Verordnungen

Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2025) Die Verordnung 2025/27 modernisiert den elektronischen Rechtsverkehr, führt neue Pflichtangaben und strukturierte Datenformate ein, schafft eine Dienstleistungskonzession für die Übermittlungsstelle und ermöglicht die Nutzung von eIDAS‑qualifizierten elektronischen Signaturen.

Bundesministerium für Justiz 28.02.2025 XXVIII

Änderung des Frauenförderungsplans BMK – Schutz, Flexibilität und Aufstieg für Frauen Die Verordnung ändert den Frauenförderungsplan des BMK, indem sie neue Regelungen zum Schutz vor sexueller Belästigung, erweiterte Eltern‑ und Pflegekarenzen sowie flexible Arbeitszeitmodelle einführt. Zusätzlich wird die Förderung von Frauen in Führungspositionen durch gezielte Weiterbildungs‑ und Mentoring‑Programme gestärkt.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 28.02.2025 XXVIII

84. Nachtrag zum Arzneibuch – Einführung des dritten Nachtrags und Aufhebung des zweiten Die Verordnung führt die deutschsprachige Fassung des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch (Ausgabe 2023, Nachtrag 11.3) ein und hebt die Monographien des zweiten Nachtrags sowie die entsprechenden österreichischen Einträge auf.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.02.2025 XXVIII

Einführung des 83. Nachtrags zum Arzneibuch – Aktualisierung der pharmazeutischen Standards Die Verordnung von 2025 führt den zweiten Nachtrag zum Europäischen Arzneibuch (11. 2) ein und hebt die bisherigen Monographien des ersten Nachtrags (11. 1) sowie entsprechende Einträge im Österreichischen Arzneibuch auf.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.02.2025 XXVIII

Verordnung über den Fernabsatz von Tierarzneimitteln und Verbote bestimmter Wirkstoffe Die Verordnung regelt den Fernabsatz von nicht‑verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln, legt Qualitäts‑ und Dokumentationspflichten fest und verbietet bestimmte Wirkstoffe.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.02.2025 XXVIII

Einführung einer zentralen Tierärzteliste und eines standardisierten Tierärzteausweises Die Verordnung führt eine zentrale Tierärzteliste und einen standardisierten Tierärzteausweis ein, regelt deren Inhalte, den öffentlichen Zugang sowie Melde- und Aktualisierungspflichten der Tierärztekammer.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.02.2025 XXVIII

85. Nachtrag zum Arzneibuch – Aktualisierung der Monographien Die 85. Nachtragsverordnung zum Arzneibuch führt die deutsche Fassung des vierten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch (11. Ausgabe 2023) ein und setzt die vorherige Version (Nachtrag 11.3) sowie die entsprechenden österreichischen Einträge außer Kraft. Die Regelung basiert auf § 2 des Arzneibuchgesetzes 2012 und tritt am 28. Februar 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.02.2025 XXVIII

Verordnung zur automatisierten Übernahme von Lichtbildern nach dem Bundesbehindertengesetz Die Verordnung bestätigt, dass die technischen Voraussetzungen für die automatisierte Übernahme von Lichtbildern nach dem Bundesbehindertengesetz erfüllt sind und legt den Beginn der Bildübernahme auf den Tag nach der Kundmachung (01.03.2025) fest.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.02.2025 XXVIII

Novelle der Straßenbahnverordnung 1999 – neue Personal‑ und EU‑Anforderungen Die 2. StrabVO‑Novelle aktualisiert die Straßenbahnverordnung: Sie verweist in § 1 auf die aktuelle Fassung des Eisenbahngesetzes, führt Prüfungs- und Dokumentationspflichten für das Personal nach Ausbildung ein (§ 12 Abs. 4) und ergänzt § 62 um einen Absatz, der bestimmte Regelungen für bestimmte Unternehmen ausklammert und die Einhaltung der EU‑Verordnung 2018/762 verlangt.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 26.02.2025 XXVIII

Änderung der Tierversuchs‑Verordnung 2012 – neue Vorgaben für Lärm, Notfallpläne und Wasserqualität Die Verordnung von 2025 ergänzt die Tierversuchs‑Verordnung um Regelungen zu Geräuschen und Vibrationen, verlangt Notfallpläne und verschärft Wasserqualitätsstandards für Fischversuche. Außerdem wird eine jährliche Fortbildungspflicht für Personal eingeführt.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 24.02.2025 XXVIII

NCK‑Bekämpfungsverordnung 2025 – Maßnahmen gegen die Newcastle‑Krankheit Die NCK‑Bekämpfungsverordnung legt Maßnahmen zur Eindämmung der Newcastle‑Krankheit fest, definiert Sperrzonen und regelt Probenahme, Transport, Entsorgung sowie Verbote für betroffene Betriebe. Sie tritt am 25.02.2025 in Kraft.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 24.02.2025 XXVIII

Studienbeitragsverordnung – Befreiung ukrainischer Studierender von Studienbeiträgen (Winter 2024/25 bis Winter 2025/26) Die Verordnung vom 21. Februar 2025 befreit ukrainische Studierende für die Semester Winter 2024/25, Sommer 2025 und Winter 2025/26 von Studienbeiträgen und legt fest, dass die Änderung am Tag nach Veröffentlichung (22. Februar 2025) in Kraft tritt.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 21.02.2025 XXVIII

Erklärung des SWÖ‑Kollektivvertrags als Satzung Das Bundeseinigungsamt erklärt den Kollektivvertrag des Vereins Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) als Satzung, wodurch er für alle relevanten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österreich (außer Vorarlberg) verbindlich wird, mit bestimmten Ausnahmen für spezielle Einrichtungen und Personengruppen.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 20.02.2025 XXVIII

Pflegezuschuss‑Satzung des Zusatzkollektivvertrags 2025 Die Verordnung führt einen Pflegezuschuss für Pflege‑ und Sozialbetreuungs‑Personal in Österreich ein, gilt ab 1. Jänner 2025 und umfasst fast das gesamte Bundesgebiet außer Vorarlberg.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 20.02.2025 XXVIII

Verordnung über Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete 2026‑2028 Die Verordnung legt einheitliche Prüfungstermine für standardisierte Fächer in den Schuljahren 2025/26 bis 2027/28 fest und ändert die Termine für einige Sprachen im Jahr 2025. Sie tritt am 18. Februar 2025 in Kraft und endet am 2. Februar 2028.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 18.02.2025 XXVIII

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