Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Zuständigkeitsregelung für das Abfallwirtschaftsgesetz Der Gesetzentwurf legt fest, dass der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Klima‑ und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft die Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes sowie bestimmter EU‑Quecksilber‑Vorschriften übernimmt.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Gesamtbericht 2024 zum Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen Im Jahr 2024 wurden in Österreich 16 große und 4 kleine optisch‑akustische Überwachungen sowie 219 Video‑Fallen angeordnet. Die meisten Maßnahmen basierten auf internationalen Rechtshilfe‑ bzw. Ermittlungsanordnungen, waren zu 55 % erfolgreich und wurden streng von den Rechtsschutzbeauftragten kontrolliert.

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

AMA‑Marketing Jahresbericht 2024 – Aktivitäten, Finanzen & Programme Der Bericht der AMA‑Marketing GesmbH für 2024 gibt einen Überblick über rechtliche Grundlagen, Finanzzahlen, Qualitätsprogramme, digitale Neuerungen und Marketingaktivitäten. Er zeigt, wie die Organisation mit parafiskalen Beiträgen, EU‑Zuschüssen und eigenen Einnahmen ihre Aufgaben zur Absatzförderung, Qualitäts‑ und Herkunftssicherung sowie Informationsvermittlung erfüllt.

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion 2023/2024 Der Bericht 2023/2024 der Arbeitsinspektion fasst Kontrollen, Beratungen und Schwerpunkte zusammen. Die Zahl der Unfälle sank leicht, während die Berufskrankheiten zurückgingen. Schwerpunktaktionen richteten sich auf Gewalt, Fleischwölfe, Paket‑ und Lieferdienste sowie Muskel‑ und Skeletterkrankungen.

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – Neubau für Verkehrsentlastung Die S 1 Wiener Außenring Schnellstraße ist ein 19 km langes Hochrang‑Straßenprojekt mit einem 8 km langen Tunnel, das den Verkehr zwischen Schwechat und Süßenbrunn entlasten soll. Die Gesamtkosten betragen rund 2,8 Mrd. €, wobei VA 1 bereits genehmigt ist und VA 2 noch in Genehmigungsverfahren steckt. Das Projekt wird als wirtschaftlich sinnvoll und umweltverträglich bewertet, weil es über den Tunnel die Naturschutzgebiete schont.

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen (14/PET)

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Mobilitätsoffensive für die Jugend – günstigere Führerscheine & angepasste Moped‑Geschwindigkeit Der Entschließungsantrag fordert eine Mobilitätsoffensive für Jugendliche, um Führerscheinkosten zu senken und die Geschwindigkeitsbegrenzung für Mopeds anzupassen.

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Erweiterung der Datenerhebung bei Gewaltdelikten um den Migrationshintergrund Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Migrationshintergrund von Tätern bei Gewaltdelikten in polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Datensysteme aufzunehmen, um eine bessere evidenzbasierte Analyse und Prävention von Gewalt zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Rückzugsmöglichkeiten und Zulagenausgleich für langgediente Sicherheitskräfte Der Entschließungsantrag fordert, dass langgediente Sicherheitskräfte die Möglichkeit erhalten, sich aus Schicht‑ und Wechseldiensten zurückzuziehen, wobei ein finanzieller Ausgleich für entfallende Zulagen vorgesehen ist.

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025