Verordnungen

Verschärfung der Abwasser‑Emissionsgrenzwerte (Verordnung 2025) Die Verordnung 2025 verschärft die Abwasser‑Grenzwerte für Verbrennungs‑ und Produktionsanlagen, führt neue Messparameter ein und legt Übergangsfristen fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft 05.11.2025 XXVIII

Änderung der Verordnung über die Erstellung von Häuser‑ und Wohnungspreisindizes (2025) Die Verordnung ändert die Häuser‑ und Wohnungspreisindex‑Verordnung: Sie aktualisiert eine Klassifizierung, fügt einen EU‑Verweis ein und strukturiert § 16 neu. Die Änderungen gelten ab dem Tag nach der Kundmachung.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 29.10.2025 XXVIII

Änderung der Verordnung zur Erstellung von Import‑Preisindizes 2025 Die Verordnung von 2025 aktualisiert die Regeln zur Erstellung von Preisindizes für Importe: Sie passt den Titel an, ergänzt Erdgas, aktualisiert die Klassifikation auf ÖNACE 2025, ersetzt veraltete EU‑Verweisungen und legt das Inkrafttreten einen Tag nach Veröffentlichung fest.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 29.10.2025 XXVIII

Festsetzung des Lehrlingseinkommens für Veranstaltungstechnikerinnen und -techniker Die Verordnung legt das monatliche Lehrlingseinkommen für Veranstaltungstechniker fest (790 € bis 1 594 € je nach Lehrjahr) und führt einen Urlaubszuschuss sowie eine Weihnachtsremuneration in Höhe eines Monatsgehalts ein. Sie gilt in Österreich ab dem 1. Oktober 2025, wenn kein Kollektivvertrag existiert.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 27.10.2025 XXVIII

Festsetzung des Lehrlingseinkommens für Fitnessbetreuer*innen Die Verordnung legt ab 1. Oktober 2025 das monatliche Lehrlingseinkommen für Fitnessbetreuerinnen und -betreuer fest: 714,30 €, 911,10 € bzw. 1 280,40 € je nach Lehrjahr, plus Urlaubszuschuss und Weihnachtsbonus.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 27.10.2025 XXVIII

Lehrlingseinkommen für Sportadministrator*innen ab 01.10.2025 Das Bundeseinigungsamt legt das monatliche Lehrlingseinkommen für Sportadministratorinnen und -administratoren fest: 800,40 € im 1. Jahr, 1 011,30 € im 2. Jahr und 1 403,80 € im 3. Jahr, plus Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration. Inkrafttreten ist der 1. Oktober 2025.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 27.10.2025 XXVIII

Aufteilungsschlüssel für die Krankenversicherung von Pensionistinnen und Pensionisten 2024 Die Verordnung legt für das Jahr 2024 fest, dass fast die gesamte Krankenversicherungsbeitragspflicht der Pensionistinnen und Pensionisten (99,945 %) an die Österreichische Gesundheitskasse geht, während die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau nur 0,054 % erhält.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 27.10.2025 XXVIII

Festsetzung des Anpassungsfaktors 2026 (1,027) Die Verordnung legt den Anpassungsfaktor für das Jahr 2026 auf 1,027 fest. Grundlage ist § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des ASVG.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 24.10.2025 XXVIII

Änderung der Schwerarbeitsverordnung – Einbeziehung von Pflegeberufen Die Verordnung erweitert die Schwerarbeitsdefinition um Pflegeberufe und führt den „Schwerarbeitsmonat“ ein; beide Regelungen gelten ab dem 1. Jänner 2026.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 22.10.2025 XXVIII

Vignettenpreisverordnung 2025 – neue Vignettenpreise für österreichische Bundesstraßen Die Vignettenpreisverordnung 2025 legt neue Preise für Jahres‑, Zweimonats‑, Zehntages‑ und Eintagesvignetten fest, gilt ab dem 1. Dezember 2025 und ersetzt die Regelung von 2024.

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur 22.10.2025 XXVIII

Änderung der Verordnung zur Erstellung von Preis‑ und Wirtschafts­indizes (ÖNACE 2025‑Update) Die Verordnung von 20. Oktober 2025 aktualisiert die Preis‑ und Wirtschafts­indizes, indem sie die aktuelle ÖNACE‑2025‑Klassifikation einführt, neue Wirtschaftszweige definiert und Preis‑bestimmende Merkmale auf EU‑Verordnung 1197/2020 ausrichtet.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus 20.10.2025 XXVIII

Änderung der Arbeitsruhegesetz‑Verordnung: Medizinprodukte, Studiengänge & Bankausnahmen Die Verordnung 2025 ergänzt das Arbeitsruhegesetz um neue Regelungen für die Herstellung medizinischer Probenentnahmesysteme, fügt eine Überschrift für berufsbegleitende Studiengänge ein und erlaubt Bankgeschäfte an Feiertagen, wenn sie zur Einhaltung von EU‑Vorschriften nötig sind.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 17.10.2025 XXVIII

Ersetzung von „Amtsverschwiegenheit“ durch „Geheimhaltung“ in Verwaltungsordnungen Die Verordnung vom 17. Oktober 2025 ersetzt in den Geschäftsordnungen des Bundeseinigungsamtes und der Schlichtungsstellen das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das modernere „Geheimhaltung“.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 17.10.2025 XXVIII

Saisonkontingentverordnung 2026 – Regelung für befristete Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitskräfte im Tourismus und in der Land‑ und Forstwirtschaft Die Saisonkontingentverordnung 2026 legt für das Jahr 2026 Obergrenzen für die befristete Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitskräfte im Tourismus (5 500 Stellen plus ein Zusatzkontingent von 2 500 für bestimmte Herkunftsländer) und in der Land‑ und Forstwirtschaft (3 496 Stellen) fest. Sie regelt zudem die maximale Dauer von Arbeitsbewilligungen und erlaubt temporäre Überschreitungen der Kontingente in Saisonspitzen.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 17.10.2025 XXVIII

Änderung des Inkrafttretens der Grenzkontroll‑Verordnung Die Verordnung ändert das Datum für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Slowakei und Tschechien von 15. Oktober 2025 auf 15. Dezember 2025.

Bundesministerium für Inneres 15.10.2025 XXVIII

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