Verordnungen

Änderung der BMKÖS‑Datenaufbewahrungsverordnung: neue Aufbewahrungsfristen & Löschroutine Die Verordnung legt für zahlreiche Arten von Verwaltungs‑ und personenbezogenen Daten konkrete Aufbewahrungsfristen fest – von wenigen Arbeitstagen bis zu über einem Jahrhundert – und führt ab dem 01.07.2025 eine automatisierte Löschroutine für bestimmte Daten ein.

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport 14.02.2025 XXVIII

Ergänzung von Albanien und Kosovo in der Führerscheingesetz‑Durchführungsverordnung (22. Novelle) Die 22. Novelle zur Führerscheingesetz‑Durchführungsverordnung ergänzt die Länderliste in § 9 Abs. 1 Z 1 um Albanien und Kosovo und legt das Inkrafttreten der Änderungen auf den 1. März 2025 fest.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 13.02.2025 XXVIII

Festsetzung der Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen – Februar 2025 Die 16. Verordnung legt für Februar 2025 die Hundertsätze fest, nach denen die Kaufkraftausgleichszulage für im Ausland tätige Bundesbeamte und Vertragsbedienstete berechnet wird.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 13.02.2025 XXVIII

Änderung der Hochschülerschaftswahlordnung – neue Fristen und Institute Die Verordnung 2025 ändert die Hochschülerschaftswahlordnung: Sie fügt ein neues Institut hinzu, legt frühere Fristen für die Veröffentlichung von Wahlvorschlägen und Kandidaturen fest und verschiebt einige Stichtage.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 31.01.2025 XXVIII

Verordnung über Wahltage und Fristen der Hochschulwahlen 2025 Die Verordnung legt die Wahltage für die Hochschulwahlen 2025 fest und definiert zahlreiche Fristen für Wahlberechtigung, Vorschläge, Kandidaturen und Ergebnisverkündung.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung 31.01.2025 XXVIII

Tierarzneimittel‑Anpassungsverordnung 2024 Die Verordnung legt neue, einheitliche Regeln für die Kennzeichnung, Dokumentation und Qualitätskontrolle von Tierarzneimitteln fest und passt zahlreiche verwandte Verordnungen an.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 28.01.2025 XXVIII

Änderung der Austro‑Control‑Gebührenverordnung – neue Gebührenstruktur ab 01.02.2025 Die Verordnung 8/2025 ändert die Austro‑Control‑Gebührenverordnung, führt einen neuen Absatz 19 ein und legt neue, nach Gewicht und Einsatz differenzierte Gebühren für Luftfahrt‑Dienstleistungen fest, wirksam ab 1. Februar 2025.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 23.01.2025 XXVIII

Heimarbeitstarif für Be‑ und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse Die Verordnung legt einen speziellen Tarif für Heimarbeiterinnen und -arbeiter fest, die chemische Erzeugnisse bearbeiten und verpacken. Sie definiert Stückentgelte, einen zusätzlichen Heimarbeitszuschlag von 10 % und tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 14.01.2025 XXVIII

Festsetzung der Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen im Ausland (Jänner 2025) Die Verordnung legt für den Monat Jänner 2025 für zahlreiche Dienstorte im Ausland spezifische Prozentsätze (Hundertsätze) fest, mit denen die Kaufkraftausgleichszulage für Bundesbedienstete berechnet wird. Rechtsgrundlage ist § 21b des Gehaltsgesetzes 1956.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 14.01.2025 XXVIII

GuK‑EWRV‑Novelle 2024: Erweiterte Anerkennung ausländischer Pflegequalifikationen Die Verordnung von 2025 erweitert die Anerkennung von Pflegequalifikationen aus Rumänien und ehemaligen Ostblock‑Staaten, legt klare Nachweis‑ und Erfahrungsbedingungen fest und passt die Rechtsverweise an die aktuelle Fassung des GuKG an.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 03.01.2025 XXVIII

Fachkräfteverordnung 2025 – Mangelberufe für ausländische Fachkräfte Die Fachkräfteverordnung 2025 legt für das Jahr 2025 eine Liste von Mangelberufen fest, in denen ausländische Fachkräfte nach § 12a AuslBG beschäftigt werden dürfen. Sie gilt bundesweit sowie mit zusätzlichen berufspezifischen Ergänzungen je Bundesland und ist vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 31.12.2024 XXVIII

Erneuerbaren‑Förderpauschale‑Verordnung 2025‑2027 Die Verordnung legt die Höhe der Erneuerbaren‑Förderpauschale fest, die alle Endverbraucher an das öffentliche Netz zahlen müssen, und tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 30.12.2024 XXVIII

Statistikverordnung für landwirtschaftliche Betriebsmittel und Erzeugnisse (2025‑) Die 420. Verordnung legt fest, dass ab 2025 die Bundesanstalt Statistik Österreich jährlich umfassende Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Erzeugnissen erheben muss, finanziert durch rund 3,4 Mio. € bis 2030.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft 30.12.2024 XXVIII

Erneuerbaren‑Förderbeitragsverordnung 2025 Die Verordnung legt für 2025 einen Erneuerbaren‑Förderbeitrag von 10,32 % des durchschnittlichen Netznutzungs‑ und Netzverlustentgelts fest und definiert die jeweiligen Entgelte nach Netzebenen. Sie tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft und ersetzt die Regelung von 2023.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 30.12.2024 XXVIII

Recyclinggips‑Verordnung – Regelung zur Trennung, Aufbereitung und Nutzung von Gipsabfällen Die Recyclinggips‑Verordnung legt fest, wie Gipsabfälle zu trennen und zu recyceln sind, definiert Qualitätsanforderungen für Recyclinggips und schreibt Dokumentations‑ sowie Meldepflichten für Hersteller vor.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 30.12.2024 XXVIII

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