Verordnungen

Änderung der Schülerheimbeitragsverordnung für höhere land‑ und forstwirtschaftliche Lehranstalten Die Verordnung ändert die Beiträge für Schülerheime an höheren land‑ und forstwirtschaftlichen Lehranstalten: ein Punkt kostet 1,667 €, und die Änderungen gelten ab dem 1. September 2025.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 18.07.2025 XXVIII

Festsetzung der Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen im Ausland (Juli 2025) Die Verordnung legt für den Monat Juli 2025 die Prozentsätze fest, mit denen die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbeamte und Vertragsbedienstete berechnet wird. Für jede Stadt bzw. jedes Dienstort‑Gebiet ist ein individueller Hundertsatz angegeben.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 17.07.2025 XXVIII

Erhöhung der pauschalen Konsulargebühren und Anpassung der Terminologie Die Verordnung von 2025 erhöht die pauschale Konsulargebühr von 30 € auf 45 €, ersetzt das Wort „Reisepass“ durch „Reisedokument“ und streicht bzw. benennt mehrere Paragraphen um. Die Änderungen gelten ab dem 1. Juli 2025.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 17.07.2025 XXVIII

Novellierung der Maschinen‑Sicherheitsverordnung 2010 (Verordnung 161/2025) Die Verordnung 161/2025 ändert die Maschinen‑Sicherheitsverordnung 2010, indem sie Anhänge streicht, Datumsangaben korrigiert, Definitionen erweitert und den Begriff „Marktaufsichtsbehörde“ zu „Marktüberwachungsbehörde“ ändert. Außerdem wird ein neues Notifizierungsverfahren für Konformitätsbewertungsstellen eingeführt.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 15.07.2025 XXVIII

Änderung der INROV: Aufnahme von PAX sapiens Austria und ESPI Die Verordnung zur Anerkennung internationaler Nichtregierungsorganisationen wird geändert. Zwei neue Organisationen – PAX sapiens Austria und das European Space Policy Institute – werden in die offizielle Liste aufgenommen. Die Änderungen gelten ab dem 14. Juli 2025.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 14.07.2025 XXVIII

Änderung der Verordnung zur Glaubhaftmachung im Phase‑2‑COVID‑19‑Ratenzahlungsmodell Die Verordnung vom 10. Juli 2025 ergänzt die Regelung zur Glaubhaftmachung im Phase‑2‑COVID‑19‑Ratenzahlungsmodell um einen neuen Absatz in § 4. Der neue Absatz legt fest, welche Nachweise Unternehmen erbringen müssen. Die Änderung wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wirksam.

Bundesministerium für Finanzen 10.07.2025 XXVIII

Änderung der AMS‑Datenübermittlungsverordnung – Einführung einer Außerkrafttretensregelung Am 10. Juli 2025 wurde die AMS‑Datenübermittlungsverordnung geändert. Ein neuer Paragraph 4 legt fest, dass die Verordnung bereits einen Tag nach ihrer Veröffentlichung nicht mehr gilt.

Bundesministerium für Finanzen 10.07.2025 XXVIII

Änderung der Verordnung zum Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur Die Verordnung modernisiert das Sicherheitsmanagement für Bundesstraßen, führt eine Bewertung des gesamten Straßennetzes ein, berücksichtigt ungeschützte Verkehrsteilnehmer und legt neue Prüf- und Qualifikationsanforderungen fest.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 09.07.2025 XXVIII

Heimarbeitstarif für Bürsten‑ und Pinselfertigung Der Verordnung legt einen speziellen Tarif für Heimarbeiterinnen und -arbeiter fest, die Bürsten und Pinsel herstellen oder bearbeiten. Der Tarif tritt am 1. Mai 2025 in Kraft und regelt Arbeitszeiten, Stückentgelte und Zuschläge.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 07.07.2025 XXVIII

Ausbildungsordnung für den Lehrberuf Glas‑Verfahrenstechnik Die Verordnung legt den Lehrberuf Glas‑Verfahrenstechnik als dreieinhalb‑jährige Ausbildung mit den Schwerpunkten Hohlglasproduktion oder Flachglasveredelung fest und definiert die zu erlernenden Kompetenzen sowie Prüfungsmodalitäten.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 07.07.2025 XXVIII

Ausbildungsordnung für den Lehrberuf Brief‑ und Paketlogistik (2025) Die Verordnung von 2025 richtet den neuen Schwerpunktlehrberuf „Brief‑ und Paketlogistik“ ein, legt eine dreijährige Ausbildungsdauer fest und definiert zwei exklusive Schwerpunkte – Logistikzentren bzw. Distribution. Sie tritt am 1. Juli 2025 in Kraft, wobei einige Paragraphen erst ab 2026 gelten, und enthält Übergangsbestimmungen für bereits begonnene Ausbildungen.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 07.07.2025 XXVIII

Änderung der Mechatronik‑Ausbildungsordnung – neue Modul‑Kombinationen ab 01.07.2025 Die Verordnung erweitert die Mechatronik‑Ausbildungsordnung um flexible Modul‑Kombinationen und legt das Inkrafttreten zum 1. Juli 2025 fest.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 07.07.2025 XXVIII

Ausbildungsordnung für den Lehrberuf Maler‑ und Beschichtungstechnik 2025 Die Verordnung legt die dreijährige Ausbildung zum Maler‑ und Beschichtungstechniker fest, definiert die zu erlernenden Kompetenzen und regelt Prüfungen sowie Übergangsbestimmungen zum alten Ausbildungsrahmen.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 07.07.2025 XXVIII

Umbenennung des Lehrberufs von Reisebüroassistent/in zu Reisebürokaufmann/-kauffrau Die Verordnung 2025 ersetzt in der Ausbildungsordnung für Reisebüroassistent/‑in die Bezeichnung durch „Reisebürokaufmann/‑kauffrau“ und legt das Inkrafttreten auf den 1. Juli 2025 fest.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 07.07.2025 XXVIII

Heimarbeitstarif für die Herstellung von Spielwaren Die Verordnung legt einen einheitlichen Heimarbeitstarif für die Herstellung und Bearbeitung von Spielwaren fest. Der Stundenlohn beträgt 11,32 €, zuzüglich eines 10 %igen Zuschlags, und gilt ab dem 1. Mai 2025 in ganz Österreich.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 07.07.2025 XXVIII

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