Verordnungen

MKS‑Verordnungsanpassungspaket 2025 – Sperrzonen, Transportpflichten und Ausnahmen Die Verordnung erweitert die Maul‑ und Klauenseuche‑Bekämpfung, führt Sperrzonen ein, legt neue Pflichten für Transporter fest und gibt der Bezirksverwaltungsbehörde erweiterte Ausnahmerechte. Die meisten Änderungen gelten ab dem 21. Mai 2025.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 20.05.2025 XXVIII

Einführung eines zentralen elektronischen Meldesystems für das SFBG Die Verordnung führt ein zentrales Online‑System auf JustizOnline ein, über das alle Auftraggeber ihre statistischen Daten zum SFBG melden müssen. Das System ist ab dem 21. Mai 2025 verpflichtend.

Bundesministerium für Justiz 20.05.2025 XXVIII

Erweiterung der Schusswaffenkennzeichnungsverordnung – Mindestkennzeichnungstiefe Die Verordnung legt eine Mindestkennzeichnungstiefe von 0,0762 mm für Schusswaffen und deren wesentliche Teile fest. Sie tritt am 22. Juli 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Inneres 15.05.2025 XXVIII

Festsetzung der Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen – Mai 2025 Die Verordnung legt für Mai 2025 die Hundertsätze fest, mit denen die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbeamte und Vertragsbedienstete berechnet wird. Für jede Stadt wird ein konkreter Prozentsatz angegeben.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 14.05.2025 XXVIII

Verschiebung des Inkrafttretensdatums für Grenzkontrollen an Slowenien‑ und Ungarn‑Grenze Die Verordnung 85/2025 ändert das Datum für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Slowenien und Ungarn vom 11. Mai 2025 auf den 11. November 2025.

Bundesministerium für Inneres 09.05.2025 XXVIII

Verordnung über finanzielle Ansprüche von Soldaten (2025) Die Verordnung legt ab 1. Jänner 2025 die Höhe aller finanziellen Ansprüche von Soldaten und deren Familien fest, darunter Grundvergütung, Einsatzgelder, Dienstgradzulagen und Sonderleistungen.

Bundesministerium für Landesverteidigung 02.05.2025 XXVIII

Liste der teilnehmenden Staaten für den Steuer‑Informationsaustausch (GMSG) – Verordnung 2025 Die Verordnung legt die Liste der Staaten fest, die am 31. Jänner 2025 zum internationalen Steuer‑Informationsaustausch mit Österreich nach § 91 Z 2 GMSG gehören, und unterscheidet dabei zwischen allen teilnehmenden Staaten und jenen, die die OECD‑MCAA‑Voraussetzungen erfüllen. Sie tritt am 1. Mai 2025 in Kraft und hebt die vorherige Regelung auf.

Bundesministerium für Finanzen 30.04.2025 XXVIII

Erhöhung der Prüfungsgebühren für Rechtsanwälte, Notare und Gleichwertigkeitsprüfungen Die Verordnung von 2025 erhöht die Gebühren für die Rechtsanwalts‑, Notariats‑ und Gleichwertigkeitsprüfungen. Die neuen Beträge gelten ab dem 1. Mai 2025 für Anträge, die nach dem 30. April 2025 gestellt werden.

Bundesministerium für Justiz 28.04.2025 XXVIII

Verbot von Handys und Smartwatches für Schülerinnen und Schüler bis zur 8. Schulstufe Die Verordnung 2025 ergänzt die Schulordnung 2024 und verbietet Schülerinnen und Schülern bis zur 8. Schulstufe die Nutzung von Mobiltelefonen, Smartwatches und ähnlichen Geräten, außer in klar definierten Ausnahmefällen.

Bundesministerium für Bildung 28.04.2025 XXVIII

Studienbeihilfen‑Valorisierungsverordnung 2025 – Festsetzung der Beihilfebeträge und Zuverdienstgrenze Die Verordnung legt die Beträge für Studienbeihilfen und das Abschluss‑Stipendium für 2025/26 fest und bestimmt eine Zuverdienstgrenze von €17 212 für das Jahr 2025.

Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung 25.04.2025 XXVIII

Section‑Control‑Verordnung für die A 4 Ost‑Autobahn (Knoten Prater) 2025 Die Verordnung legt fest, dass auf zwei definierten Abschnitten der A 4 Ost‑Autobahn die Durchschnittsgeschwindigkeit mittels Bildtechnik überwacht wird und dass Beginn sowie Ende dieser Messstrecken öffentlich angekündigt werden müssen. Gleichzeitig wird die Vorgängerverordnung von 2024 aufgehoben.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 25.04.2025 XXVIII

Novelle 2025 der EAG‑Investitionszuschüsseverordnung‑Strom Die Novelle 2025 der EAG‑Investitionszuschüsseverordnung‑Strom ändert den Titel, aktualisiert Verweise, führt neue Definitionen ein und legt für 2025 konkrete Förderfenster, Fördersummen und zusätzliche Zuschläge für PV‑Module, Wechselrichter und Stromspeicher fest. Die neuen Regelungen gelten ab dem 23. Juni 2025.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 23.04.2025 XXVIII

Änderung der Klimaticket‑Verordnung – Wegfall von Beilage 5 Die Verordnung vom 18. April 2025 ergänzt die Klimaticket‑Verordnung um einen neuen Absatz, der das Ende von Beilage 5 mit dem Tag der Kundmachung festlegt, und streicht gleichzeitig Beilage 5.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 18.04.2025 XXVIII

Fahrverbotskalender für LKWs auf der A 10 im Sommer 2025 Die Verordnung legt für den Sommer 2025 ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge über 7,5 t auf ausgewählten Abschnitten der A 10 Tauern‑Autobahn an bestimmten Freitagen, Samstagen und einem Mittwochnachmittag fest. Ausgenommen sind Transporte für lebenswichtige Versorgung, Notfälle und öffentliche Dienste.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 16.04.2025 XXVIII

Fahrverbotskalender 2025 für schwere Lkw Die Verordnung 2025 legt temporäre Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge über 7,5 t auf bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen fest. Sie gilt an definierten Daten und Zeiten, wobei Ausnahmen für lebenswichtige Lieferungen und Notdienste bestehen.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 16.04.2025 XXVIII

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