Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Stärkung der kleinstrukturierten Landwirtschaft durch ökologische GAP‑Vorgaben Der Antrag fordert, dass Österreich bei den GAP‑Verhandlungen 2028‑2034 Degression und Capping einführt, EU‑weit einheitliche Umwelt‑ und Sozialbedingungen festlegt und mindestens die Hälfte des Budgets für Klima‑ und Umweltschutz ausgibt.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Förderprogramm für mehr pflanzliche Eigenproduktion in Österreich Der Antrag fordert ein Förderprogramm, das Landwirte beim Ausbau und Umstieg auf pflanzliche Produktion unterstützt, um die österreichische Ernährungssouveränität zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Automatische Übermittlung der BPK‑Jahresberichte an den Nationalrat Der Entschließungsantrag verlangt, dass die jährlichen Prüfberichte der Beschaffungs‑Prüfkommission automatisch bis spätestens 31. März des Folgejahres an den Nationalrat übermittelt werden, um Verzögerungen wie beim Bericht 2024 zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission für die militärischen Nachrichtendienste Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem David Stögmüller verlangt die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission für die militärischen Nachrichtendienste HNaA und AbwA, um neue Befugnisse und den Einsatz von KI‑gestützter Überwachung rechtsstaatlich zu überwachen.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Meldesystem für sexuelle Gewalt im Bundesministerium für Landesverteidigung Der Antrag fordert ein mehrstufiges Meldesystem für sexuelle Übergriffe im Verteidigungsministerium, das anonyme Meldungen, psychosoziale Hilfe und die Möglichkeit einer Versetzung ohne Strafverfahren ermöglicht.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Absage an den geplanten EU‑Geheimdienst Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gegen den Plan der EU‑Kommission zu stellen, einen eigenen EU‑weiten Geheimdienst aufzubauen, und betont die Gefahr für nationale Souveränität.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Opt‑Out‑Möglichkeit aus der ÖH‑Pflichtmitgliedschaft Der Antrag fordert, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) abzuschaffen und stattdessen ein Opt‑Out‑System einzuführen, sodass Studierende selbst entscheiden können, ob sie Mitglied werden.

einfache Mehrheit XXVIII 26.11.2025

Strategie für mehr Medien‑ und Digital‑Kompetenz zum Schutz vor Desinformation Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, zusammen mit Expert:innen eine Gesamtstrategie zur Stärkung der Medien‑ und Digital‑Kompetenzen aller Bürger*innen zu entwickeln, um Desinformation wirksam zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVIII 26.11.2025

Benennung unabhängiger KI‑Aufsichtsbehörden Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Benennung einer notifizierenden und einer Markt‑Aufsichtsbehörde für Hochrisiko‑KI, die unabhängig und ohne Interessenkonflikte arbeiten sollen.

einfache Mehrheit XXVIII 26.11.2025