Verordnungen

Wiedereinsetzung von Bestimmungen des Anhangs 1 der Zollanmeldungs‑Verordnung 2016 Die Verordnung vom 17. Juni 2025 ergänzt § 6 der Zollanmeldungs‑Verordnung 2024 um Absatz 4. Damit werden bestimmte Bestimmungen des Anhangs 1 der Zollanmeldungs‑Verordnung 2016 wieder in Kraft gesetzt, jedoch nur bis zum 31. Juli 2025.

Bundesministerium für Finanzen 17.06.2025 XXVIII

Festsetzung von Hundertsätzen für Kaufkraftausgleichszulagen (Juni 2025) Die Verordnung legt für Juni 2025 die Prozentsätze fest, mit denen die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbedienstete berechnet wird.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 17.06.2025 XXVIII

Änderung der Nebenleistungs‑ und PD‑Nebenleistungsverordnungen (2025) Die Verordnung 2025 kürzt die Titel beider Nebenleistungsverordnungen, legt neue Zuständigkeitsregeln für Schulen fest und aktualisiert das Gültigkeitsjahr von 2025 auf 2027.

Bundesministerium für Bildung 17.06.2025 XXVIII

Einführung des 5. Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch und Aufhebung des 4. Nachtrags Die Verordnung führt den fünften Nachtrag zum Europäischen Arzneibuch (11. Ausgabe 2023) als offizielle österreichische Ausgabe ein und hebt die vorherige vierte Version sowie entsprechende österreichische Monographien auf.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 17.06.2025 XXVIII

Verordnung zu steuerlichen Vorteilen aus qualifizierten Eigenkapitalbeteiligungen Die Verordnung legt fest, welche Beteiligungen als qualifizierte Eigenkapitalbeteiligungen gelten und wie daraus resultierende Steuervorteile auf das laufende Steueraufkommen einer Geschäftseinheit angerechnet werden. Sie führt zudem eine proportionale Abschreibungsmethode ein und gilt für Geschäftsjahre ab dem 31. Dezember 2023.

Bundesministerium für Finanzen 11.06.2025 XXVIII

Änderung der Angaben zur Wirkungsorientierung – Stärkung der Geschlechtergleichstellung im Bundeshaushalt Die Verordnung ändert die Vorgaben zur Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt, führt einen neuen Paragraphen ein, streicht alte Paragraphen und passt den Anhang 2 an. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Bundesministerium für Finanzen 11.06.2025 XXVIII

Änderung der Leistungsabgeltungs‑Verordnung 2013 – Nutzung von Burghauptmannschaft‑Objekten Die Verordnung 2025/103 ändert die Leistungsabgeltungs‑Verordnung 2013. Sie führt einen neuen § 6 ein, der die kostenfreie Nutzung von Burghauptmannschaft‑Objekten durch haushaltsführende Stellen regelt, legt Melde‑ und Berichtspflichten fest und definiert, dass Benützungsvergütungen entfallen, wenn sie € 50 000 pro Jahr nicht überschreiten. Die Regelungen gelten ab dem Tag nach Kundmachung (voraussichtlich 2025‑06‑06).

Bundesministerium für Finanzen 05.06.2025 XXVIII

Land‑ und Forstwirtschaftliche Schulveranstaltungen‑Reisegebühren‑Verordnung 2025 Die Verordnung legt fest, welche Reisekosten Lehrpersonen bei land‑ und forstwirtschaftlichen Schulveranstaltungen erstattet bekommen und definiert gestaffelte Tagesgebühren.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 28.05.2025 XXVIII

Einführung einer IT‑Betreuungs‑Werteinheit für Lehrpersonen an land‑ und forstwirtschaftlichen Schulen Die Verordnung 100/2025 ergänzt die Einrechnung von Nebenleistungen für Lehrpersonen an land‑ und forstwirtschaftlichen Schulen um einen neuen Absatz, der die Betreuung von IT‑Arbeitsplätzen mit CAD‑Software mit 1,105 Werteinheiten anrechnet, und passt die Formulierungen in § 5 und § 6 entsprechend an.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 28.05.2025 XXVIII

Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung auf der A23 Südosttangente (2025) Die Verordnung führt 2025 eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung auf definierten Teilen der A23 Südosttangente in Wien ein, legt die zu messenden Strecken fest, verlangt Ankündigungen von Messbeginn und -ende und hebt ältere Section‑Control‑Verordnungen auf.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 27.05.2025 XXVIII

Section‑Control‑Messstreckenverordnung für die Aurachbrücke (2025) Die Verordnung legt zwei Abschnitte der A 1 West Autobahn fest, auf denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit mittels technischer Messgeräte überwacht wird, und hebt die frühere Regelung für die Aurachbrücke auf.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 27.05.2025 XXVIII

Section‑Control‑Messstreckenverordnung für die S 6 Tunnelkette Semmering (2025) Die Verordnung legt fest, dass auf der S 6 Semmering Schnellstraße zwei Streckenabschnitte mit automatischer Durchschnittsgeschwindigkeitsmessung ausgestattet werden. Der Beginn und das Ende dieser Messstrecken müssen angekündigt werden.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 27.05.2025 XXVIII

Festsetzung des Lehrlingseinkommens für kaufmännische Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern Die Verordnung legt das monatliche Lehrlingseinkommen für kaufmännische Auszubildende in Druckereien fest, definiert Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration sowie eine Basis für Überstundenvergütung. Sie gilt in ganz Österreich und tritt am 1. Juni 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 26.05.2025 XXVIII

Festsetzung des Lehrlingseinkommens für Drucker und Druckformenhersteller (2025) Die Verordnung legt das monatliche Lehrlingseinkommen für Drucker und Druckformenhersteller fest, definiert den Geltungsbereich, die Lohnhöhe je Lehrjahr sowie zusätzliche Leistungen wie Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration. Sie tritt am 1. Juni 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 26.05.2025 XXVIII

Sonderpauschale für Rechtsanwälte in überdurchschnittlich langen Verfahren (Jahr 2020) Die Verordnung legt fest, dass der Bund im Jahr 2020 eine gesonderte Pauschalvergütung von insgesamt 3 154 639,62 Euro an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zahlt, die in überdurchschnittlich langen Verfahren tätig waren.

Bundesministerium für Justiz 21.05.2025 XXVIII

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