordnung zur Schaffung von Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit im Wasser‑ und Agrarsektor Die Verordnung schafft zwei neue Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit – BAW Research beim Bundesamt für Wasserwirtschaft (Wirksamkeit 15. Dezember 2024) und das BAB Project bei der Bundesanstalt für Agrar‑, Forst‑ und Bergbauernfragen (Wirksamkeit 1. Jänner 2025).

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft 10.12.2024 XXVIII

Altlastenbeurteilungsverordnung – Richtwerte und Zielwerte für Altlasten Die Altlastenbeurteilungsverordnung legt einheitliche Richtwerte und Verfahren zur Bewertung von kontaminierten Altstandorten fest, definiert Risikoabschätzungen und Zielwerte für Sanierung, Sicherung oder Beobachtung. Sie tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 06.12.2024 XXVIII

CbCR‑Safe‑Harbour‑Verordnung 2024 – Qualifizierte länderbezogene Berichte Die Verordnung legt fest, wann ein länderbezogener Bericht als qualifiziert gilt und definiert die einheitliche Finanzberichterstattung für Unternehmen. Sie regelt zudem den Umgang mit hybriden Gestaltungen und der Erwerbsmethode bei Beteiligungserwerben.

Bundesministerium für Finanzen 05.12.2024 XXVIII

Mindestlohntarif für Helfer*innen und Kinderbetreuer*innen in privaten Kindertagesstätten Die Verordnung legt ab 1. Jänner 2025 einen verbindlichen Mindestlohntarif für Helfer*innen und Kinderbetreuer*innen in privaten Kindergärten, -krippen und -horten fest, inklusive gestaffelter Löhne, Sonderzulagen und zusätzlicher Leistungen wie Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 05.12.2024 XXVIII

Mindestlohntarif für private Kinderbetreuungseinrichtungen Die Verordnung legt ab 1. Januar 2025 verbindliche Mindestlöhne und Zulagen für Beschäftigte in privaten Kindergärten, -kinderkrippen, -horten, bei Tagesmüttern und in selbst organisierten Kindergruppen fest.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 05.12.2024 XXVIII

Telekommunikationsgebührenverordnung 2025 – Gebühren für Frequenznutzung und Funkdienste Die Verordnung legt fest, welche Gebühren Betreiber von Telekommunikationsdiensten für die Nutzung von Frequenzen, Funkanlagen und damit verbundenen Genehmigungen zu zahlen haben. Sie tritt am 14. Juli 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 05.12.2024 XXVIII

Mindestlohntarif für Betreuung und Bedienung von Anlagen auf Liegenschaften in Wien Die Verordnung legt ab dem 1. Jänner 2025 verbindliche Mindestlöhne für Personen fest, die in Wien Häuser, Aufzüge, Freizeiteinrichtungen, Grünflächen und Heizungsanlagen betreuen und bedienen.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 04.12.2024 XXVIII

Mindestlohntarif für Hausbetreuung in Niederösterreich (ab 01.01.2025) Die Verordnung legt ab 1. Jänner 2025 einen neuen Mindestlohntarif für die Betreuung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften in Niederösterreich fest, inklusive Pauschalbeträgen für Aufzüge, Gartenpflege, Heizungswartung und klar definierten Stundenlöhnen.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 04.12.2024 XXVIII

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