Verordnungen

Heimarbeitstarif für Korb‑ und Bastwaren (ab 01.05.2025) Die Verordnung legt einen Heimarbeitstarif für die Herstellung und Bearbeitung von Korb‑ und Bastwaren fest: Stundenlohn 11,32 €, plus 10 % Zuschlag, gültig in ganz Österreich ab dem 1. Mai 2025.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 07.07.2025 XXVIII

Änderung der Hochbau‑Ausbildungsordnung – Fristverlängerung bis 31.12.2027 Die Verordnung ändert die Hochbau‑Ausbildungsordnung: Das Abschlussdatum wird von 2025 auf 2027 verschoben und die Änderungen gelten ab dem 1. Juli 2025.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 07.07.2025 XXVIII

Verordnung zur Feststellung einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit (2025) Die Verordnung stellt fest, dass die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet sind und aktiviert für sechs Monate § 36a AsylG 2005. Sie gilt vom 02.07.2025 bis zum 02.01.2026.

Bundesministerium für Inneres 02.07.2025 XXVIII

Gleichstellung von Nebenaufgaben im pädagogischen Dienst an land‑ und forstwirtschaftlichen Lehranstalten Die Verordnung legt fest, dass verschiedene Nebenaufgaben von Vertragslehrpersonen – etwa IT‑Betreuung, Werkstättenleitung oder Bibliotheksarbeit – mit einer bestimmten Anzahl von Wochenstunden Unterricht gleichgestellt werden. Die Höhe der Gleichstellung richtet sich nach Art der Tätigkeit und Schülerzahl.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 30.06.2025 XXVIII

Verordnung zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe für selbst erzeugte erneuerbare Energie Die Verordnung erweitert die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe für selbst erzeugten Strom aus erneuerbaren Quellen. Betreiber von kleinen Anlagen bis 5 000 kWh Jahresverbrauch können die Abgabe vermeiden, wobei Meldepflichten und vereinfachte Verfahren für Anlagen bis 25 000 kWh festgelegt werden.

Bundesministerium für Finanzen 30.06.2025 XXVIII

Kostenersatz für Stromlieferanten und Netzbetreiber bei der Abwicklung von Strom‑ und Netzkostenzuschüssen Die Verordnung legt fest, dass Stromlieferanten und Netzbetreiber eine einmalige pauschale Vergütung für die Bearbeitung von Strom‑ und Netzkostenzuschüssen erhalten. Die Höhe richtet sich nach der Kundengröße, und die Auszahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach elektronischer Rechnungsstellung erfolgen.

Bundesministerium für Finanzen 30.06.2025 XXVIII

Änderung der VwG‑Eingabengebührverordnung – Einführung von Pauschalgebühren und digitaler Schnittstelle Die Verordnung ändert die VwG‑Eingabengebührverordnung: Sie führt einheitliche Pauschalgebühren von 50 € bzw. 25 € ein, ersetzt das Wort „gebührenpflichtig“ durch „unterliegen einer Pauschalgebühr“, ergänzt eine digitale Schnittstelle zwischen Finanzamt und Verwaltungsgericht und tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Finanzen 30.06.2025 XXVIII

Änderung der Leitungsrechte‑Datenübermittlungsverordnung (Hochwasserschutz) Die Verordnung zur Datenübermittlung bei Leitungsrechten wird um den Titel „Leitungsrechte‑Hochwasserschutz‑Datenübermittlungsverordnung“ erweitert und erhält einen neuen Absatz 4, der die Pflichten für Einrichtungen regelt, die Zahlungen im Namen von Schuldnern leisten.

Bundesministerium für Finanzen 30.06.2025 XXVIII

Änderung der Österreichischen Arzneitaxe (Verordnung 153/2025) Die Verordnung 153/2025 aktualisiert die Österreichische Arzneitaxe, legt neue Preisansätze fest und tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 30.06.2025 XXVIII

Änderung der Klimaticket‑Preise und -Gebühren (BGBl. II Nr. 119/2025) Die Verordnung vom 27. Juni 2025 passt die Klimaticket‑Verordnung an: Sie legt neue Preise und Gebühren fest und bestimmt, dass die Änderungen am 1. August 2025 in Kraft treten.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 27.06.2025 XXVIII

Erklärung des Kollektivvertrags für Fußpfleger:innen, Kosmetiker:innen und Masseure zur Satzung (Steiermark) Das Bundeseinigungsamt erklärt den Kollektivvertrag für Fußpfleger:innen, Kosmetiker:innen und Masseure sowie deren Lehrlinge zur Satzung, wodurch er ab dem 1. Juli 2025 in der Steiermark rechtsverbindlich wird.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 26.06.2025 XXVIII

Erklärung des Kollektivvertrags für private Bildungseinrichtungen zur Satzung Das Bundeseinigungsamt erklärt den Kollektivvertrag für Arbeitnehmer in privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung, wodurch er landesweit verbindlich wird. Die Satzung gilt für alle privaten Einrichtungen der außerbetrieblichen Erwachsenenbildung in Österreich und tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 26.06.2025 XXVIII

Lohnordnung für Fußpfleger:innen, Kosmetiker:innen und Masseure in der Steiermark (Verordnung 2025) Das Bundeseinigungsamt erklärt per Verordnung vom 25. Juni 2025 eine Lohnordnung für Fußpfleger:innen, Kosmetiker:innen und Masseure sowie deren gewerbliche Lehrlinge in der Steiermark. Sie gilt ab dem 1. Juli 2025, basiert auf einem Kollektivvertrag von 2024 und schließt die Paragraphen 1, 2 und 8 aus.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 26.06.2025 XXVIII

Neuregelung von Buchführung, Jahresvoranschlag und Funktionsgebühren für Hochschülerinnen‑ und Hochschülerschaften Die Verordnung führt neue Buchführungs‑ und Berichtspflichten, einen Jahresvoranschlag‑Ist‑Vergleich sowie gestaffelte Funktionsgebühren für Studierendenvertreter*innen ein.

Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung 25.06.2025 XXVIII

Section‑Control‑Verordnung für die A 21 (2025) Die Verordnung vom 20. Juni 2025 führt auf der A 21 zwei Messstrecken ein, an denen die durchschnittliche Geschwindigkeit per Bildtechnik überwacht wird; Beginn und Ende jeder Strecke müssen angekündigt werden, und die frühere Regelung von 2021 wird aufgehoben.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 20.06.2025 XXVIII

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