Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Fortschrittsbericht 2025 zum Klimaschutzgesetz – Emissionen und Maßnahmen Der Bericht zeigt, dass Österreich 2023 seine zulässige Höchstmenge an Treibhausgasen unterschritten hat (44,3 Mt CO₂‑Äq. vs. 45,2 Mt). Die größten Emittenten sind Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft; die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen haben bereits zu einem Rückgang geführt, doch weitere Anstrengungen sind nötig, um die EU‑Ziele bis 2030 zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Abschaffung der Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, ein Gesetz vorzulegen, das die mehrfachen Pflichtmitgliedschaften in den Fachgruppen der Wirtschaftskammer abschafft, weil Unternehmer dadurch doppelt zahlen müssen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.12.2025

Opt‑Out‑Möglichkeit für Wirtschaftskammer‑Pflichtmitgliedschaft Der Entschließungsantrag fordert ein freiwilliges Opt‑Out aus der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern, weil die hohen Zwangsabgaben Unternehmen stark belasten und durch Inflation weiter gestiegen sind.

einfache Mehrheit XXVIII 09.12.2025

Pflicht für Ultra‑Fast‑Fashion‑Anbieter: Transparenz, Gebühren & Recycling Der Antrag verlangt, dass Ultra‑Fast‑Fashion‑Anbieter und die Plattformen, über die sie verkaufen, in Österreich einen Bevollmächtigten benennen, Pakete korrekt deklarieren, Bearbeitungsgebühren zahlen und bei Werbung über Herkunft, soziale und ökologische Auswirkungen informieren. Außerdem sollen sie die Kosten für Sammlung, Sortierung und Recycling ihrer Produkte übernehmen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.12.2025

E‑Control Jahresbericht 2024 – Strom‑ und Gasmarkt Der Bericht 2024 der E‑Control fasst die sichere Energieversorgung, den Ausbau von Netzen, Preisentwicklungen und digitale Services zusammen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.12.2025

Modernisierung der Gewerbeordnung – Einführung einer Single License Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Modernisierung der Gewerbeordnung, die Einführung einer einheitlichen „Single License“ für freie Gewerbe und die Reduktion reglementierter Gewerbe auf Tätigkeiten mit Gefahrenpotenzial.

einfache Mehrheit XXVIII 09.12.2025

Mehr Autonomie für Forschungsförderungsstellen zur Stärkung der Unternehmensinnovation Der Antrag fordert mehr operative Autonomie für österreichische Forschungsförderungsstellen, damit sie Programme besser an den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten können, während Ministerien weiterhin strategische Ziele setzen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.12.2025

Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, den Austritt Österreichs aus dem Energiecharta‑Vertrag zu genehmigen, weil dieser die Klimapolitik behindert und Investoren Schadensersatz ermöglichen kann.

einfache Mehrheit XXVIII 09.12.2025

Anti‑Mogelpackungs‑Gesetz – Kennzeichnungspflicht bei Shrinkflation Das Anti‑Mogelpackungs‑Gesetz verpflichtet Lebensmittel‑ und Drogerieeinzelhändler, Produkte zu kennzeichnen, deren Menge bei gleichbleibender Verpackung reduziert wurde und dadurch der Preis pro Einheit steigt. Kleine Betriebe sind ausgenommen; größere Unternehmen müssen ein gut sichtbares Schild anbringen. Verstöße werden zunächst mit einem Verbesserungsauftrag geahndet, danach mit Geldstrafen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.12.2025