Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Bürgerinitiative zur Einschränkung von Pestiziden Eine Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, den Einsatz schädlicher Pestizide zu begrenzen und strengere Kontrollen einzuführen. Unterstützt wurde das Anliegen von 75 Bürger*innen; mindestens 500 Unterschriften sind nötig, um es im Parlament einzubringen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.12.2025

Prüfung der Eigenveranlagungen der OeNB (2019‑2022) durch den Rechnungshof Die Abgeordneten fordern den Rechnungshof auf, die Eigenveranlagungen der OeNB für 2019‑2022 zu prüfen und dabei Strategien, Risikomanagement sowie die Information des Finanzministeriums zu untersuchen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2025

Stopp der Massenüberwachung – Gesamtrechnung aller Überwachungsmaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, alle gesetzlichen Regelungen zur Datenverarbeitung und Überwachung zu prüfen und anhand klarer Kriterien zu bewerten.

einfache Mehrheit XXVIII 05.12.2025

Aufruf an die Bundesregierung, EU‑Geheimdienstpläne abzulehnen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich vehement gegen den Plan der EU‑Kommission zu wehren, einen eigenen EU‑Geheimdienst zu etablieren, da dies die nationale Souveränität gefährde.

einfache Mehrheit XXVIII 05.12.2025

Erweiterung der PKS: Gemeinden als kleinste Einheit Der Entschließungsantrag fordert, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik künftig die Gemeinden als kleinste Einheit für Tatorte nutzt, um mehr Transparenz über lokale Kriminalitätsentwicklungen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVIII 05.12.2025

Einführung von Ethik als Pflichtfach für alle Schülerinnen und Schüler Der Antrag fordert, Ethik als Pflichtfach für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen, während der Religionsunterricht weiterhin freiwillig angeboten wird.

einfache Mehrheit XXVIII 04.12.2025

Einrichtung mobiler interkultureller Unterstützungsteams für Schulen Der Antrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, mobile interkulturelle Unterstützungsteams an Schulen einzurichten, um Schülerinnen vor Druck und Diskriminierung zu schützen und Lehrkräfte zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVIII 04.12.2025

Verpflichtende Qualifikation für Leitungen in Kindergärten Der Entschließungsantrag verlangt, dass Leitungspersonen in elementaren Bildungseinrichtungen eine verpflichtende, österreichweit einheitliche Qualifikation erhalten, die im Anstellungserfordernisse‑Grundsatzgesetz verankert wird.

einfache Mehrheit XXVIII 04.12.2025

Jugendcoaching stärken – Kürzungen rückgängig machen und Zuständigkeiten bündeln Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Aufhebung der Kürzungen beim Jugendcoaching und die Übertragung aller schulischen Unterstützungsleistungen in das Bildungsministerium, um eine einheitliche und bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVIII 04.12.2025