Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Aktionsplan für pflanzenbasierte Lebensmittel in Österreich Der Entschließungsantrag fordert einen Aktionsplan bis Ende 2026, um die heimische Produktion und den Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln zu stärken – für mehr Ernährungssouveränität, Gesundheit und Klimaschutz.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Änderung von § 205a StGB: Einführung des Konsensprinzips Der Antrag ändert § 205a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs, indem er die Formulierung „gegen deren Willen“ durch „ohne deren Einverständnis“ ersetzt, um das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht zu verankern.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Formale Änderung von § 70 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als Trägerrakete für 2026‑Reformen Der Antrag ändert die Zeichensetzung im § 70 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und dient gleichzeitig als formaler Vorwand für weitere notwendige Änderungen im ersten Quartal 2026.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Transparenz bei den Gehältern von Universitätsleitungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Gehälter der Rektorinnen und Rektoren aller öffentlichen Universitäten offen zu legen und prüft, ob das Universitätsgesetz 2002 oder der B‑PCGK 2017 angepasst werden muss.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Initiative zur Erhaltung und Sanierung heimischer Krieger‑ und Heimkehrerdenkmäler Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Initiative zur Sanierung von rund 5 000 Krieger‑ und Heimkehrerdenkmälern, finanziert aus einem budgetneutralen Fördertopf im Kunst‑ und Kulturbudget.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Ljubljana Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob eine Österreichische Auslandsschule in Ljubljana (Slowenien) errichtet und finanziert werden kann, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen und den bilateralen Austausch zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (2025‑2030) Die Nationale Strategie 2.0 (2025‑2030) erweitert die bisherigen Maßnahmen gegen Antisemitismus um digitale Prävention, Bildung und internationale Kooperationen, um jüdisches Leben in Österreich zu schützen und demokratische Werte zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

COVID‑19‑Innovationsfonds – Förderprogramme für Forschung, Start‑ups und Klimainnovation Der Bericht fasst die im Rahmen des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereitgestellten Innovationsmittel zusammen. Er umfasst den FFG Covid‑19 Emergency Call (KLIPHA und Prod‑Covid19), den AWS Startup‑Hilfsfonds und das Klima‑Konjunkturpaket 2020, insgesamt rund 100 Mio € an Förderungen für Forschung, medizinische Hilfsgüter und klimafreundliche Innovationen.

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020 – Innovationsförderung für Dekarbonisierung Der Bericht stellt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020 vor, das aus dem COVID‑19‑Fonds 32 Mio. € für Innovationsprojekte im Energiesektor bereitstellt, um Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025