Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Wahlfreiheit beim Einbau von Smart‑Meter‑Stromzählern Die Initiative fordert ein gesetzliches Wahlrecht für Haushalte, selbst zu entscheiden, ob ein Smart‑Meter installiert wird, und kritisiert das aggressive Vorgehen der Netzbetreiber.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Petition zum Erhalt der Haltestellen Gerling, Eschenau und Leogang‑Steinberge Die Petition verlangt den Erhalt der Bahnhaltestellen Gerling, Eschenau und Leogang‑Steinberge im Pinzgau, weil sie für die Grundversorgung ohne Auto, den Klimaschutz und den Tourismus wichtig sind.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Erhalt des historischen Eisenbahnerbes – Konzeptforderung an die Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, ein umfassendes Konzept zum Erhalt des historischen Eisenbahnerbes in Österreich zu erarbeiten, das finanzielle Unterstützung, Restaurierung und den Schutz von Fahrzeugen sowie die Förderung ehrenamtlicher Arbeit beinhaltet.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Petition für ein grenzüberschreitendes „Klimaticket Süd“ Die Petition verlangt ein gemeinsames Klimaticket Süd für Steiermark und Kärnten, damit Pendler*innen die neue Koralmbahn ab Dezember 2025 günstig nutzen können.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Humane und menschenrechtskonforme Drogenpolitik – Wiener Aufruf 2.0 Die Bürgerinitiative "Wiener Aufruf 2.0" fordert eine menschenrechtskonforme Drogenpolitik: Entkriminalisierung von Konsument*innen, regulierter Markt, umfassende Schadens‑ und Jugendschutz‑Maßnahmen sowie Unterstützung für Betroffene und deren Familien.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Maßnahmen gegen Postenschacher, Parteibuchwirtschaft und Ämterkorruption Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket gegen parteipolitische Stellenbesetzungen (Postenschacher), Parteibuch‑ und Ämterkorruption, inklusive Neu‑ausschreibung betroffener Stellen, Rechtsmittel für benachteiligte Bewerber:innen, Stärkung unabhängiger Begutachtungskommissionen und erweiterten Hinweisgeberschutz.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Förderung einer kooperativen digitalen Infrastruktur für Journalismus in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine gemeinsam genutzte digitale Plattform für journalistische Inhalte zu schaffen, die von öffentlichen und privaten Medien zusammen entwickelt wird, aber unabhängig vom Staat betrieben wird. Ziel ist es, die Dominanz globaler Tech‑Plattformen zu reduzieren, Medienvielfalt zu sichern und kleine Medienunternehmen zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025

Untersuchungsausschuss zur Aufklärung politischer Einflussnahme im Pilnacek‑Fall Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek zu prüfen. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 19.10.2023 bis zum 04.09.2025 und umfasst das LKA Niederösterreich, die Staatsanwaltschaft Krems sowie weitere Staatsanwaltschaften.

einfache Mehrheit XXVIII 22.10.2025

COVID‑19‑Fonds: Innovationsförderung für Gesundheit, Klima und Raumfahrt (2020‑2025) Der Bericht fasst die Verwendung von Mitteln aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Innovations- und Technologieförderungen zusammen. Zwischen 2020 und 2025 wurden rund 75 Mio. € in medizinische Forschung, Startup‑Hilfen, klima‑bezogene Forschungsprogramme und Raumfahrtprojekte investiert.

einfache Mehrheit XXVIII 22.10.2025