Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

AEI – Fehlsteuerung, Finanzrisiken und Insolvenz Der Rechnungshof kritisiert gravierende Governance‑Mängel, fehlende Transparenz und das Verlieren der Stimmmehrheit des Bundes im Verein AEI, was zu finanziellen Risiken und einer Insolvenz der AEI‑GmbH führte.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Transparente UPR‑Umsetzung und Monitoring Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, eine transparente Strategie und regelmäßige Berichte zur Umsetzung der UN‑Menschenrechts‑Empfehlungen im Rahmen des 4. UPR‑Zyklus zu erstellen.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Recht auf Schwangerschaftsabbruch als Menschenrecht in der EU‑Grundrechtecharta verankern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, sich für die Aufnahme des Rechts auf legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch in die EU‑Grundrechtecharta einzusetzen und gleichzeitig nationale Maßnahmen für einen flächendeckenden, wohnortnahen Zugang zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Österreichs Einsatz für humanitäre Hilfe und Friedensförderung im Nahostkonflikt Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, humanitäre Hilfe für Gaza zu verstärken, den Wiederaufbau unter internationaler Verwaltung zu unterstützen, EU‑Sanktionen gegen israelische Minister zu befürworten und das zivilgesellschaftliche Engagement für Frieden zu fördern.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Umsetzung der EU‑Lohntransparenzrichtlinie zur Schließung des Gender Pay Gap Die Petition fordert die rasche Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Lohntransparenz in Österreich, um den bestehenden Gender Pay Gap von rund 10 000 Euro pro Jahr zu schließen. Sie betont, dass gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten soll und nennt Vorteile für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Petition gegen Baurestmassendeponie im Grünland Weibern‑Aistersheim Der Verein „Lebenswerte Zukunft Weibern‑Aistersheim“ will die geplante Baurestmassendeponie auf Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen, weil sie Grundwasser, Luftqualität und Verkehr gefährdet.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Petition zur Wiederbelebung der Lavanttal‑Bahn Die Petition verlangt die Wiederbelebung der Lavanttal‑Bahn als Nord‑Süd‑Verbindung und Zubringerstrecke zur Koralmbahn, um regionale Wirtschaftskraft zu stärken, den Klimaschutz zu fördern und die Anbindung an den europäischen Baltisch‑Adriatischen Korridor zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Evaluierung und Neuberechnung der NoVA für Wohn‑/Reisemobile Die Bürgerinitiative verlangt vom Nationalrat eine gründliche Überprüfung und mögliche Senkung der NoVA für Wohn‑ und Reisemobile, die auf N1‑Fahrzeugen basieren und für den europäischen Auslandmarkt bestimmt sind.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Direktvergütung für Künstler:innen bei KI‑Nutzung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die Direktvergütungsansprüche für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch generative KI‑Dienste einführt.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025