Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Abschaffung der Flugabgabe – Flugpassagier‑Entlastungsgesetz Der Antrag sieht vor, das Flugabgabegesetz zum 31. Dezember 2025 außer Kraft zu setzen und damit die zusätzliche Flugsteuer abzuschaffen.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Wahrheitspflicht‑Novelle für parlamentarische Anfragen Der Entwurf führt eine verpflichtende Wahrheits‑ und Fristpflicht für Antworten auf parlamentarische Anfragen ein und ergänzt das Strafgesetzbuch um eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren für falsche Angaben.

2/3 Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Livestream‑Novelle für parlamentarische Untersuchungsausschüsse Der Gesetzentwurf erweitert die Geschäftsordnung des Nationalrats, sodass Medienvertretern Zutritt zu Anhörungen gewährt wird und Ton‑ und Bildaufnahmen für einen Livestream erlaubt sind. Gleichzeitig bleibt ein Ausschluss der Öffentlichkeit in bestimmten Fällen möglich.

2/3 Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Erhalt des Nacht‑60‑km/h‑Tempolimits für schwere Lkw Der Entschließungsantrag fordert die Beibehaltung des nächtlichen Tempolimits von 60 km/h für Lkw über 7,5 t und eine bessere Kontrolle, weil das Limit die Lärmbelastung reduziert, CO₂‑Emissionen spart und die Verkehrssicherheit erhöht.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Dauerhafte Aufnahme von PrEP in die Regelversorgung Der Entschließungsantrag fordert, dass die HIV‑Prä‑Expositionsprophylaxe (PrEP) und zugehörige Tests dauerhaft in die Regelleistung der österreichischen Sozialversicherung aufgenommen werden und eine Aufklärungskampagne gestartet wird.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Förderung der Forschung zu postviralen Erkrankungen (ME/CFS, Long COVID) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, über zehn Jahre mindestens 50 Millionen Euro für die Forschung an postviralen Erkrankungen bereitzustellen, um Diagnostik, Therapie und Versorgung zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Sicherung der internationalen Anbindung des Flughafens Innsbruck Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die internationalen Flugverbindungen des Flughafens Innsbruck zu sichern und die Luftfahrtstrategie 2040+ anzupassen, weil der Flughafen für Tirols Wirtschaft und Tourismus unverzichtbar ist.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

EU‑Zentrum gegen Desinformation – Nein zum Wahrheitsministerium, Ja zur Meinungsfreiheit Der Entschließungsantrag lehnt das geplante EU‑Zentrum gegen Desinformation ab und warnt vor einer staatlichen Kontrolle von Wahrheit, die die Meinungs‑ und Pressefreiheit gefährden könnte. Er fordert die österreichische Bundesregierung auf, das Vorhaben zu blockieren und sich für uneingeschränkte Meinungsfreiheit einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Schutz vor giftiger Ultra‑Fast‑Fashion und Stärkung der Plattform‑Verantwortung Der Entschließungsantrag verlangt ein Maßnahmenpaket, das Konsument:innen vor giftiger Ultra‑Fast‑Fashion schützt, rechtliche Schlupflöcher schließt und Online‑Plattformen stärker zur Verantwortung zieht.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025