Verordnungen

Festsetzung der Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen – November 2024 Die Verordnung legt für November 2024 die Hundertsätze fest, nach denen Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland tätige Bundesbeamte und Vertragsbedienstete berechnet werden. Jeder Ort erhält einen individuellen Prozentsatz, der die jeweiligen Lebenshaltungskosten widerspiegelt.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 11.11.2024 XXVIII

Verordnung zur Gewährung von Studienbeihilfe für Studierende mit Behinderungen (2025) Die Verordnung verlängert die Studienbeihilfe‑Anspruchsdauer für Studierende mit mindestens 60 % bzw. 70 % Behinderung und führt monatliche Zuschläge von 240 € bzw. 630 € ein. Sie tritt am 1. März 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 11.11.2024 XXVIII

Verordnung zur Prävention der Hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) Die Verordnung legt umfassende Maßnahmen zur Prävention und Überwachung der hochpathogenen aviären Influenza (HPAI) in Österreich fest.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 07.11.2024 XXVIII

Zugriffsberechtigungsverordnung für den elektronischen Impfpass Die Verordnung legt fest, wer wann und wie auf das zentrale Impfregister über den elektronischen Impfpass zugreifen darf.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 06.11.2024 XXVIII

Medizinische Universitäten‑Verordnung 2024 (MUVO 2024) Die Verordnung definiert, welche Hochschulen in Österreich als medizinische Universitäten gelten, und legt das Inkrafttreten zum 1. November 2024 fest, während die frühere MUVO 2016 am 31. Oktober 2024 endet.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 31.10.2024 XXVIII

Modernisierung der AHS‑Prüfungsordnungen 2024 Die Verordnung 2024/297 modernisiert die Prüfungsordnungen AHS/AHS‑B, ersetzt das Wort „vorwissenschaftlich“ durch „abschließend“, erweitert Prüfungsformen und erlaubt Abschlussarbeiten in Englisch oder anderen Fremdsprachen.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 31.10.2024 XXVIII

Änderungen der Prüfungsordnungen: KI‑Kennzeichnung, Zeitlimit und neue Fachklausur Die Verordnung 296/2024 ändert die Prüfungsordnungen für das BMHS und Kollegs: Sie führt KI‑Kennzeichnungspflicht ein, begrenzt mündliche Prüfungszeiten auf 25 Minuten, definiert das neue Prüfungsgebiet „Fachklausur“ und entfernt den Begriff „Abschlussarbeit“ aus Überschriften.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 31.10.2024 XXVIII

Erweiterung des Arbeitsschutzes bei biologischen Arbeitsstoffen Die Verordnung über biologische Arbeitsstoffe wird erweitert: neue Tätigkeitsbereiche werden als potenzielle Gefahrenquellen definiert, ein Verzeichnis für exponierte Beschäftigte wird eingeführt und Pflichten zu Duschen sowie zur Inaktivierung von Abwasser werden ergänzt. Die Änderungen gelten ab dem ersten Tag des Monats nach Kundmachung (voraussichtlich 2024‑11‑01).

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 28.10.2024 XXVIII

Fahrtkostenersatzverordnung – Pauschale Berücksichtigung von Aufwendungen für berufliche Nutzung von Massenbeförderungsmitteln Die Fahrtkostenersatzverordnung ermöglicht es Arbeitnehmern, einen steuerfreien Pauschalbetrag für nicht erstattete Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr geltend zu machen. Der Betrag ist pro Jahr auf 2 450 Euro begrenzt und gilt ab dem 1. Jänner 2025.

Bundesministerium für Finanzen 24.10.2024 XXVIII

Festsetzung des Anpassungsfaktors für 2025 (1,046) Die Verordnung legt den Anpassungsfaktor für das Jahr 2025 auf 1,046 fest, basierend auf § 108 Abs. 5 und § 108f ASVG.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 24.10.2024 XXVIII

Kilometergeldverordnung – Pauschale Fahrzeugkosten für berufliche Fahrten Die Kilometergeldverordnung legt fest, dass Arbeitnehmer und Selbständige für berufliche Fahrten ein pauschales Kilometergeld erhalten können. Sie definiert die Nachweispflicht über ein Fahrtenbuch, listet abgedeckte Kosten auf und begrenzt das Kilometergeld auf 30 000 km (bzw. 3 000 km bei Fahrrädern) pro Jahr. Die Regelung gilt ab dem 1. Jänner 2025.

Bundesministerium für Finanzen 24.10.2024 XXVIII

Anpassung der Sachbezugs‑Wohnflächenwerte – Erhöhung der Quadratmetergrenzen & neue Aufteilungsregel Die Verordnung erhöht die zulässigen Quadratmetergrenzen für steuerfreie Wohnraum‑Sachbezüge von 30 m² auf 35 m² und von 40 m² auf 45 m², führt eine neue Aufteilungsregel für gemeinsam genutzten Wohnraum ein und tritt für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31. Dezember 2024 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 24.10.2024 XXVIII

Verordnung zur Psychotherapie‑Ausbildung, Approbationsprüfung und Qualitätssicherung 2024 Die Verordnung legt Mindestanforderungen für die postgraduale Psychotherapie‑Ausbildung, definiert die Approbationsprüfung und regelt Qualitäts‑ und Informationspflichten der Fachgesellschaften. Inkrafttreten ist am 1. Oktober 2026.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 24.10.2024 XXVIII

3. Novelle zur AutomatFahrV

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 23.10.2024 XXVII

Vermarktung von Olivenöl

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft 23.10.2024 XXVII

1

14

22

23

24

25

26

34

461