Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Umsetzung der AAR2‑Empfehlungen für Klimaneutralität bis 2040 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Empfehlungen des AAR2 umzusetzen, klimaschädliche Subventionen abzubauen und bis Ende 2025 einen Fahrplan für Klimaneutralität bis 2040 vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020: Innovationsförderung für Dekarbonisierung Der Bericht stellt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020 vor, das aus dem COVID‑19‑Fonds 32 Mio. € für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereitstellt – 24,5 Mio. € für große Demonstrationsprojekte und 7,5 Mio. € für Energieforschung.

einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025

Verurteilung der Folter ukrainischer Kriegsgefangener und Forderung nach internationalen Maßnahmen Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, die Folter ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland zu verurteilen, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen und Sanktionen gegen Verantwortliche zu verschärfen. Zudem sollen Hilfsmaßnahmen für Opfer und deren Familien beschlossen werden.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Keine flächendeckende Überwachung von Messenger‑Diensten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, jede flächendeckende Überwachung von Messenger‑Diensten sofort zu stoppen und das Grundrecht auf Privatsphäre als unverrückbares Menschenrecht zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Kinderschutzpaket – Verschärfte Strafen und erweiterter Opferschutz Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Kinderschutzpaket, das lebenslange Tätigkeitsverbote, deutlich höhere Strafen bis zu lebenslanger Haft, permanente Strafregistereinträge, staatliche Kostenübernahme für Opfer‑Therapien, ein Verbot von Kindersexpuppen und pädophilen Handbüchern sowie den Ausbau von Unterstützungs‑ und Präventionsmaßnahmen vorsieht.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Rechnungshof prüft Finanzlage und Governance der ZAT GmbH Der Rechnungshof prüfte 2019‑2024 die Finanzlage und Governance der ZAT GmbH. Er stellte erhebliche Jahresfehlbeträge, lückenhafte Dokumentation und Verstöße gegen Dienstvertragsregeln fest und gab zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung von Transparenz, Finanzplanung und Compliance.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Auditbericht zur RTR – Organisation, Finanzierung und Barrierefreiheit Der Rechnungshof prüfte die Rundfunk‑ und Telekom‑Regulierungs‑GmbH (RTR) und stellte erhebliche Schwächen in Organisation, Personalpolitik, Barrierefreiheit und Beschaffungsprozessen fest. Er empfiehlt eine übergreifende Unternehmens‑ und Personalstrategie, mehr Transparenz bei Finanzierungs‑ und Vergabeentscheidungen sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit von Räumen und Website.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Medienförderungen von KommAustria und RTR – Prüfung des Rechnungshofs 2023‑2024 Der Rechnungshof prüfte die Medienförderungen von KommAustria und RTR und stellte fest, dass das Fördervolumen stark gestiegen ist, aber die Mittel fast ausschließlich an wenige große Medienkonzerne gehen. Die Entscheidungsprozesse sind wenig transparent, weil einzelne Personen entscheiden und die veröffentlichten Zahlen nicht die tatsächlichen Auszahlungen zeigen.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Finanzierung und Organisation der österreichischen Gerichtsmedizin Der Rechnungshof prüfte die Organisation und Finanzierung der vier österreichischen Gerichtsmedizin‑Institute. Er stellte fest, dass fast die Hälfte der vom Justizministerium gezahlten Mittel an einzelne Sachverständige geht, die Verrechnungsmodalitäten uneinheitlich sind und ein Investitions‑ sowie Fachkräftemangel besteht.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025