Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Förderungen für Forschung, Start‑ups und Klimaschutz Der Bericht des BMIMI fasst die im COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereitgestellten Fördermittel zusammen: 20 Mio € für klinische Studien (KLIPHA), 5 Mio € für kritische medizinische Produkte, 25 Mio € für Startup‑Hilfen und rund 47 Mio € für klimafreundliche Forschungsprogramme sowie 6 Mio € für die ESA.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Fortschrittsbericht 2025 zur Nationalen Finanzbildungsstrategie Der Bundesminister für Finanzen berichtet über den Fortschritt der Nationalen Finanzbildungsstrategie im Jahr 2025. Der Bericht fasst erreichte Ziele, aktuelle Maßnahmen und zukünftige Herausforderungen zusammen.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Evaluation der Mindeststudienleistung und Unterstützungsmaßnahmen an österreichischen Hochschulen Der Bericht untersucht die Auswirkungen der seit 2022 geltenden Mindeststudienleistung an österreichischen Hochschulen. Etwa 15 % bis 24 % der Studierenden erreichen nach zwei Semestern nicht die geforderten 12 ECTS‑AP, was nach vier Semestern bei rund 4,5 % zum Erlöschen der Zulassung führt. Unterstützungsangebote sind bislang nur lückenhaft vorhanden.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Langfristige Budgetprognose 2025 – Finanzielle Folgen von Demografie, Wirtschaft und Klimapolitik Der Langfrist‑Budgetbericht 2025 analysiert, wie demografische Entwicklungen, moderates Wirtschaftswachstum und Klimapolitik die öffentlichen Finanzen bis 2060 beeinflussen. Ohne Konsolidierung würde die Schuldenquote auf über 250 % des BIP steigen; mit den geplanten Maßnahmen sinkt sie auf etwa 150 %. Klimaschutz‑ und Anpassungsmaßnahmen verursachen zusätzliche Kosten von rund 120 Mio. € pro Jahr.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Förderungsbericht 2024 (III-273 d.B.)

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Demokratisierung des Verwaltungsrats der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria Der Antrag 684/A XXVIII. GP will das AMA‑Gesetz ändern, sodass der Verwaltungsrat künftig aus je einem Vertreter jeder im Nationalrat vertretenen Partei besteht und bis zu fünf weitere Mitglieder nach Einvernehmen berufen werden können.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Öffentliche Anhörungen in Untersuchungsausschüssen Der Antrag 679/A XXVIII. GP will das Geschäftsordnungsgesetz ändern, sodass die Anhörungen von Zeugen und Experten in Untersuchungsausschüssen öffentlich stattfinden.

2/3 Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Erweiterung des Arbeitslosengeld‑Begriffs und temporäres Zuverdienstverbot Der Gesetzentwurf erweitert die Definition von Arbeitslosigkeit für Personen mit geringfügiger Beschäftigung, gibt dem Minister die Möglichkeit, das Zuverdienstverbot temporär zu befristen, legt Kriterien für Krisen aus und indexiert die Notstandshilfe jährlich. Inkrafttreten ist der 1. Juli 2026.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Österreichischer Stabilitätspakt 2025 – Umsetzung der EU‑Fiskalregeln Der ÖStP 2025 setzt die EU‑Fiskalregeln in Österreich um, definiert Maastricht‑Defizit‑ und Schuldenobergrenzen und legt bis 2029 konkrete Haushaltsziele für Bund, Länder und Gemeinden fest.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026