Verordnungen

Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2024 – Liste der außerbudgetären Einheiten Die Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2024 definiert, welche außerbudgetären Einheiten dem Bundesstaat zugeordnet werden, listet über 380 Organisationen auf und tritt am 02.12.2024 in Kraft, wobei die Vorgängerverordnung von 2023 aufgehoben wird.

Bundesministerium für Finanzen 02.12.2024 XXVIII

Mindestlohntarif für Hausbesorger in Oberösterreich Die Verordnung legt ab dem 1. Jänner 2025 einen Mindestlohntarif für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger in Oberösterreich fest. Sie definiert das Grundentgelt pro Quadratmeter, Zuschläge für Materialien, Sonderzahlungen und jährliche Bonusleistungen.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 02.12.2024 XXVIII

Novellierung der Elektrotechnikverordnung 2020 (2024) Die Verordnung von 2024 ändert die Elektrotechnikverordnung 2020: Sie passt § 8 und § 10 an, überarbeitet die Anhänge I und II mit neuen Normen und lässt einige alte Einträge entfallen. Das Inkrafttreten erfolgt am Tag nach der Kundmachung, voraussichtlich am 3. Dezember 2024.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 02.12.2024 XXVIII

Mindestlohntarif für Hausbesorger in Salzburg (ab 01.01.2025) Die Verordnung legt einen neuen Mindestlohntarif für Hausbesorger in Salzburg fest, definiert Pauschalbeträge und Zuschläge für verschiedene Tätigkeiten und tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 02.12.2024 XXVIII

Mindestlohntarif für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger in Salzburg Das Bundeseinigungsamt legt ab dem 1. Jänner 2025 einen verbindlichen Mindestlohn für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger im Bundesland Salzburg fest. Der Tarif definiert Grundentgelte pro Quadratmeter, Zuschläge, Sonderzahlungen und weitere Bedingungen.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 02.12.2024 XXVIII

Mindestlohntarif für Hausbesorger*innen in Oberösterreich (2025) Die Verordnung legt ab 1. Jänner 2025 einen einheitlichen Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen auf Liegenschaften in Oberösterreich fest, inklusive detaillierter Pauschalen für Aufzüge, Freizeiteinrichtungen, Grünflächen, Heizungsanlagen und allgemeine Hausarbeiten.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 02.12.2024 XXVIII

Änderung der Leit‑Ethikkommissions‑Verordnung (2024) Die Verordnung 2024 ändert die Leit‑Ethikkommissions‑Verordnung, um Anforderungen an Ethikkommissionen bei klinischen Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu präzisieren, Transparenz zu erhöhen und EU‑Leitlinien zu integrieren.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 29.11.2024 XXVIII

Änderung der FinanzOnline‑Verordnung – neue Datenmeldungen & E‑ID‑Zugang Die Verordnung ändert die FinanzOnline‑Regeln: Sie führt neue Meldepflichten für gemeinnützige Bauvereinigungen ein, verlangt elektronische Identifizierung für den Systemzugang und legt Verfahren zur Beantragung, Rücksetzung und zum Außerkraftsetzen von Zugangsdaten fest.

Bundesministerium für Finanzen 27.11.2024 XXVIII

Verordnung zur Plausibilisierung von Fördervoraussetzungen bei Vermietungs‑ und Verpachtungseinkünften Die Verordnung regelt, wie die Voraussetzungen für eine Umweltförderung nach § 28 Abs. 3 Z 2 EStG plausibilisiert werden können, wenn keine Auszahlung aus dem Umweltförderungsgesetz erfolgt. Sie erlaubt die Plausibilisierung durch Fachleute oder bei Aufwendungen bis 50 000 € durch den Steuerpflichtigen selbst.

Bundesministerium für Finanzen 27.11.2024 XXVIII

Erweiterung des Geltungsbereichs des Übereinkommens Nr. 81 über Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel Die Kundmachung vom 22. November 2024 erweitert den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 über Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel um die Staaten Botswana, Papua‑Neuguinea und Philippinen, die das Abkommen jeweils am 22. Dezember 2023, 27. September 2024 bzw. 5. November 2025 ratifiziert haben.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 22.11.2024 XXVIII

Änderung der Verordnung über die Dienstausweise im Justizressort – Einführung von Signaturzertifikaten Die Verordnung 321/2024 erweitert den Justiz‑Dienstausweis um ein Signaturzertifikat für qualifizierte elektronische Signaturen und ein zusätzliches einfaches Zertifikat. Bei Änderungen der Daten muss ein neuer Ausweis ausgestellt und der alte vernichtet werden. Die Regelungen gelten ab dem Tag nach ihrer Kundmachung (2024‑11‑23).

Bundesministerium für Justiz 22.11.2024 XXVIII

UGB‑Schwellenwerte‑Verordnung 2024 – Anpassung der Unternehmensgrößengrenzen Die Verordnung passt die finanziellen Schwellen für die Einordnung von Kapitalgesellschaften und die Anwendung von Befreiungen im UGB an die aktuelle Inflationslage an. Sie tritt am 20. November 2024 in Kraft und gilt für Geschäftsjahre ab dem 1. Jänner 2024.

Bundesministerium für Justiz 20.11.2024 XXVIII

Einführung und Anpassung des Klimatickets Die Verordnung ändert das Klimaticket, legt das Inkrafttreten am 13. November 2024 fest und passt Preise sowie Fristen an.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 12.11.2024 XXVIII

Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Slowenien und Ungarn Von 12. November 2024 bis zum 11. Mai 2025 dürfen die Binnengrenzen zu Slowenien und Ungarn nur an offiziellen Grenzübergangsstellen überquert werden; danach endet die Regelung automatisch.

Bundesministerium für Inneres 11.11.2024 XXVIII

Vignettenpreisverordnung 2024 – neue Preise für Autobahnvignetten Die Verordnung legt neue Preise für Jahres‑, Zweimonats‑, Zehn‑ und Eintages‑Vignetten fest. Einspurige Fahrzeuge zahlen 41,50 € für ein Jahr, mehrspurige bis 3,5 t 103,80 €. Die Regelung gilt ab dem 1. Dezember 2024, Jahresvignette für das Jahr 2025.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 11.11.2024 XXVIII

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