Verordnungen

Verlängerung der temporären Grenzkontrollen bis 15. Oktober 2025 Die Verordnung vom 15. April 2025 verlängert die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Slowakei und Tschechien bis zum 15. Oktober 2025.

Bundesministerium für Inneres 15.04.2025 XXVIII

Festsetzung der Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen – April 2025 Die Verordnung legt für April 2025 die Hundertsätze fest, nach denen die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbeamte und Vertragsbedienstete berechnet wird. Die Sätze variieren je nach Dienstort.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 11.04.2025 XXVIII

Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr in der Strafrechtspflege Die Verordnung legt fest, dass Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollzugsbehörden im Strafrecht künftig ausschließlich elektronisch, verschlüsselt und über eine zentrale Übermittlungsstelle erfolgen muss.

Bundesministerium für Inneres 08.04.2025 XXVIII

Erklärung des Kollektivvertrags für das Vorarlberger Sozial‑ und Gesundheitswesen als Satzung Das Bundesministerium erklärt den Kollektivvertrag für das Vorarlberger Sozial‑ und Gesundheitswesen als Satzung, wodurch er über den üblichen Geltungsbereich hinaus rechtsverbindlich wird. Er gilt für Anbieter von präventiven, betreuenden und rehabilitativen Diensten, mit mehreren Ausnahmen wie öffentlichen Einrichtungen oder privaten Kindergärten.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 08.04.2025 XXVIII

Anpassung der Maul‑ und Klauenseuche‑Verordnungen 2025 Die Verordnung 58/2025 ändert die bestehende Maul‑ und Klauenseuche‑Bekämpfungs‑ und Sofortmaßnahmenverordnung. Sie erweitert Melde‑ und Probenahmeregelungen, führt neue Biosicherheits‑Pflichten ein und legt Verbote für bestimmte Tätigkeiten in Sperrzonen fest.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 05.04.2025 XXVIII

Verordnung zur Bekämpfung der Maul‑ und Klauenseuche (MKS‑BV) Die MKS‑Verordnung definiert Sperrzonen und legt verbindliche Regeln für den Transport, die Entsorgung und den Umgang mit Tieren sowie tierischen Produkten fest, um die Maul‑ und Klauenseuche einzudämmen. Sie enthält Pflichten für Betriebe, ein umfassendes Verbot bestimmter Tätigkeiten und tritt am 27. März 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 27.03.2025 XXVIII

Neufestsetzung der Gerichtsgebühren 2025 Die Verordnung 51/2025 passt das Gerichtsgebührengesetz an den Verbraucherpreisindex von November 2024 an und erhöht zahlreiche Gebührenbeträge, wobei die meisten Änderungen ab dem 1. April 2025 gelten.

Bundesministerium für Justiz 26.03.2025 XXVIII

Festsetzung der Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen im März 2025 Die 50. Verordnung legt für März 2025 die Hundertsätze fest, mit denen die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbedienstete berechnet wird. Die Sätze variieren je nach Dienstort und basieren auf § 21b des Gehaltsgesetzes.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 24.03.2025 XXVIII

Erweiterung der Krankenversicherung für ukrainische Geflüchtete (Verordnung 2025‑47) Die Verordnung 2025‑47 erweitert die Krankenversicherung um ukrainische Staatsangehörige und andere vom Krieg betroffene Personen, die seit dem 24. Februar 2022 vorübergehend in Österreich leben. Die neuen Regelungen treten am 1. Juni 2025 in Kraft, während die spezielle Ziffer 21 nur bis zum 31. Mai 2025 gilt.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 12.03.2025 XXVIII

Veterinärverbringungs‑Anpassungsverordnung 2025 – neue Regeln für Tiertransport und Registrierung Die Verordnung hebt die alte Binnenmarktverordnung von 2008 auf, ändert die Regelungen von 2022 und führt neue Melde‑ sowie Registrierungs­pflichten für Tiertransporte innerhalb der EU ein.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.02.2025 XXVIII

Verbot von aggressiven Hundetrainings mit Ausnahmen für Diensthunde und Übergangsregelungen Die Verordnung verbietet Hundetrainings mit Angriffszielen gegen Menschen, erlaubt jedoch Ausnahmen für Diensthunde, das Beißen auf Gegenstände und für bereits begonnene Trainings bis 01.09.2025. Inkrafttreten ist am 15. April 2025.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.02.2025 XXVIII

Anpassung der Qualitätssicherung im Brustkrebs‑Früherkennungsprogramm, Stroke‑Units und Herzchirurgie Die Verordnung 2025 passt die Qualitätssicherung des Brustkrebs‑Früherkennungsprogramms an und führt neue Register für Stroke‑Units sowie Herzchirurgie ein. Sie regelt den pseudonymisierten Datenzugriff für die GÖG und den Bundesminister und führt bereichsspezifische Personenkennzeichen ein.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.02.2025 XXVIII

Öffentliche Kundmachung von Änderungen zur Ausführungsordnung des PCT Die Verordnung legt fest, dass die Beschlüsse der Versammlung des Verbands für internationale Zusammenarbeit im Patentwesen vom 17. Juli 2024, die Änderungen an der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag enthalten, in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich einsehbar gemacht werden.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 28.02.2025 XXVIII

Novelle zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit – Impfprogramm & Verbringungsverbote Die Novelle erweitert das Impfprogramm gegen die Blauzungenkrankheit, verschärft das Verbringungsverbot für Tiere aus betroffenen Betrieben und legt klare Ausnahmeregelungen fest. Die neue Regelung tritt nach ihrer Kundmachung in Kraft.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.02.2025 XXVIII

Verschärfung der Blutspender‑Regelungen 2025 Die Verordnung 2025 verschärft die Vorgaben für Blutspenden: neue medizinische Grenzwerte, erweiterte Ausschlusskriterien und detaillierte Laboruntersuchungen sollen die Sicherheit von Empfängern erhöhen.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.02.2025 XXVIII

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